+
Jürgen Habermas.

Jürgen Habermas

„Kollaps der Glaubwürdigkeit“

  • schließen

Frankfurter Krisendiagnosen: Bei einer Tagung zu Ehren von Jürgen Habermas diskutieren Schüler und Weggefährten über die Zukunft der Demokratie.

Wir sind mit nichts Geringerem als einer „Generalkrise“ konfrontiert, sagt Nancy Fraser. Und die politische Krise, mit der wir es zu tun haben, könne man nur als Teil dieser verstehen, als verwoben mit der ökologischen, der ökonomischen, der Krise der sozialen Reproduktion. Ebenso wie gut zwei Dutzend Philosophinnen, Politikwissenschaftler und Soziologinnen, Theoretiker und Intellektuelle, die sich auf die eine oder andere Weise auf Jürgen Habermas’ Denken beziehen, sprach Fraser bei einer Konferenz zu seinen Ehren in Frankfurt.

Auf Einladung des Frankfurter Philosophen Rainer Forst sowie des Exzellenzclusters Normative Ordnungen diskutierten sie in dessen Gebäude an der Goethe-Universität mit dem 90-Jährigen über die Geschichte postmetaphysischer Philosophie und die Zukunft der Demokratie. An zwei Tagen eher Symposium an einer langen Tafel als große Tagung mit Bühne und Publikum, war es auch eine mehr oder weniger generationenübergreifende Selbstverständigung dieses Strangs kritischer Theorie. Eine Selbstbefragung einer Denkschule, die teils große Hoffnungen in die emanzipatorischen Potenziale deliberativer Demokratie und supranationaler Institutionen setzt – und mit Entwicklungen konfrontiert ist, die jetzt vielmehr eine „dunkle“ Prognose realistisch erscheinen lasse, wie Habermas selbst es bei seinem Vortrag am Mittwochabend formuliert hatte (FR v. 21.6.).

Für Fraser, die an der New Yorker New School for Social Research Politikwissenschaft und Philosophie lehrt, ist der gemeinsame Ursprung der Krisen klar: der finanzfixierte Kapitalismus neoliberaler Prägung. Auch heute sei eine Legitimationskrise zu beobachten, weswegen manche von Habermas’ Kategorien aus den 1970er Jahren, als er die „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ analysierte, fruchtbar gemacht werden könnten. Sie müssten aber aktualisiert werden. Denn während damals der Staat in der Lage gewesen sei, im Interesse des Erhalts der Wirtschaftsordnung als Ganzes bestimmte partikulare Kapitalinteressen zu unterdrücken, habe sich das Verhältnis inzwischen verkehrt: Heute disziplinierten die Kapitalinteressen den Staat. Der Staatsmacht mangele es allzu oft an Gewicht, um wirklich zu regieren.

Selbst wenn man in der Sozialdemokratie den Ausweg sehe, Fraser hat da offensichtlich Zweifel, müsse man das globale politisches System verändern. Lösungen seien nur jenseits des Nationalstaats denkbar. Entsprechende Institutionen, insbesondere demokratische legitimierte, fehlten aber noch immer. Vom „Kollaps der Glaubwürdigkeit“ neoliberalen Denkens profitiere derzeit aber nicht die Linke, sondern die politische Rechte und „anti-emanzipatorische Bewegungen aller Art“, sagt Fraser – auch das ein Unterschied zu den 70ern, den sie betont.

Dieser Siegeszug der Populisten hat dem Politikwissenschaftler und Soziologe Claus Offe zufolge auch damit zu tun, dass sie erfolgreich den Mythos des Volkswillens zu instrumentalisieren wüssten. Dabei sei klar, dass die Vorstellung, „das Volk“ könne „einen Willen“ haben, schon logisch einem „Trugschluss der Komposition“ aufsitze, sagt Offe, einem falschen Syllogismus also, bei dem von Einzelteilen unzulässig aufs Ganze geschlossen wird.

Populisten nutzten vor allem drei Methoden, um den Schein der Homogenität des Volkes zu erzeugen, skizziert Offe: Erstens die Verbreitung von Angst, mit der sie an die realen Erfahrungen sozialer Unsicherheit und Prekarität vieler Menschen anknüpfen könnten und dabei die Schwäche der Sozialdemokratie ausnutzten. Rechtspopulisten konstruierten als Gegenbild eine „heroische Vergangenheit“ zu der man zurückkehren solle, um das Land „great again“ zu machen. Zweitens, versuchten sie die Bevölkerung zu spalten und die Einheit des vermeintlichen Volkswillens durch Ausschluss zu erzeugen: Hier die wahren Patrioten, dort die kosmopolitischen Eliten und Migranten. Drittens vermieden es Populisten konkrete und kohärente Politikvorschläge zu machen und versprächen stattdessen Schutz durch Grenzen – seien es Einfuhrzölle oder Mauern.

Auch Oskar Negt, wie Offe einst Habermas’ Assistent, konstatiert den Erfolg der Rechtspopulisten bei der Ausbeutung des gesellschaftlichen „Angst-Rohstoff“. Die Demokratie könne nur als Lebensform gerettet werden, meint der Sozialphilosoph. Sie sei die einzige politische Ordnung, die erlernt werden müsse. Bildung sei dafür eine wichtige Voraussetzung, aber nicht allein ausreichend, um der „Erosionskrise“ zu begegnen. „Demokratie als Lebensform“ habe nur eine Zukunft, wenn die Menschen größtenteils frei von Angst seien – auch deswegen sei der Sozialstaat so wichtig.

Negt nimmt auch die politischen Intellektuellen in der „Tradition der Aufklärung“ in die Pflicht: Eine größere Anstrengung zwischen Theorie und Praxis zu vermitteln sei nötig, man dürfe diese Frage nicht länger als bloßen Anhang betrachten. Und er räumt ein: Uns als kritische Wissenschaftlern ist es nicht gelungen, ein emanzipatorisches Gesellschaftsmodell zu entwickeln, das als Alternative dienen könnte.

Habermas erinnert ebenfalls daran, dass Demokratien einen gesellschaftlichen Lernprozess voraussetzten, dass sie deshalb eben nicht einfach exportiert werden könnten, wie es vielfach versucht wurde. Er hebt auch hervor, dass in der jungen Bundesrepublik ohne eine gewisse Form der informellen Zensur keine liberale Demokratie sich hätte entwickeln können. Es habe insbesondere in den ersten Nachkriegsjahrzehnten einen großen Abstand gegeben zwischen dem offiziellen politischen Spektrum und dem, an was tatsächlich geglaubt, was in den Kneipen diskutiert worden sei. Demokratischer Wille, sagt Habermas, werde nicht nur von den Populisten als reine Willkür missverstanden. Es gehe aber nicht darum, die individuellen Vorstellungen so wie sie sind bloß zu bündeln, sondern um eine „aufgeklärte Willkür“.

Fraser appelliert schließlich an ihre Kolleginnen und Kollegen, sich nicht nur mit den normativen Fragen der deliberativen Demokratietheorie zu befassen, sondern auch mit den „Machtasymmetrien“ der Gesellschaft, insbesondere mit den ökonomisch verursachten und deshalb die Kategorie „Klasse“ wieder stärker einzubeziehen. Dabei gelte es auch die eigene Rolle als Teil der „kosmopolitischen Elite“ kritisch zu hinterfragen.

Fraser schlägt vor, ein neues politisches Bündnis zu schmieden. Diese Allianz müsse diejenigen aus dem gegnerischen Lager herauslösen, die nicht aus Prinzip sondern nur aus „Opportunismus“ rassistisch dächten, indem deren legitimer Wunsch nach sozialer Sicherung aufgegriffen werde. Zugleich müsse man aus dem neoliberalen Block die Fortschrittlichen erreichen, also jene die sich etwa feministischen oder antirassistischen Zielen verschrieben hätten von ihren kapitalistischen Verbündeten trennen. Es dürfe nicht sein, dass linke Ideen weiterhin nur mit Clinton oder Blair assoziiert würden. Es gelte eine Gegen-Hegemonie aufzubauen, um das Vakuum zu füllen, das die taumelnde neoliberale Ideologie hinterlasse, sagt Fraser. Bisher gelinge das den Rechten offensichtlich besser. Diejenigen, denen das nicht gefalle, sollten jetzt besser in die Gänge kommen, fügt sie hinzu.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion