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Wolfgang Kraushaar

Wolfgang Kraushaar

"Den RAF-Parolen nicht nochmal auf den Leim gehen"

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Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar über Ziele und Bedeutung der RAF, die Reaktionen der Regierenden auf den Terror ? und warum die RAF auch heute noch teilweise überschätzt wird.

Herr Kraushaar, war die RAF nur eine Episode oder hat sie die Bundesrepublik nachhaltig verändert?
Weder das eine noch das andere. Einerseits ist es mehr als nur eine Episode gewesen – dafür sind die Reaktionen einfach zu heftig gewesen und dazu war zumindest in den siebziger Jahren das ganze politische und soziale Umfeld zu sehr in Mitleidenschaft gezogen gewesen. Deshalb sollte man nicht verharmlosend von einer bloßen Episode reden. Auf der anderen Seite wäre es aber auch ein Fehler, die Auswirkungen auf den Staat zu überschätzen.

Denn die RAF selbst hatte ja geglaubt und das auch entsprechend propagiert, mit ihren Schreckenstaten dem Staat den Krieg erklären zu können. Man darf meines Erachtens den Parolen der RAF nun im Nachhinein nicht noch einmal auf den Leim gehen. Denn das ist natürlich kein Krieg, sondern Terrorismus gewesen. Auch mit Schrecken und Opfern verbunden, aber nichts, was sich ernsthaft mit einem Krieg vergleichen ließ, den die Hälfte der damaligen Bevölkerung noch in grauenvoller Erinnerung hatte. Allerdings ging von der RAF eine nicht ganz unmaßgebliche Bedrohung des Staates und insbesondere seiner wichtigsten Repräsentanten aus. 

Inwiefern?
Man muss nur einmal versuchen sich vorzustellen, dass es ja nicht nur Hanns Martin Schleyer als Präsident der Arbeitgeberverbände oder später der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, gewesen sind, die persönlich bedroht waren und umgebracht worden sind. Sondern es waren ja auch, wie man den von der RAF aufgestellten Listen entnehmen konnte, Führungspolitiker wie Willy Brandt, Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt und andere, die sich unmittelbar bedroht fühlen mussten, die das auch wussten und deshalb auch selbst daran interessiert waren, dass ihnen nichts geschah.

Das hat den abstrakten Bedrohungscharakter gegenüber dem Staat stark zugespitzt und insgesamt noch einmal maßgeblich unterstrichen. Das ist also keine Gefährdung der Bevölkerung im Ganzen gewesen, wenn man einmal von der Ausnahme absieht, dass am 13. Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine Landshut mit Mallorca-Touristen an Bord entführt worden ist. Das war eine Unterstützungsaktion der Palästinenser und für die RAF unüblich. Deren Aktionen richteten sich also nicht gegen die Bevölkerung als solche, sondern gegen Repräsentanten des Staates, der Wirtschaft, der Finanzpolitik und einiger anderer Funktionseliten mehr. 

Hatte die RAF eine eigene Ideologie oder war sie nur noch mit sich selbst beschäftigt, wie das Jahr 1977 mit der Entführung Schleyers und der Landshut zu zeigen scheint? 
Sicherlich spielten bei ihr auch starke ideologische Momente wie der Antiimperialismus eine Rolle. Dennoch tendiert man auch in dieser Hinsicht zu häufig dazu, diese zu überzeichnen. Man spricht ja allgemein von der RAF als einer linksterroristischen Organisation und versucht sie damit politisch zuzuordnen gegenüber anderen terroristischen Organisationen oder Gruppierungen, die ihre Ziele entweder religiös verbrämen oder aber sie ethno-nationalistisch begründen wie etwa die Al-Fatah, die PFLP oder die PLO als Dachverband der Palästinenser. Bei der RAF gab es also politische Begründungsmuster, aber ich glaube dennoch nicht, dass diese für die RAF wirklich zentral gewesen sind. Man muss sich ja nur einmal vorstellen, dass es vom Mai 1970 bis zum Mai 1972, also zwei geschlagene Jahre gedauert hat, bis sie über ihre logistischen Vorbereitungen hinaus gelangt war und Bombenanschläge hat verüben können. Wegen des Vietnam-Krieges richteten sie sich vor allen Dingen gegen militärische Einrichtungen der USA, zweitens gegen Einrichtungen der Justiz und drittens gegen die Redaktionen des Axel-Springer-Verlags. Das waren, wenn man so will, die mit ihren Anschlägen verbundenen politischen Ziele. Die Tatsache, dass unmittelbar darauf Baader, Ensslin, Meins, Raspe und Meinhof, die Spitze der RAF, verhaftet werden konnten, hat dazu geführt, dass sich die RAF in den Jahren darauf um kaum etwas anderes mehr gekümmert hat, als ihre Gefangenen freizupressen. 

Wie beschreiben Sie die Rolle des Staates in den siebziger Jahren, der eine Reihe von Grundrechten außer Kraft gesetzt hatte – was 1977 in einer Tragödie endete?
Es hat damals ja von staatlicher Seite aus ganz unterschiedliche Möglichkeiten gegeben, auf den RAF-Terrorismus zu reagieren. Den Unterschied kann man am besten an zwei Entführungsfällen deutlich machen. Erstens ist 1975 der führende Berliner CDU-Politiker Peter Lorenz von der mit der RAF kooperierenden Bewegung 2. Juni, der zweiten bekannten terroristischen Organisation in der damaligen Bundesrepublik, entführt worden. Der Staat hat sich in diesem Fall wirklich erpressen lassen und die Forderungen der Entführer erfüllt, indem man fünf inhaftierte Terroristen freiließ. Im Gegensatz dazu hat dann Helmut Schmidt 1977 im Fall der Entführung von Hanns Martin Schleyer ganz anders reagiert. Er hat im kleinen und großen Krisenstab deutlich gemacht, dass man nun nicht noch einmal nachgeben dürfe. Und wie die Beteiligten dieser Krisenstäbe im Nachhinein nochmal betont haben, sei von Anfang an keine andere Option im Spiel gewesen als die, nicht nachzugeben, die Entführer von der Polizei ergreifen zu lassen und vor Gericht zu bringen und nicht irgendeiner der auf die Freilassung der Häftlinge bezogenen Erpressungen nachzugeben. 

Ein bemerkenswerter Unterschied. 
Daran kann man zugleich aber auch erkennen, dass es damals in der Tat ganz unterschiedliche Möglichkeiten gegeben hat. Das hat man seitens der Bundesregierung unter Helmut Schmidt im Fall Schleyer allerdings nicht mehr wahrhaben wollen. Das hat sie dann am 13. Oktober 1977 in eine prekäre Situation gebracht, als nämlich die Landshut-Maschine mit über 80 Touristen und fünf Besatzungsmitgliedern an Bord entführt worden war. Es war natürlich außerordentlich schwierig, darauf eine Antwort zu finden. Ich halte es auch im Nachhinein für eine eher zweifelhafte Aktion, dass die GSG9 es in dieser Situation unternommen hat, die Geiseln zu befreien. Das ist Gott sei Dank gutgegangen, doch das hätte auch sehr schief gehen können. Denn die Herausforderung, aus einer Maschine, in der sich vier Geiselnehmer befanden, von denen einer bereits den Flugkapitän Jürgen Schumann erschossen hatte, und die mit Sprengstoff und Pistolen bewaffnet waren, eine Befreiungsaktion durchzuführen, war hochriskant. Schmidt soll ja dann auch, wie man später erfahren konnte, seinen eigenen Rücktritt für den Fall, dass es dabei zu vielen Verletzten und Todesopfern gekommen wäre, vorbereitet haben. Auf der rein operativen Ebene hat es also ganz unterschiedliche Verhaltensmöglichkeiten seitens des Staates gegeben. Es kommt allerdings noch etwas anderes, sehr viel Maßgebenderes hinzu.

Nämlich was?
Die Tatsache, dass der gesamte „Deutsche Herbst“ durch eine Art formell nicht-erklärten Ausnahmezustandes geprägt war. Mit der Verabschiedung der Notstands-Gesetze hätte es ja durchaus die Möglichkeit gegeben, in dieser Situation den inneren Notstand auszurufen. Das hat man aber nicht getan. Gleichwohl hat man aber Maßnahmen ergriffen, die einer solchen Art von Ausnahmezustand eigentlich entsprochen haben. So wurde etwa eine Nachrichtensperre verhängt, die zum Teil zu ganz merkwürdigen Vorgängen führte. So wurden in einem Fall die Verantwortlichen der Springer-Tageszeitung „Die Welt“ dazu gezwungen, an den Kiosken alle Exemplare einer Ausgabe wieder einzusammeln und zu vernichten, um zu verhindern, dass auf diesem Wege Informationen über die geplante Befreiungsaktion der GSG9 an die Geiselnehmer hätten gelangen können. Solche Dinge haben sich während der Schleyer-Entführung abgespielt! Und Presse, Funk und Fernsehen haben durch die Bank gekuscht. Ein anderer problematischer Schritt bestand in der Verabschiedung des Kontaktsperregesetzes, mit dem der Kontakt zwischen den RAF-Anwälten und ihren in den Gefängnissen einsitzenden Mandanten unterbunden werden sollte. Das ist sehr schnell umgesetzt worden. Und der dritte Problemfall bestand darin, dass mit der Einrichtung des kleinen und großen Krisenstabes die Exekutive fraktionsübergreifend erweitert wurde und es anschließend keine parlamentarische Kontrolle mehr gab. Das heißt, Bundeskanzler Helmut Schmidt konnte in dieser Krisensituation nach Abklärung mit seinen Kollegen das Vorgehen mehr oder weniger unkontrolliert bestimmen. Das sind Probleme, die auf der staatlichen Seite im Nachhinein moniert werden müssen. Sie machen deutlich, dass man die Ausnahmesituation zwar überwunden hat und der bundesdeutsche Staat gewiss auch gestärkt daraus hervorgegangen ist, dass es aber auch wirkliche Beschädigungen des Rechtsstaats gegeben hat. Und einige davon sind bis zum heutigen Tag erhalten geblieben – zum Beispiel das Kontaktsperregesetz.

War der Staat 1977 existenziell bedroht?
Nein, das war er zu keinem Zeitpunkt. Das klingt eher nach dem bereits erwähnten Echoeffekt, den die RAF mit ihrer Drohung selbst erzielt hat, wir werden dem Staat jetzt selbst den Krieg erklären. Das ist aber meines Erachtens Unsinn. Der Staat war nicht in seinen Grundfesten erschüttert. Eine Gefährdung hätte es nur dann gegeben, wenn man den rechtspopulistischen Stimmen, die es damals ja auch schon gab, nachgegeben hätte, die mit Vehemenz nach einer Lynchjustiz gerufen haben. Solange, bis die Geisel Hans-Martin Schleyer freigelassen worden wäre, lauteten sie, hätte jede Stunde einer der RAF-Terroristen hingerichtet werden sollen. Das war aber kaum mehr als eine Eskalation der Stimmung in dieser aufgeheizten Atmosphäre. Allerdings hat es auch eine Reihe an Überreaktionen gegeben, die zum Teil auch in den Reihen von renommierten Intellektuellen zu hören waren. So hatte zum Beispiel der Historiker Golo Mann in einem Interview von einem „Bürgerkrieg“ gesprochen und geraunt, dass es nun nicht mehr ausreichend wäre, sich mit dem Terrorismus nur noch „geistig“ auseinanderzusetzen. 

Die RAF nahm ja sogar den französischen Philosophen Jean-Paul Sartre für sich in Anspruch, um auf die Situation in Stammheim aufmerksam zu machen. 
Das ist im Nachhinein ebenfalls kaum noch vorstellbar, dass der wohl berühmteste Philosoph der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts 1974 bereit gewesen ist, von Paris aus nach Stuttgart zu fliegen, um Andreas Baader als die unbestrittene Führungsfigur der RAF in Stammheim zu besuchen. Es fällt heute zudem einigermaßen schwer zu begründen, warum das möglich gewesen ist. Wichtig zu wissen ist zunächst einmal, wer den Besuch überhaupt eingefädelt hat. Das war Klaus Croissant, einer der seinerzeit umstrittensten RAF-Anwälte, dessen Stuttgarter Kanzlei die wohl wichtigste Personal-Rekrutierungsstelle in der gesamten RAF-Zeit war. Er hatte versucht, Meinhofs und Ensslins Wunsch nach einem Besuch Jean-Paul Sartres Wirklichkeit werden zu lassen. Der Kontakt wäre aber wohl kaum erfolgreich gewesen ohne die Vermittlerrolle Daniel Cohn-Bendits, der ja im Mai 1968 im Zuge der Pariser Studentenrevolte ausgebürgert worden war und seitdem in Frankfurt lebte. Cohn-Bendit kannte Sartre sehr gut. Er hatte sein Renommee eingebracht, um Sartre dafür zu gewinnen. 

Aber Sartre selbst hat auch große Fehler gemacht.
Nicht nur, dass er auf einer Pressekonferenz gemeint hatte, einen Augenzeugenbericht aus Baaders Zelle liefern zu können. Dabei war es gar nicht dessen Zelle, in der sie sich unterhielten, sondern ein Besucherraum, der natürlich keine Rückschlüsse auf die Beschaffenheit der Gefängniszelle im berüchtigten 7. Stock in Stammheim zuließ. Ein Fehler, der ihm von der Presse sofort um die Ohren gehauen wurde. Als dann bei der Rückfahrt Cohn-Bendit im Wagen zu Sartre sagte, dass Baader „ein Arschloch“ gewesen sei, war spätestens klar, dass er sich in ihm getäuscht haben musste. Im Grunde genommen war das Stuttgarter Spektakel vor allem eine Inszenierung, von der die RAF profitieren wollte. Sie glaubte nun sagen zu können: Seht her, selbst der weltweit bekannteste Philosoph ist bereit, uns zu besuchen und unsere bedrängte Lage zu bezeugen. Die Tatsache, dass sich Sartre propagandistisch hatte instrumentalisieren lassen, zeigt, dass die RAF damals eine Projektionsfläche für französische Intellektuelle war. Sie hatten offenbar geglaubt, dass in der Bundesrepublik eine Gruppe entstanden sei, die den im Nationalsozialismus nicht vorhandenen – oder zumindest nicht ausreichenden – Widerstand nun auf einmal nachholen würde. Das war der Trugschluss, dem man im Frankreich dieser Jahre in bestimmten Kreisen aufgesessen war.

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