Rechtsanwalt Wolfgang Schnur spricht 1988 zu Gottesdienstteilnehmern in Berlin. Er war Rechtsbeistand für Bürgerrechtler, später wurde er als Stasi-Mitarbeiter enttarnt.
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Rechtsanwalt Wolfgang Schnur spricht 1988 zu Gottesdienstteilnehmern in Berlin. Er war Rechtsbeistand für Bürgerrechtler, später wurde er als Stasi-Mitarbeiter enttarnt.

Juristen in der DDR

Die Mitschwimmer

  • vonAndreas Förster
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Der Trend ging zum kurzen Prozess, aber "Drehbücher" brauchte es dafür gar nicht: Christian Booß' aufschlussreiche Studie über DDR-Anwälte.

Auf dem ersten Ostdeutschen Juristentag im Oktober 1992 hielt Gregor Gysi wieder einmal eine seiner launigen Reden. Es ging um einen Rückblick auf die DDR und ihre Rechtsanwälte, deren quasi oberster Chef Gysi ab 1988 bis Ende 1989 war. „Wir DDR-Anwälte waren natürlich auch angepasst“, sagte Gysi auf dem Juristentag über sich und seine Kollegen. „Die guten Verdienstmöglichkeiten haben uns auch immer diszipliniert.“ 25 Jahre später bringt es der Berliner Historiker Christian Booß deutlich treffender auf den Punkt: Die DDR-Anwälte saßen in einem goldenen Käfig, dessen Größe sie selbst mit festlegten. Mit diesem Satz endet auch Booß’ Buch „Im goldenen Käfig“. Die knapp 800 Seiten lange Arbeit ist eine, was Materialfülle und Neuigkeitswert anbelangt, beeindruckende Analyse von Funktion und Arbeitsweise ostdeutscher Rechtsanwälte in politischen Prozessen der DDR während der Honecker-Ära.

Der 63-jährige Autor Booß, der Geschichte studiert hat, ab 1980 für den Sender Freies Berlin arbeitete und heute Forschungskoordinator in der Stasi-Unterlagenbehörde ist, hat dafür Akten des ehemaligen DDR-Geheimdienstes aus rund 1800 Strafverfahren ausgewertet. Sein Fazit: Die Rechtsanwälte in der DDR waren weniger Interessenvertreter ihrer Mandanten als vielmehr gehorsame Justizfunktionäre, die vor allem in politischen Prozessen den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens wahren sollten. Die für DDR-Verhältnisse überdurchschnittlich gute Bezahlung sicherte ihnen eine privilegierte Stellung in der Gesellschaft, was nicht unwesentlich zu ihrer Selbstdisziplinierung beitrug: Bis zum Ende der DDR akzeptierten die Juristen, dass ihnen grundlegende Anwaltsrechte wie das vertrauliche Mandantengespräch oder eine vollständige Akteneinsicht in die Verfahrensunterlagen verwehrt blieben.

Für die 17 Millionen Ostdeutschen gab es zu DDR-Zeiten gerade mal 600 Rechtsanwälte. Im Vergleich mit anderen sozialistischen Staaten wies die DDR damit die geringste Anwaltsdichte auf. Bis auf 20 sogenannte Einzelanwälte, die besonders heikle Verfahren (aber auch halbseidene Devisen- und Handelsgeschäfte mit Westfirmen) abwickelten, waren sämtliche anderen DDR-Juristen in sogenannte Rechtsanwaltskollegien zusammengeschlossen, die nach Bezirken strukturiert waren. Diese Form der Großkanzleien mit Vorsitzendem und Parteisekretär diente laut Booß vor allem dazu, die Anwälte auf SED-Linie zu bringen und in Disziplinaraussprachen zu maßregeln, sollten sie doch einmal Richtern und Anklägern in einem Prozess widersprochen haben.

Mit dem Machtwechsel an der SED-Spitze zu Erich Honecker 1971 setzte Booß zufolge eine Rationalisierung der politischen Verfahren ein.

„Der geheime kurze Prozess war der Trend in den siebziger und achtziger Jahren“, erklärt der Autor. So sei ab 1972 die durchschnittliche Verhandlungsdauer von anfangs 6,3 Stunden auf gerade mal noch 1,7 Stunden zurückgegangen. Jeder zweite Prozess habe nur noch eine Stunde gedauert. „Das waren keine juristischen Strafprozesse mehr, sondern nur noch Etappen zwischen Verhaftung und Freikauf der Verurteilten durch die westdeutsche Bundesregierung“, so Booß. Das habe aber auch nur funktionieren können, weil die Anwälte bereitwillig ihre Rolle als „Mitschwimmer“ in diesem Justizsystem spielten.

Dennoch räumt Booß ein, dass seine Forschungen auch einige weitverbreitete Vorurteile über DDR-Rechtsanwälte widerlegt hätten. So sei etwa die Zahl der Stasi-Spitzel unter den Juristen deutlich geringer als erwartet. Laut Booß waren in den 70er und 80er Jahren insgesamt 92 Kollegiumsanwälte als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) beim MfS registriert, die meisten davon in Berlin – hier war jeder dritte Rechtsanwalt IM. Allerdings hätten nur wenige von ihnen über Kollegen und Mandanten berichtet, so dass man nicht von einer systematischen Steuerung von Strafverfahren durch Stasi-Anwälte sprechen könne. Ausnahmen bildeten hierbei nur der frühere Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, der insbesondere Wehrdienstverweigerer vertrat, und zwei Anwälte aus dem damaligen Karl-Marx-Stadt, die mit Verfahren gegen Ausreiseantragsteller befasst waren.

Auch das Klischee der „Drehbuch-Prozesse“, bei denen alle Prozessbeteiligten ein vorher vom MfS erdachtes Szenario abzuarbeiten hatten, lässt sich laut Booß nach seiner Analyse der politischen Strafverfahren nicht mehr halten. Solche „Drehbücher“ seien vielmehr die Ausnahme gewesen – und auch nicht notwendig, weil die Verteidiger diszipliniert ihre Rolle in den Verfahren spielten.

Er habe, schreibt Booß, in Gerichtsakten und Prozessprotokollen keine Hinweise darauf gefunden, dass die Anwälte etwa Verfahrensfehler rügten, eigene Beweisanträge stellten, ihren Mandanten zur Aussageverweigerung rieten oder gar verfassungsrechtlich gegen völkerrechtlich umstrittene Straftatvorwürfe wie versuchte Republikflucht oder staatsfeindliche Hetze argumentierten. „All das war den DDR-Anwälten zwar nicht explizit verboten. Aber es lag hinter einer roten Linie, die sie sich in ihrem Selbstverständnis als Parteijuristen selbst gezogen hatten“, erklärt Booß. „Die ganz wenigen, die diese Linie überschritten, bezahlten dafür: Sie erhielten Berufsverbot und mussten den goldenen Käfig verlassen.“

Christian Booß: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017. 813 Seiten, 45 Euro.

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