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Die politischen Eliten haben „den Mut zu einer gestaltenden Politik verloren“, diagnostiziert Jürgen Habermas, der am Dienstag 90 Jahre alt wurde.

Jürgen Habermas

Habermas und die Hoffnung auf moralische Empörung

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Der 90 Jahre alte Jürgen Habermas reflektiert in Frankfurt über das „Verhältnis von Moralität und Sittlichkeit“. Den Vortrag beschließt er mit einem politischen Appell.

Als erstes warnt Jürgen Habermas seine Zuhörer vor den Strapazen der Theoriearbeit. Mehr als 3000 Menschen sind am Mittwochabend an die Frankfurter Universität gekommen, um ihn zu hören. Wegbegleiter sind darunter, einige seiner Schüler, längst Professoren, Studenten und „liebe ehemalige Studenten“, wie der am Vortag 90 Jahre alt gewordene Philosoph sie nennt. Der Hörsaal 1 auf dem Campus Westend ist bis auf den letzten Platz belegt, weitere vier Hörsäle sind per Videoübertragung zugeschaltet. Habermas wird bereits mit stehenden Ovationen empfangen, mit allerlei Superlativen vorgestellt, beglückwünscht, begrüßt.

Er sei zu einem „akademischen Vortrag“ eingeladen worden und werde sicherlich einige „enttäuschen und strapazieren“, dämpft Habermas die Erwartungen– ganz so, als sei er ein bisschen überrascht, dass nicht nur eine Handvoll Doktoranden erschienen ist, um mit ihm über das „Verhältnis von Moralität und Sittlichkeit“ zu diskutieren, „noch einmal“, wie es im Titel seines Vortrages heißt. Er bedauere, dass er an diesem Abend „in der Rolle des philosophisch nachdenklichen Wissenschaftlers“ sprechen werde – und nur etwa „fünf Minuten“ in die des öffentlichen Intellektuellen schlüpfen werde, von dem sich hier wohl viele Antworten erhoffen.

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Dessen Diagnose, um es vorwegzunehmen, ist nicht gerade optimistisch. Angesichts der „handfesten sozialen Probleme, die im Zuge der kapitalistischen Krisendynamik“ entstünden, sei seine Prognose „etwas dunkel“, sagt Habermas selbst. Dunkel wohl auch deshalb, weil die Hoffnung die gerade er auf den Prozess der europäischen Integration gesetzt hat, auf die Entstehung einer gemeinsamen politischen Kultur, den öffentlichen Gebrauch der Vernunft, in der „rechtspopulistischen Gegenwart“ ganz offensichtlich enttäuscht und zu einer Flaschenpost zu werden droht.

Die politischen Eliten ließen sich bis auf wenige Ausnahmen von einer „ideologisch aufgebauschten gesellschaftlichen Komplexität entwaffnen“, sagt Habermas. Sie hätten „den Mut zu einer gestaltenden Politik verloren“. Die Öffentlichkeiten der europäischen Staaten, für den Diskursethiker Habermas von zentraler Bedeutung, seien „von fast allen wirklich relevanten Themen ausgetrocknet“, zu „Arenen der Ablenkung, der Gleichgültigkeit“ verkommen oder gar „des gegenseitig geschürten nationalistischen Ressentiments“.

Habermas über das Verhältnis von Moralität und Sittlichkeit

So versiege die „Solidarität stiftende Quelle der demokratischen Praxis schon im jeweils eigenen Land“. Wenn die „europäischen Völker“ ihre gegenüber „den Imperativen eines weltweit entfesselten Finanzkapitalismus“ eingebüßte politische Handlungsfähigkeit aber wiedergewinnen und ihre zerbröckelnden Sozialstaatsmodelle retten wollten, könne dies nur transnational gelingen. Die enorme Herausforderung bestehe weiter darin, dass das „politisches Gehäuse“ erst noch gemeinsam konstruiert werden müsse, das Voraussetzung dafür sei.

Um den nationalen Egoismus der Staaten zu überwinden, müsse deshalb „das bornierte Bewusstsein ihrer nationalstaatlichen Kulturen“ durchbrochen werden. Erst wenn sich die Öffentlichkeiten füreinander öffneten und in grenzüberschreitenden Kontroversen sich mit Argumente auf die Suche nach Lösungen machten, könnten „sie sich auch der gemeinsamen Wurzel ihrer politischen Kultur bewusst werden“. Wie weit der Weg dorthin noch immer ist, dürfte den Zuhörern klar sein. „Diese Sätze sind im Irrealis formuliert“, macht es Habermas auf seine Weise noch einmal deutlich.

Zuvor hatte Habermas Kant, Hegel und Marx sich gegenseitig belehren lassen, um so das Verhältnis von Moralität und Sittlichkeit auszuloten – als „unverbesserlicher Philosoph“, wie er sich an dem Abend selbst nennt.

Mit Marx bringt Habermas den Begriff der Ideologie ins Spiel

Von Kant gewinnt Habermas den „nicht ganz leichten Begriff“ der Autonomie als „einsichtige Selbstbindung“, als die Erkenntnis also, „dass wir aus freiem Willen handeln, wenn wir unsere Willkür an Gesetze binden, die wir uns aus eigener praktischer Einsicht selbst geben“ und dabei alle potenziell Betroffenen mitdenken. Hegel habe im Vergleich zu Kant den „schärferen Blick“ für die „Phänomene des gelingenden Zusammenlebens“, sagt Habermas. Für Hegel ist „die versöhnende Kraft der staatlichen Organisationsgewalt das soziale Band“, das die Individuen zusammenhalten soll, die von der sich entfaltenden kapitalistischen Dynamik immer stärker vereinzelt werden.

Die Sittlichkeit des Staates ist für Hegel aber nicht mehr an die abstrakten moralischen Gerechtigkeitsmaßstäbe der einzelnen Bürger gebunden, dieses Recht versage er ihnen aus fragwürdigen systematischen Gründen. Warum sollten die politisch vergemeinschafteten Bürger plötzlich nicht mehr die Sittlichkeit ihres Gemeinwesens unter moralischen Gesichtspunkten kritisieren und verändern dürfen?, fragt Habermas mit Kant. Und antwortet: Der Gebrauch der Vernunft muss „vom inneren Forum“ der Einzelnen, wie Kant ihn dachte, auf die öffentliche Selbstgesetzgebung übertragen werden, auf eine „diskursive Verständigung unter den betroffenen Subjekten selbst“. Diese setzt die Bereitschaft zur gegenseitigen Perspektivübernahme voraus, eben die Anerkennung des „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments“.

Mit Marx bringt Habermas den Begriff der Ideologie ins Spiel, mit dem sich kritisieren lässt, wie sich die soziale Macht derer, die über die Produktionsmittel verfügen, auf intransparente Weise in die Gesellschaft eingenistet hat. Sie übt eine sich selbst verbergende Herrschaft aus, „indem sie das freie Flottieren guter Gründe einschränkt und auf diese unauffällige Weise die politisch handelnden Subjekte am Gebrauch ihrer vernünftigen Freiheit hemmt.“ Erst die Überwindung dieser sozialen Spaltung kann für Marx die Voraussetzung für den wirklichen Zusammenhalt eines politischen Gemeinwesens schaffen.

Damit ist Habermas bei der Gegenwart angekommen. Bis heute stelle sich die Frage, wie eine „Politik der Krisenvermeidung“, die für „ausreichend Verwertungsbedingungen des Kapitals sorgt“, zugleich einer „moralisch gehaltvollen Verfassung“ und dem sozialen Zusammenhalt „alias Sittlichkeit“ gerecht werden könne. Dieser Zusammenhalt hänge heute nicht mehr nur von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von der politischen Inklusion kultureller Lebensformen ab. Dies erfordere die „kreative Erweiterung einer politischen Kultur“, die sich „von der Mehrheitskultur lösen muss“, damit sich alle Bürger darin wiedererkennen können.

Ein solches „verfassungspatriotische Gewebe“ könne aber nicht erzwungen werden, sondern nur gleichsam „beiläufig“ aus der staatsbürgerlichen Praxis hervorgehen, sagt Habermas. Er hofft auf „die moralische Empörung über soziale und politische Ungerechtigkeiten als Schrittmacher“, die eine Solidarität zwischen Bürgern stiften könne, die soziale und kulturelle Differenzen überbrückt.

Habermas, der sich von einem Feueralarm kurz unterbrechen lassen muss, will nicht mit seiner dunklen Diagnose schließen. Der „Maulwurf der Vernunft“ könne den Widerstand eines ungelösten Problems erkennen, ohne zu wissen, ob es eine Lösung gibt, sagt er. „Dabei ist er hartnäckig genug, um sich trotzdem in seinen Gängen voranzubuddeln.“

Der Maulwurf dürfte noch viel zu graben haben.

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