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Das Märchen vom Win-Win

Globale "Klassengegensätze"

Von CHRISTOPH FLEISCHMANN

Die Globalisierung ist in der öffentlichen Auseinandersetzung wahlweise ein Versprechen oder eine Drohung. Für Peter Niggli ist sie "das große Dilemma": Die westliche Industrieproduktion könne aus ökologischen Gründen nicht auf alle sechs Milliarden Menschen ausgedehnt werden. Andererseits gehe es aus moralischen Gründen nicht an, den Ländern der "Dritten Welt" eine Industrialisierung zu verwehren. Das aber erfordere eine Umstellung der westlichen Produktionsweise und damit des Lebensstils.

Wenn die Globalisierungsbefürworter also bei fortschreitender Weltmarktintegration Nutzen für Industriestaaten wie für Entwicklungsländer versprechen (auf Neudeutsch: lauter Win-Win-Situationen), sei diese Sicht vor allem für die Privilegierten verführerisch, so Niggli; sie verschleiere aber die Interessengegensätze in der globalen "Klassengesellschaft".

Peter Niggli ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Entwicklungshilfswerke. Er beschreibt in seinem knappen Essay kenntnisreich und gut verständlich die globalisierte Weltwirtschaft aus der Perspektive der Drittwelt-Länder: Die werden durch Auflagen von Währungsfond und Weltbank zur Integration in den Weltmarkt gedrängt. Die heimische Wirtschaft wird auf Exportproduktion umgestellt und der heimische Markt im Umkehrschluss für ausländisches Kapital und Güter geöffnet. Staatliche Subventionen werden abgebaut und Infrastruktureinrichtungen privatisiert. Alles wird dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen.

In Nigglis Darstellung wird deutlich, dass diese Kur nicht uneigennützig den Entwicklungsländern verschrieben wird, sondern auch den großen westlichen Konzernen dient, die sich neue Märkte erobern. Genauso bekamen die Entwicklungsländer in den achtziger Jahren großzügige Kredite nicht deswegen, weil sie diese dringend brauchten, sondern weil westliche Kapitalbesitzer auf der Suche nach hohen Zinsen waren. Mit der Schuldenkrise hatten die westlichen Länder dann die Möglichkeit, den Freihandel international durchzusetzen. Niggli spricht von einer "antikeynesianischen Wende" in der Wirtschaftspolitik; besonders gefördert von den Regierungen Ronald Reagans und Margaret Thatchers.

Nigglis Sicht ist ernüchternd, aber plausibel. Der Begriff "antikeynesianische Wende" führt allerdings in die Irre: Es geht nicht in erster Linie um die Konkurrenz von zwei Wirtschaftstheorien, also Keynesianismus gegen Monetarismus oder Neoliberalismus. Diese Wirtschaftstheorien werden von den handelnden Akteuren oft nur taktisch ins Feld geführt.

Kontrolle des Kapitalverkehrs

Was ist zu tun? Globalisierungskritiker reden von der Entmachtung der Politik durch die Wirtschaft und setzen ihre Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Politik auf globaler Ebene, um die Globalisierung sozial zu gestalten. Niggli erkennt zu Recht, dass das zu kurz greift: Wer demokratische Kontrolle des Weltmarktes wolle, brauche einen Weltstaat, der die Souveränität der Nationalstaaten derart einschränke, wie es heutzutage schlechterdings nicht vorstellbar sei. Das leuchtet ein: Die USA akzeptieren ja nicht einmal, dass ein Internationaler Gerichtshof über ihre Soldaten richten könnte.

Niggli sieht nur einen Weg aus der Misere: De-Globalisierung. Das heißt, besonders den Entwicklungsländern müsse es ermöglicht werden, einen wirtschaftspolitischen Weg zu gehen, der nicht von der vollen Integration in den Weltmarkt bestimmt sei. Kapitalverkehrskontrollen, Protektionismus für heimische Industrien und gezielte Subventionen dürfen nicht durch WTO-Regeln unmöglich gemacht werden. Niggli verweist auf die asiatischen Tigerstaaten, die mit einer eigenständigen Wirtschaftspolitik erfolgreicher waren als die Länder, die sich von IWF und Weltbank ihre Politik vorschreiben lassen mussten. Fazit: Die Integration in den Weltmarkt ist kein Schicksal, auch wenn es schwierig sein wird, unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte Ausstiegsstrategien zu entwickeln.

Nigglis Essay wird durch die entwicklungspolitischen Leitlinien seines Arbeitgebers ergänzt, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Die Hilfswerke machen sich viele Forderungen der Globalisierungskritiker zu Eigen; beispielsweise die Tobin-Steuer, das Austrocknen von Steueroasen und die Stärkung der UN-Organisationen gegenüber IWF und Weltbank.

Nigglis Essay formuliert die Weltsicht, aus der heraus die Schweizer Hilfswerke ihre Leitlinien gewonnen haben. Zu bedauern ist lediglich, dass Niggli die Leitlinien nicht in seinen Essay einbezieht. Einige Forderungen, wie die nach einer internationalen Steuerbehörde, wären durchaus kommentierungswürdig.

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