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Katja Kipping beim Wahlkampf in Hamburg.

Die Linke

„Neue linke Mehrheiten“: Katja Kipping zählt Gauland, Trump und Putin zu den  „Mauerbauern und Ausgrenzern“ 

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Sie können Krisen diagnostizieren, aber was können sie noch? Katja Kippings „Einladung“ an „Neue linke Mehrheiten“.

Es gibt diese Sätze, die heimlich eine zweite Bedeutung in sich tragen, ohne dass der oder die Schreibende es überhaupt merkt. Hier ist so einer, er stammt aus der kleinen Streitschrift von Katja Kipping über „neue linke Mehrheiten“ und lautet wie folgt: „Unsere Welt hat längst kein Außen mehr.“ Bei der Vorsitzenden der Linkspartei steht dieser Hinweis natürlich in Zusammenhang mit der Globalisierung: „Was woanders passiert, hat Auswirkungen auf unsere Lebensweise und umgekehrt.“ Aber er lässt sich auch in Zusammenhang mit linken Bewegungen und Parteien lesen: Manchmal sind sie so in sich abgeschlossen, als gäbe es jenseits ihrer eigenen Welt kein Außen mehr.

Allerdings wird man diese Selbstbezogenheit, die in Teilen der Linken grassiert, gerade Katja Kipping nicht vorwerfen können. Egal, ob ihr die Doppeldeutigkeit der zitierten Formulierung an dieser Stelle bewusst war oder nicht: Ihr neues Büchlein lässt sich gerade nicht als Plädoyer für politische Abschottung und gegen Bündnisse über den eigenen Dunstkreis hinweg lesen. Im Gegenteil: Es stellt einen einzigen Appell zur Offenheit für unterschiedliche Positionen innerhalb der erweiterten Linken dar. Eine Offenheit, die aus Kippings Sicht „neue linke Mehrheiten“ erst möglich macht.

Katja Kipping zählt Gauland, Trump und auch Putin zu den  „Mauerbauern und Ausgrenzern“ 

Dadurch wird das kleine Buch, das den Untertitel „Eine Einladung“ trägt, so zeitgemäß und interessant. Und zwar für alle, die sowohl dem drohenden Autoritarismus als auch dem ökologisch und sozial zumindest halbblinden Kapitalismus etwas entgegensetzen möchten.

Der Appell zur Offenheit richtet sich zum einen an die Genossinnen und Genossen in Kippings eigener Partei, wo es ja bekanntlich ein erstaunliches Maß an gegeneinander abgegrenzten, fast geschlossenen Resonanzräumen gibt. Da wird es spannend sein zu sehen, ob Teile der Linken schon deshalb dichtmachen, weil Katja Kipping zur „Internationale der Mauerbauer und Ausgrenzer“ eben nicht nur Trump, Erdogan, Orban oder Gauland zählt, sondern auch Wladimir Putin. Das wird ja in manchen linken Kreisen bereits gezielt als Absage an eine Friedens- und Entspannungspolitik missverstanden beziehungsweise diffamiert.

Katja Kipping: Ihr Appell richtet sich auch an die SPD und die Grünen

Zum Zweiten richtet sich der Appell an die potenziellen Partner für politisch-parlamentarische Bündnisse, also die SPD und die Grünen. Zum Dritten aber, und das ist wohl der Kern der Kipping’schen Strategie, fällt der Blick weit über die politisch-parlamentarischen Institutionen hinaus: „Gerade eine Regierung neuer linker Mehrheiten wird auf aktive soziale Bewegungen angewiesen sein. Sie sind ein wichtiges Gegengewicht, damit progressives Agieren im Staat nicht von der Schwerkraft bürokratischer Apparate und wirtschaftlicher Lobbygruppen zu Boden gedrückt wird.“

Kipping benutzt das Schlagwort „Regieren in Bewegung“, und das ist ein spannender Versuch, die platte Frage „Regieren oder nicht?“ dialektisch aufzulösen. Nein, so die Botschaft, Regieren ist weder ein Wert an sich, noch werden linke Mehrheiten ohne bessere Rückkopplung der Partei(en) in die Gesellschaft überhaupt möglich sein. Aber ja, Regieren ist ein lohnendes und sinnvolles Ziel – vorausgesetzt, man betrachtet es nicht als Eintritt ins linke Paradies, sondern als Möglichkeit, Räume zu schaffen für weitergehende Veränderungen.

Katja Kipping hat sich die „Kipppunkte“ zu eigen gemacht und erweitert

Natürlich enthalten die nicht einmal 100 Seiten, die sich bis auf ein paar Plattitüden („Lasst uns mit der Zukunft jetzt beginnen“) sehr gut lesen, auch einen Überblick über die Krisen und Risiken der Gegenwart. Kipping hat sich dafür einen Begriff aus der Klimadebatte, die „Kipppunkte“, zu eigen gemacht und erweitert: Neben der Erderwärmung sieht sie drohende Kipppunkte erstens auf dem Feld der Rüstung und der militärischen Eskalationen, zweitens in der Gefahr einer „autoritären Wende“ hin zu einem illiberalen Kapitalismus, der sich durch den Abbau von Freiheitsrechten zu verteidigen versucht, und drittens auf dem Gebiet der sozialen Spaltung.

Katja Kipping versucht sich aus der Dauerschleife linker Krisendiagnosen zu lösen

Das ist alles kurz und weitgehend treffend beschrieben, aber von Anfang an ist der „Einladung“ anzumerken, dass Kipping sich aus der Dauerschleife linker Krisendiagnosen zu lösen versucht. Woraus sie in dem Text auch keinen Hehl macht, etwa wenn sie das Verharren im gelähmten Kritikmodus karikiert: „Ein sarkastischer Spruch besagt, dass die Linken von den letzten zwanzig Krisen des Kapitalismus mindestens vierzig vorhergesagt haben.“

Vieles, was an Vorschlägen zu praktischem Handeln folgt, wirkt relativ allgemein und abstrakt: „Wir müssen vorbereitet sein, und das Beste dafür ist, ins Gespräch zu kommen: im Parlament ebenso wie auf der Straße, in den Betrieben und in den Stadtteilen, über die Grenzen unterschiedlicher Milieus hinweg.“ Wer der Fraktion der Resignierten angehört oder der verbreiteten Ideologie des Pragmatismus huldigt, wird hier leicht mit den Achseln zucken können und sagen: Oft probiert, nie passiert.

Es kann nicht genug Appelle wie diesem von Katja Kipping geben

Genau das aber kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten. Zu konkret ist inzwischen die Bedrohung, dass irgendwann endgültig individuelle Freiheit durch autoritäre Gemeinschaft, sozialer und internationaler Ausgleich durch nationalen Fanatismus, ökologisches Handeln durch Lügen und Leugnen ersetzt wird.

Gut möglich, dass sich das nur verhindern lässt, wenn die Gesellschaft lernt, vermeintlich unmögliche, radikale Veränderung als den einzig realistischen Weg zu begreifen. Deshalb kann es gar nicht genug Appelle dieser Art geben.

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