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Zensur der Moderne

Auf in die Klagehauptstadt

Raffiniert: Wie ein amerikanischer Politiker die Pressefreiheit in seinem Land zu fliehen versucht

Von Joanne Mariner

Seymour Hersh ist ein gefeierter Journalist, der sich mit Restriktionen in der Berichterstattung kontroverser Themen in Kriegszeiten sehr wohl auskennt. Als das Urteil in der Gerichtsverhandlung zum Massaker von My Lai, das er während des Vietnamkrieges ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatte, bekannt wurde, fühlte er sich von wütenden Soldaten derartig bedroht, dass er sich über längere Zeit verstecken musste.

Es ist ein beredtes Zeichen der Zeit, dass Hersh für seine Berichterstattung jetzt wieder angegriffen wird. Ausgerechnet als er - noch im Vorfeld des Krieges - in einer öffentlichen Rede warnend über die Einschüchterung von Journalisten sprach, kündigte der Pentagonberater Richard Perle in der New Yorker Sun an, dass er gegen Hersh eine Verleumdungsklage anstrengen werde.

Ein weiteres Zeichen der Zeit (oder vielleicht der Bushregierung): Perle hat sich eine Strategie zurechtgelegt, durch die er sich dem verfassungsmäßig strikten Schutz gegen solcherlei Aktionen entziehen will. Obwohl er selbst und Hersh Amerikaner sind und die Zeitschrift, in der Hersh seinen angeblich verleumderischen Artikel veröffentlichte, in Amerika erscheint, sagte Perle gegenüber der Sun, er würde seine Anklage in Großbritannien erheben. Britannien ist wegen des nicht existierenden verfassungsrechtlichen Schutzes der Pressefreiheit (etwa entsprechend der First Amendment in den USA) bekannt als Klagehauptstadt der Welt.

Vor einem amerikanischen Gericht müsste Perle beweisen, dass Hershs Behauptungen falsch sind und dass er sie in böswilliger Absicht geäußert hat. Das macht eine Verurteilung unwahrscheinlich - die Klage würde bereits im Vorfeld zurückgewiesen. In England liegen die Dinge jedoch anders: Das Gesetz geht von der Vermutung aus, die verleumderische Behauptung sei falsch. Perle hat dort also sehr viel bessere Chancen, Hersh in ein langwieriges und teures Verfahren hinein zu ziehen.

Perle war unter Reagan Staatssekretär im Verteidigungsministerium und bis vor kurzem Vorsitzender des einflussreichen Defence Policy Board (Verteidigungsausschuss). Gleichzeitig ist er Geschäftsmann und als solcher Teilhaber eines Kapitalunternehmens namens Trirem Partners, das sich insbesondere mit Investitionen in Güter und Dienstleistungen für die nationale Sicherheit befasst.

Im Januar diesen Jahres hatte Hersh im New Yorker geschrieben, Perle habe womöglich seine privaten Interessen mit seiner öffentlichen Rolle auf inadäquate Weise vermischt, als er den saudi-arabischen Waffenhändler Kashoggi und einen weiteren saudischen Geschäftsmann am 3. Januar 2003 in der französischen Hafenstadt Marseille zu einem Geschäftsessen getroffen habe.

Auf der Speisekarte stand offenbar auch eine Diskussion des kommenden Krieges und, nach Angaben der beiden Saudis im Interview mit Hersh, Investitionsmöglichkeiten in Perles Unternehmen. Der Artikel enthielt sich einer direkten Anschuldigung und behauptete durchaus nicht, dass Perle etwas Illegales getan habe.

Perle wird gemeinhin als intellektuelle Kraft hinter der Entscheidung zum Irakkrieg bezeichnet und besteht natürlich darauf, dass seine positive Haltung zum Krieg nicht käuflich sei. Hersh hat dies auch nie behauptet; er hat lediglich gemeint, dass Perle seine außenpolitischen Verbindungen sorgfältiger von seinen geschäftlichen Aktionen trennen sollte. Der Artikel von Hersh erschien Anfang März im New Yorker; Perle reagierte schnell und mit Härte. In einem Interview auf CNN sagte Perle am 9. März, Hersh sei "der Terrorismuskandidat des amerikanischen Journalismus'" (the closest thing American journalism has to a terrorist). Einen Tag später sagte er in der Sendung Hardball auf MSNBC: "Wenn mir ein ernstzunehmender Rechtsanwalt bestätigt, dass ich eine Chance auf Erfolg habe, würde ich Sy Hersh mit großem Vergnügen verklagen."

Kein ernstzunehmender Anwalt würde einen Prozess vor einem amerikanischen Gericht anraten, denn der Verfassungsartikel des First Amendment schützt die Meinungsfreiheit in hohem Grad - weshalb Perles Suche nach einem ausländischen legalen Forum als juristische Strategie verständlich ist. Würde er nämlich die Klage in den USA erheben, hätte er es mit nahezu unüberwindlichen Hindernissen zu tun. Erstens würde er auf Grund seiner Prominenz in der Außenpolitik als Person des öffentlichen Interesses gelten. Und zweitens fiele ihm als solche unter den Regeln der First Amendment die Beweislast zu; er müsste also nachweisen, dass Hersh die angeblich verleumderische Behauptung arglistig aufgestellt habe.

Um diese Arglist nachzuweisen müsste Perle zeigen, dass Hersh in Wirklichkeit von der Unhaltbarkeit seiner Behauptung gewusst habe bzw. dass er ihren Wahrheits- oder Unwahrheitsgehalt bewusst missachtet habe. An dieser Messlatte würde die Klage vermutlich schon im ersten Anhörungsverfahren scheitern und abgewiesen werden. In einem Gespräch mit der Washington Post sagte Hersh, dass Perle bisher noch keine Angaben über die Unwahrheit spezifischer Punkte in seinem Artikel gemacht habe. Eine der aus der Perspektive des Angegriffenen wohltätige Einrichtung des britischen Rechts ist jedoch, dass die umstrittene Behauptung für einen erfolgreichen Rechtsstreit nicht als unwahr nachgewiesen werden muss.

Nach britischem Recht steht jede veröffentliche Behauptung, die den Ruf eines Menschen beschädigt, unter dem Unschuldsverdacht des Rufgeschädigten. Im Gegensatz zur amerikanischen Verfassungsregel liegt die Beweislast bei dem Angeklagten, der nachweisen muss, seine Behauptung entspreche der Wahrheit. Noch entscheidender im Hinblick auf eine potenzielle Klage gegen Hersh ist die Tatsache, dass es im britischen Recht keine Unterscheidung gibt zwischen einer Privatperson und einer Person öffentlichen Interesses; damit wird der Kritik an letzteren kein besonderes Schutzrecht eingeräumt. Aufgrund dieser eindeutigen Benachteiligung der Angeklagten bei Verleumdungsklagen ist das englische Verfahren bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden.

In Hinblick auf Perle ist vielleicht entscheidender, dass amerikanische Gerichte sich schon des öfteren geweigert haben, solche Urteile aus England gegen amerikanische Angeklagte durchzusetzen. In einem Fall von 1992 begründete das New Yorker Bundesgericht eine solche Weigerung. Die Verfassungsgarantie der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit durch den entsprechenden Artikel "würde ernsthaft gefährdet durch den Einfluss ausländischer Urteile in Verleumdungsprozessen, die sich nach in England für angemessen gehaltenen Standards richten, sich jedoch im Widerspruch zum Schutz der Presse befinden, den die amerikanische Verfassung gewährt".

So hat Perle zwar bei seiner geplanten Anklage sehr viel größere Erfolgschancen in Britannien als in den USA, aber der Prozess wäre trotzdem ein Spiel mit unsicherem Ausgang. Die britischen Gerichte sind in letzter Zeit einigermaßen ungnädig mit Fällen umgegangen, die aus dem Ausland an sie herangetragen wurden; sie könnten einem Kläger sogar Gehör verweigern mit dem Hinweis, dass ein amerikanisches Gericht ein adäquateres Forum sei. Im Übrigen könnte eine englische Jury Perle recht unangenehm in die Mangel nehmen dafür, wer er ist und was er repräsentiert. Und sollte er verlieren, müsste er mit Hershs Schadensersatzforderung rechnen.

Was immer auch das Ergebnis sein wird, Perles Klageandrohung hat die amerikanische Presse deutlich verunsichert. Es geht um einiges. Schon jetzt hat die seit Vietnam umstrittenste US-Militärintervention im Irak den Journalisten einiges in Sachen Professionalität und Integrität abverlangt. Investigativer Journalismus ist notwendig wie nie zuvor. Es geht nicht an, in dieser Situation amerikanische Journalisten mit britischem Recht zu bedrohen.

PS: Der letzte Stand der Dinge ist, dass Richard Perle den Vorsitz im Verteidigungsausschuss niedergelegt hat, jedoch weiterhin Mitglied bleibt.

Joanne Mariner ist New Yorker Menschrechtsanwältin.

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