Norbert Peche

"Der Osten wurde dem Westen geschenkt"

Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Norbert Peche nennt Bedingungen, wie der Aufbau Ost doch noch gelingen könnte.

Einer Emnid-Umfrage zufolge halten 88 Prozent der Ost- und 66 Prozent der Westdeutschen den Aufbau Ost für gescheitert. Sie auch, Herr Professor Peche?

Nein. In der Infrastruktur zwischen Rügen und Thüringer Wald ist eine erstaunliche Entwicklung zu beobachten. Allerdings ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft bisher nicht gelungen, weil der gedankenlose Nachbau "West" als Strategie für den Osten scheiterte.

Nach Ihren Angaben liegt die Gesamtwirtschaftsleistung im Osten bei 60 Prozent des West-Niveaus, die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch. Kann das Verfassungsziel "gleichwertige Lebensverhältnisse" noch erreicht werden?

Das Hauptproblem ist, dass die Wirtschaft im Osten sich nicht so entwickelt, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. Wir brauchen Tausende neue Betriebe, eine tragende Wirtschaft. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse dürfen nicht alimentiert, sondern müssen durch eigene Leistungen der Ostdeutschen möglich werden.

Das aber funktioniert nur durch Anschubfinanzierung.

Ja, der Osten braucht Zufluss an Kapital. Kapitalgeber wollen aber eine dauerhafte Renditequelle im Osten. Leider haben sich viele Eigentümer aus dem Westen nicht so verhalten wie ein Investor, der ein langfristiges Engagement eingeht.

Ihr schärfster Kritikpunkt ist, dass es nie ein umfassendes Aufbaukonzept für den deutschen Osten gab. Wer hat versagt?

Die Regierungen. Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten wurde Marktkräften überlassen. Es reichte einem West-Unternehmer völlig, seine eigene Produktion hochzufahren und den ungeschützten Markt im Osten zu bedienen. Die Wirtschaft im Osten wurde dem Westen zum Geschenk gemacht. Dort stieg das Bruttoinlandsprodukt um 7 Prozent, entstanden 1,8 Millionen neue Arbeitsplätze und verdoppelte sich nahezu das Geldvermögen in privater Hand.

Was muss konkret geschehen?

Erstens muss die Förderung umgestellt werden: Weg von der Bezuschussung von Investitionen und Arbeitsplätzen zur vielfältigen Förderung der Nachfrage von Gütern und Leistungen aus dem Osten. Zweitens brauchen ostdeutsche Länder mehr Regulierungsautonomie. Nie wird es gelingen, dass der Schwächere im Wettbewerb den Stärkeren einholt, wenn er nach Bedingungen des Stärkeren antreten muss. Drittens braucht der Osten eine politisch stabile, längerfristige Privilegierung aller Wertschöpfung. Die Dichte der Wirtschaftsunternehmen muss über Neuansiedlungen erhöht werden. Dazu brauchen Investoren einen Ansiedlungsvorteil, der mit einmaligen Investitionszuschüssen kaum noch darstellbar ist. Eine Reduzierung gewinnabhängiger Steuern oder eine Verminderung der Mehrwertsteuer wären denkbare Wege.

Interview: Roland Mischke

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