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Naives Verständnis

Die Globalisierung und die damit verbundenen Schwierigkeiten haben eine Diskussion über mögliche Auswege entfacht. Als neues Zauberwort gilt "Global

Von RUDOLF SPETH

Die Globalisierung und die damit verbundenen Schwierigkeiten haben eine Diskussion über mögliche Auswege entfacht. Als neues Zauberwort gilt "Global Governance", obwohl selbst Wissenschaftler zugeben, dass bislang keine Übereinkunft über seine Definition besteht. Es geht wohl um globale Koordinations- und Regulierungsprozesse, ohne gleich von einem Weltstaat zu träumen. Im Grunde geht es um den Unterschied zwischen der bestehenden neoliberalen Version von Global Governance (WTO, GATT, Nato, UN, Weltbank und viele andere Institutionen) und einer sozialdemokratischen Version, die aber eher Traum als Wirklichkeit ist.

Die Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) in Bonn und das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) in Duisburg entwickelten diese zweite Version, die auch Ausgangspunkt ist des Buches Globalisierung als politische Herausforderung, herausgegeben von Maria Behrens. In dieser sozialdemokratischen Sichtweise werden vor allem die EU und das föderale deutsche Modell als Lösungswege gesehen. Es ist aber sehr fraglich, ob sich die EU als neue Zivilmacht gegen die Vorherrschaft der USA eignet.

Der Band bietet in mehr als einem Dutzend Beiträgen einen guten Überblick über die aktuelle Diskussion. Die Beiträge gliedern sich in drei Gruppen. In der ersten Gruppe kommen Theoretiker, die zumeist normativ argumentieren zu Wort. In der zweiten geht es um Konflikttypen im Bereich internationale Sicherheit und Menschenrechte. Im dritten geht es um bestehende Regelungssysteme in der internationalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Gut ist die Kommentierung am Ende der Kapitel, die vernachlässigte Sichtweisen benennt.

Unverstandene Zivilgesellschaft

Als Jürgen Habermas Anfang der 1990er Jahre sein Modell einer deliberativen Politik vorstellte, fragten sich viele, was genau der Philosoph unter "Deliberation" versteht. Bettina Lösch übersetzt ihn mit "Beratung" und kommt zu einer höchst aktuellen Theorie der Politikberatung, verfolgten diesen Weg in Deliberative Politik leider aber nicht weiter, weil ihr gewisse Weiterungen des Modells nicht zusagen.

Es ist das Modell einer Beratung der Herrscher durch Experten und Philosophen, wie es schon Platon vor mehr als 2000 Jahren entworfen hat. Im Prinzip ist es das Vorbild für heutige Expertenkommissionen und die Politikberatung durch Lobbyisten.

Doch Lösch will zu einem anderen Ziel. Dazu macht sie mit der dialogischen Beratung, die wir von Sokrates her kennen, eine Zwischenschritt. Der Berater ist Moderator, die Beratung selbst ist öffentlich. Öffentlichkeit und dialogische Form leiten sie zum erstrebten dritten Typ, der Beratung als demokratischer Prozess.

Auf diesem Weg dreht sie viele demokratietheoretische Pirouetten und landet schließlich bei Hannah Arendt, Habermas und dem US-Pragmatisten John Dewey. In Abgrenzung von Habermas, der für ihren Geschmack allzu verfahrensorientiert ist, kommt sie zu einem beteiligungsorientierten Verständnis demokratischer Beratung. Entscheidungen sollen von konkreten Menschen getroffen, Konflikte von ihnen und nicht von "autoritären Institutionen" gelöst werden.

Zu diesem Ziel aber führt sie aber ein naives Verständnis von Zivilgesellschaft als nicht-organisierte Ansammlung mündiger Bürger. Ohne organisatorische Zusammenschlüsse aber gibt es keine Zivilgesellschaft.

Maria Behrens (Hrsg.): Globalisierung als politische Herausforderung.Global Governance zwischen Utopie und Realität. VS Verlag, Wiesbaden 2005, 359 Seiten, 32,90 Euro.

Bettina Lösch: Deliberative Politik.Moderne Konzeptionen von Öffentlichkeit, Demokratie und politischer Partizipation. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2005, 274 Seiten, 29,90 Euro.

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