Inflation der Wünsche

Franz Xaver Kaufmann über die Tradition sozialpolitischen Denkens und die Reform des Sozialstaats

Von KERSTEN KNIPP

Apodiktische Wendungen haben ästhetischen Reiz. Ob sie auch ein Körnchen Wahrheit enthalten, darüber wird bisweilen noch Jahrhunderte nach ihrer Formulierung gestritten. Eine Steilvorlage für einen solchen Streit hat G. W. F. Hegel mit seiner gerade in ihrer Leidenschaftslosigkeit so aufreizenden Diagnose der gesellschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft gegeben. "Zufälligkeit und Willkür" herrsche in ihr, beobachtete Hegel; Geschicklichkeit, Talent und Bildung seien ungleich verteilt, und damit gelte es sich abzufinden. Denn der Ungleichheit "die Forderung der Gleichheit entgegenzusetzen, gehört dem leeren Verstande an".

Ob man dies so stehen lassen könne, darum haben Politiker, Philosophen und Sozialtheoretiker vehement gestritten. Den Spuren ihrer Auseinandersetzungen ist jetzt der in Bielefeld lehrende Soziologe Franz Xaver Kaufmann nachgegangen. Hegels provokantes Diktum steht dabei in eleganter Äquidistanz zum Marx'schen Drängen, die Gleichheit durch Revolution erst zu erschaffen wie dem Vorschlag des Staatsrechtlers Lorenz von Stein, diese Revolution - die auch er als eigentlich unvermeidbar betrachtete - durch soziale Reformen am Ende doch noch zu vermeiden. Seitdem schwelt der Streit um die angemessene Begriffsbestimmung des "Sozialen", ohne dass man sich je auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnte. Eine der weitesten Fassungen gab dem Begriff der Zentrumspolitiker Georg von Hertling, der die Aufgabe der Sozialpolitik in der "Leitung, Förderung und Ausgleichung der verschiedenen Gesellschaftskreise durch den Staat und im Interesse der staatlichen Gemeinschaft" sah.

Eben in dieser weiträumigen Definition liegt aber auch der Keim der beispiellosen semantische Karriere, die der Begriff insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg antrat. Seit jener Zeit entwickelte er sich zu einer elastischen Worthülse, in die sich so ziemlich alles hineinpacken ließ. Und wünschen mochte man sich vieles: Gleichheit, Sicherheit, Gerechtigkeit - kein Missstand, der nicht hätte behoben werden, kein Fortschritt, der nicht die unterschiedlichsten Gruppen: Jugendliche, Behinderte, Frauen, Ausländer, Senioren, hätte einschließen sollen. "Sozial" wurde zum Wundertütenwort, dem man zutraute, aus seiner dunklen Fülle die Mittel zur Befriedigung noch der entlegensten Wünsche zu schöpfen.

Vielleicht wäre es darum sinnvoll gewesen, die Sozialwissenschaften hätten auf die Inflation der Wünsche und Erwartungen mit Begriffs- und Sprachkritik reagiert, sie hätten auf die grundsätzlichen Tücken allzu dehnbarer Begriff aufmerksam gemacht. So hätte man lernen können, dass jeder Fortschritt vor den Verheißungen weiterer Fortschritte verblassen und recht bald schon neuen Forderungen weichen muss. Doch eine prägnante Beschreibung hat dieses Phänomen selten gefunden; am prägnantesten fasste es der Münchener Sozialrechtler Hans F. Zacher zusammen, der das Bekenntnis zum Sozialstaat als "dilatorischen Formelkompromiss" deutete: im Sinne einer "Nichtentscheidung über die vielfältig offenen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Gestaltgabe des Sozialstaates".

Konstitutionell krisenhaft

Doch zur Selbstbescheidung, die eine solche Begriffskritik eigentlich hätte nahe legen können, neigte die deutsche Sozialpolitik spätestens seit den sechziger Jahren aber überhaupt nicht mehr. Im Gegenteil fand der Glaube des Staates an seine Planungs- und Steuerungsfähigkeiten zu ungeahnten Kräften, und nahm sich als Sozial- oder Wohlfahrtsstaat darum noch viel stärker in die Pflicht. Und auch wenn infolge der Öl- und Währungskrise der utopische Überschwang des Sozialstaats schnell wieder erlahmte, bald nicht mehr einzelne sozialpolitische Reformen, sondern der Sozialstaat als solcher zur Debatte stand, hielt sich außerhalb der akademischen Mauern der Glaube an die Wünschbarkeit des Sozialen ebenso ungebrochen wie der an dessen Machbarkeit.

Erst in jüngster Zeit scheint dieser Glaube der von Kaufmann ins Spiel gebrachten Einsicht zu weichen, "dass die neuzeitliche Gesellschaftsentwicklung sozusagen konstitutionell krisenhaft ist". Das Gegenteil von Krise, so kurz gefasst Kaufmanns Argument, wäre Stillstand - weshalb die Krise zum unumgänglichen Bestandteil moderner Gesellschaften gehört: "Eine Gesellschaftsformation, für die fortgesetzte Innovationen und daraus folgende unvorhergesehene Veränderungen konstitutiv sind, produziert laufend Gefährdungen des Bestehenden (,Krisen') und richtungsändernde Entscheidungen (also ebenfalls ,Krisen')."

Die Einsicht mag beruhigen - zumindest theoretisch. Wie der Sozialstaat zu reformieren sei, ob er es überhaupt ist, darauf mag Kaufmann keine Antwort geben. So gewaltig auch die Menge der von Kaufmann zitierten oder angeführten Literatur zur Reformdebatte ist, so sehr steht sie doch vor einem Anwendungsdilemma: Je eindeutiger die Empfehlungen sind, desto weniger entsprechen sie der Komplexität des Sozialstaats; und je komplexer dessen Funktionieren theoretisch erfasst wird, desto weniger scheint sie zur Anleitung auf praktischer Ebene geeignet. Wie immer sich die deutsche Sozialpolitik entwickeln mag, sie ist doch immer mehr als der Dienst am und die Sorge um den Einzelnen.

"Sozialpolitik, auch soziale Umverteilungspolitik", schreibt Kaufmann, "ist eine Weise, in der sich ein Gemeinwesen seiner basalen Solidarität versichert. Und es tut dies um des kollektiven Nutzen willen, wie der Humankapitalbildung, der inneren Pazifizierung oder der Verwirklichung akzeptierter Werte." Viel steht demnach auf dem Spiel bei den laufenden Diskussionen. Nach der Lektüre dieses Buchs wird man den populistischen Ton, den die Debatte zu Teilen angenommen hat, noch unangemessener finden als zuvor. Dass allerdings die Zeit drängt, der Sozialstaat dringend reformiert werden muss - daran allerdings lässt dieses kluge Buch auch keinen Zweifel. Ansonsten wird die Wundertüte sehr bald platzen.

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