Kleine Rädchen

"Streichelstrafen" für NS-Täter

Von HORST MEIER

Dass die historische Entwicklung der Bundesrepublik als rechtsstaatlich-demokratische Erfolgsgeschichte gilt, findet der Rechtshistoriker Joachim Perels in weiten Teilen gerechtfertigt. Mit einer Ausnahme: "Diese Sicht… kann jedoch für den Umgang mit der NS-Herrschaft keine generelle Gültigkeit beanspruchen." Das zeige sich vor allem an der Tendenz der Justiz, den Widerstand gegen Hitler als illegal zu beurteilen, Straffreiheit für Schreibtischtäter zu gewähren, Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu entschuldigen und Richter freizusprechen, die auf der Grundlage judenfeindlicher Gesetze hasserfüllte Todesurteile gefällt hatten.

Perels biographische Skizzen - Zeugen der Erinnerung genannt - bewahren das moralische und intellektuelle Vermächtnis von Männern wie Martin Niemöller, Eugen Kogon, Wolfgang Abendroth und Fritz Bauer. Den Schwerpunkt des Bandes jedoch bildet das Kapitel "Das Hitler-Regime vor dem Forum des Rechts". Bereits gut erforscht ist das Problem der personellen Kontinuität: Die alten Eliten wurden nach einer von den Alliierten erzwungenen Entlassungswelle bald wieder in Verwaltung, Justiz und Rechtswissenschaft der jungen Republik eingesetzt. Mit fatalen Folgen für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen, wie man weiß. Um nur das markanteste Beispiel zu nennen: Die Strafgerichte tendierten dazu, Täter, die direkt am Massenmord beteiligt waren, als bloße "Gehilfen" einzustufen. Auch wenn man es heute kaum nachvollziehen kann: Jene, die mit Maschinenpistole und Schnapsflasche an den Erschießungsgräben der mobilen Mordkommandos, der "Einsatzgruppen", standen, jene, die den Anstaltsmord an Behinderten und Geisteskranken im weißen Arztkittel durchführten, wurden als "Gehilfen" zu Freiheitsstrafen von zwei, drei Jahren verurteilt.

Perels macht deutlich, wie es zu solchen "Streichelstrafen" für Massenmörder kommen konnte: Mit Hilfe einer extrem subjektivierten juristischen Täterlehre war es möglich, unmittelbar Tatbeteiligte als "kleine Rädchen" im Getriebe einer nahezu subjektlosen Tötungsmaschinerie zu entschuldigen. "Ein Täter und 60 Millionen Gehilfen", kommentierte der liberale Strafrechtslehrer Jürgen Baumann diese Konstruktion.

Zum Versagen der Justiz gesellte sich das Versagen der Bundesregierung: Sie sorgte 1952 dafür, dass der in Artikel 7 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention statuierte Grundsatz - NS-Täter ohne Rücksicht auf das zur Zeit der Tat geltende Recht zu bestrafen - für die Bundesrepublik nicht in Kraft treten konnte. Damit wurden NS-Täter ausdrücklich unter den Schutz des Artikels 103, Absatz 2, Grundgesetz gestellt, der rückwirkendes Strafen verbietet.

Im Rückblick auf all diese Fehlleistungen wird eines deutlich: Die Bonner Republik konstituierte keine Tat der Selbstbefreiung, das NS-Regime wurde "nicht durch eine von den Deutschen getragene Revolution" beseitigt. Immer wieder deckt Perels alte und neue Tendenzen auf, dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte auszuweichen. Dass seine so leidenschaftliche wie kluge Auseinandersetzung biographisch grundiert ist, erfährt man beiläufig in einem Text über "letzte Äußerungen von Widerstandskämpfern". Unter ihnen findet sich Friedrich Justus Perels. Der Vater des Autors war Rechtsberater der Bekennenden Kirche und wurde als Mitverschwörer des 20. Juli hingerichtet.

Joachim Perels war damals keine drei Jahre alt. Die heilige Schrift seiner "Bekennenden Kirche" ist das Grundgesetz, zu dessen antinationalsozialistischem Kern er die Würde des Menschen sowie das Recht auf Leben zählt. Mit Scharfsinn und leiser Melancholie beleuchtet er in seinem Buch die Schattenseiten der bundesdeutschen Erfolgsgeschichte, legt die Narben bloß, die eine unzureichende, oftmals gescheiterte Aufarbeitung der NS-Verbrechen schlug.

Das BuchJoachim Perels:Entsorgung der NS-Herrschaft? Konflikt-linien imUmgangmit dem Hitler-Regime.Offizin Verlag,Hannover 2004,384 Seiten, 22,90 Euro.

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