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Der Universalismus der Menschenrechte stößt selbst im Westen auf seine Grenzen: Häftlinge in Guantanamo Bay
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Der Universalismus der Menschenrechte stößt selbst im Westen auf seine Grenzen: Häftlinge in Guantanamo Bay

Das Rechte und das Gute

In ihrer Definition der Menschenrechte liegen Étienne Balibar und Michael Ignatieff sehr weit auseinander

Von Stefan-Ludwig Hoffmann

Als Hannah Arendt am Ende des Zweiten Weltkrieges über die Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft nachdachte, formulierte sie auch eine beißende Kritik an der Idee der Menschenrechte. Gerade in der Stunde, in der Hunderttausende von deutschen Juden verfolgt wurden und des Schutzes bedurft hätten, zeigte sich, dass die Menschenrechte in den westlichen Demokratien nur auf dem Papier standen. Papiere, das heißt das offizielle Recht auf Schutz und Aufenthalt, garantierten sie gerade nicht. Ihres deutschen Staatsbürgerrechts von den Nazis beraubt, sahen sich die Flüchtenden als "Staatenlose" der Willkür einer Bürokratie ausgeliefert, die sie schnellstmöglich wieder loswerden wollte. Den deutschen Konzentrationslagern entronnen, fanden sie sich in französischen Internierungslagern wieder.

Wer das Bürgerrecht in einem Nationalstaat verlor, so Arendt, war nicht nur aus diesem Staat vertrieben, sondern gleichsam als "lebender Leichnam" aus der gesamten Menschheit ausgeschlossen. Ihr nacktes Menschsein garantierte den Staatenlosen keine Rechte, nicht einmal das der bloßen Existenz. Eine Folge war, dass die Idee der Menschenrechte für Opfer und Verfolger nur wie ein heuchlerischer Idealismus erschien.

Auch heute, wo die Menschenrechte wohl zum letzten Glaubenssatz der säkularen Kultur des Westens aufgestiegen sind, verstummt nicht die Kritik an ihrer praktischen Folgelosigkeit für jene, die keine Bürgerrechte genießen und gerade deshalb rechtlichen Schutz als Individuen benötigen. Je mehr die Menschenrechte an Einfluss und Autorität in der Welt gewonnen haben und je öfter in ihrem Namen militärische Interventionen geführt werden, desto mehr wächst die Unsicherheit über ihren konkreten Geltungsbereich.

In seinem neuen Buch, einer Sammlung von Vorträgen der letzten Jahre, nimmt Étienne Balibar die Kritik Arendts auf. In den illegalen Einwanderern sieht er die Staatenlosen von heute. Der rechtliche Umgang mit den illegalen Einwanderern, der die Form einer neuen Apartheid angenommen habe, gilt dem französischen Philosophen als Messlatte für den inneren Zustand der europäischen Demokratien. Balibar knüpft das politische Projekt "Europa" an das Schicksal der Immigranten: Nur wenn es gelingt, den "Ausländern" nicht bloß abstrakte Menschenrechte, sondern konkrete Bürgerrechte zuzusprechen, ist die innere Einigung Europas möglich.

Menschenrechtspolitik beginnt zu Hause, mit der Demokratisierung der Grenzen und mit der Zugehörigkeit zum politischen Gemeinwesen, die allein Grundrechte garantiert. "Für jeden Menschen muss es auf der Erde zumindest einen Ort geben (ein Territorium, einen Staat oder eine Gemeinschaft), wo er Bürgerrechte genießt und damit im eigentlichen Sinne des Wortes ,ein Mensch' ist." Dieser Ort ist für Balibar in der globalen Welt derjenige, wohin es den Flüchtenden, aus welchen Gründen auch immer, verschlagen hat. Ein Europa, das dauerhaft akzeptiert, dass ein Teil seiner Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse behandelt wird, kann sich weder "demokratisch" noch "zivil" nennen. Die illegalen Einwanderer sind also Vorkämpfer des linken Projektes. Ihr Einsatz für aktive Bürgerechte demokratisiert die europäische Gesellschaft und weitet sich zum Kampf um soziale Grundrechte für alle Menschen aus.

Spätestens an dieser Stelle würde Michael Ignatieff, Leiter des Harvard Center for Human Rights Policy, höflich Einspruch erheben. Denn für Ignatieff liegt das Hauptproblem einer erfolgreichen Menschenrechtspolitik darin, dass ihre Verfechter über das Ziel hinausschießen. Zwar sieht auch er, dass sich Menschenrechtspolitik auch daran bemisst, wie sie in den westlichen Demokratien selbst angewandt wird. Dass die USA die Menschenrechte nach außen aggressiv proklamieren, sich aber nach innen nicht unbedingt danach richten, erzeugt den Vorwurf der Heuchelei. Dafür ist die Frage der Abschaffung der Todesstrafe ein Beispiel.

Dennoch stellen die Menschenrechte nur einen Minimalkonsens bereit. Sie sollten weder zum säkularen Humanismus aufgebläht noch mit Ansprüchen auf soziale Leistungen verknüpft werden. "Die Menschenrechte sagen", meint Ignatieff, "etwas über das Rechte und nicht über das Gute aus." Nur wenn man sie minimalistisch konzipiert und auf negative Freiheiten beschränkt, zu denen soziale und politische Rechte nicht notwendig gehören, können die Menschenrechte internationale Zustimmung erlangen und im Grenzfall auch militärische Intervention rechtfertigen. In dieser Begrenzung liegt ihre Stärke: als gemeinsames Vokabular in einer pluralistischen Welt, und nicht als universales Credo einer globalen Gesellschaft.

Beide Bücher verdienen eine breite Leserschaft, auch weil sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Schon stilistisch ist die Differenz augenfällig. Ignatieff pflegt den nüchternen, allgemein verständlichen Stil des anglophonen Liberalismus, Balibar den emphatischen, Argumente oft wiederholenden Ton des französischen Marxismus. Die Bühne des einen ist der Verhandlungssaal, die des anderen das Podium. Der eine erinnert daran, dass die gobale Geltung von Menschenrechten an den Chancen ihrer Anwendung hängt, der andere pocht darauf, dass sich in einer globalisierten Welt die Frage der Menschenrechte nicht von den Bürgerrechten trennen lässt. Zwischen diesen Positionen wird sich die künftige Debatte bewegen.

Beide Autoren aber sehen die Menschenrechte als Problem der Politik. Wer sich nur abstrakt zu den Menschenrechten bekennt und sie ansonsten der Wohltätigkeit humanitärer Organisationen überlässt, schadet ihrer politischen Glaubwürdigkeit, in der Welt und zu Hause.

Étienne Balibar: Sind wir Bürger Europas? Politische Integration, soziale Ausgrenzung und die Zukunft des Nationalen. Aus dem Französischen von Holger Fliessbach und Thomas Laugstien. Hamburger Edition, Hamburg 2003, 300 Seiten, 25 €.

Michael Ignatieff: Die Politik der Menschenrechte. Aus dem Amerikanischen von Ilse Utz. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2002, 120 Seiten, 16 €.

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