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Immer nur nachholen geht nicht ewig

15 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht ein Sammelband des Christoph Links Verlags eine kritische Zwischenbilanz der deutschen Einheit

Von WOLFGANG TEMPLIN

Pünktlich zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit geben der Ostberliner Verleger Christoph Links und der Medienspezialist Hannes Bahrmann einen Sammelband heraus, der sich den Erfolgen, aber auch den Hürden und künftigen Herausforderungen des Vereinigungsprozesses stellt. Über zwanzig Autoren - Sozialwissenschaftler wie Rolf Reißig, Alexander Thumfart, Jörg Roesler und Rainer Land, eine Auswahl politischer Akteure von Richard Schröder bis Andre Brie, zahlreiche jüngere Wissenschaftler und Publizisten - zeichnen mehrheitlich ein eher düsteres Entwicklungsbild der neuen Bundesländer. Doch schlägt der kritische Grundton der allermeisten Beiträge dabei nicht in billige Schuldzuweisungen um, und die Autoren hüten sich vor Patentrezepten.

Aufholjagd ist misslungen

Rainer Land und Ralf Willisch mit ihrem Einleitungsbeitrag "Ostdeutschland - ein Umbruchszenario" und Rolf Reißig mit seinem abschließenden Text "Anspruch und Realität der Deutschen Einheit" schließen eine Klammer um zahlreiche Einzelbeiträge und deren empirische Befunde. Für die drei Autoren steht die erfolgreiche Übertragung des bundesdeutschen Rechtssystems, von Institutionen und administrativen Strukturen auf der positiven Seite. Damit verbunden sind Freiheits- und Wohlstandsgewinne, beeindruckende Aufbauleistungen und eine weitgehende Akzeptanz der sozialstaatlich verfassten Demokratie.

Auf der anderen Seite ist die erhoffte schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse ausgeblieben, die erfolgreiche Aufholjagd Ost misslungen. Alle Hoffnungen auf einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern haben sich zerschlagen. Seit 1996/97 kam der Aufholprozess bei den wichtigsten Indikatoren ins Stocken, was sich in den Folgejahren zu einer negativen Dynamik wandelte und in eine Abwärtsspirale überzugehen droht. Land und Willisch beobachten in den neuen Bundesländern eine "hochgradig fragmentierte Entwicklung", deren Elemente sich "autoagressiv" zueinander verhalten. Erwünschte und geförderte Mobilität verstärkt die Abwanderungstendenzen jüngerer und besser Ausgebildeter und vermindert die Chancen der Zurückbleibenden, entvölkerte Regionen verlieren an Attraktivität für Ansiedlungen.

Industrielle "Leuchttürme" schaffen nicht die erhofften Synergieeffekte, sondern werden zu einsamen Inseln im Meer zunehmender Unterentwicklung. Fehlende wirtschaftliche Leistungskraft, eine verfestigte Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, anhaltende Abwanderungsdynamik und damit verbundene Überalterung der Bevölkerung, Verödung der Städte und der Abbau sozialer Infrastruktur lassen die neuen Bundesländer zum permanten Problemfall Gesamtdeutschlands werden.

Rolf Reißig wehrt sich in seinem zusammenfassenden Beitrag gegen immer noch gängige Klischees des fremdbestimmten, kolonisatorischen Systemwandels. Für ihn wurde das bundesdeutsche System von der großen Mehrheit der DDR-Bevölkerung gewollt und akzeptiert. Eine Akzeptanz und Unterstützung, die mit dem Ausbleiben der erhofften und versprochenen Einheitserfolge zunehmend bröckelt.

Was für Reißig negativer wiegt als die ersten umstrittenen Weichenstellungen im Vereinigungsprozess - so die schnelle Währungsunion und die ursprüngliche Konstruktion der Treuhandanstalt -, ist die Verdrängung der Folgewirkungen, die fehlende Kurskorrektur und die mangelnde Lernbereitschaft der politischen Klasse. Der anhaltende Versuch, das bereits 1989 im höchsten Maße reformbedürftige Wirtschafts- und Sozialsystem der alten Bundesrepublik eins zu eins auf die neuen Bundesländer zu übertragen, musste scheitern.

Beispiele und Belege dafür liefern Beiträge des Bandes zur Entwicklung der Treuhandanstalt, zur Kreditpolitik und zu Eigentumsfragen. Die Treuhand nahm ihre Sanierungsaufgabe verspätet und nur halbherzig auf, ostdeutsche Interessenten hatten damals im Zuge der Privatisierung kaum eine Chance. Durch eine restriktive Kreditvergabepolitik, die vorhandene öffentliche Fördermittel durch das "betriebswirtschaftliche Nadelöhr der Hausbanken" zwang, wurde die Entwicklung mittelständischer Unternehmen erschwert und diese häufig nachträglich in die Insolvenz getrieben. Im Ergebnis wurde die "Entwicklungs- und Wachstumspotentialität des Eigentums im Osten Deutschlands verspielt". Noch größer als die Ost-West Differenz bei Löhnen und Einkommen ist die Schere im Bereich des Produktivvermögens. Liegt das Gesamtnettovermögen der Ostdeutschen bei 40 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts, so beträgt es bei Immobilienvermögen nur 35 Prozent und bei Produktivkapital nur 17 Prozent.

Nostalgie ohne Selbstbewustsein

In den Teilen des Bandes, die sich den politischen und mentalen Folgen des Vereinigungsprozesses widmen, fallen Einseitigkeiten und Lücken auf. Kai Arzheimer interpretiert die schwächere Parteienbindung im Osten und den höheren Anteil von Nicht- und Wechselwählern als moderne Entwicklung, die künftig ganz Deutschland bevorstehe. Die damit verbundenen, spezifisch ostdeutschen populistischen Gefährdungspotenziale erwähnt er nur am Rande. Fremdenfeindlichkeit, rechtsradikale Alltagspräsenz und durchgehaltene Geschichtsverdrängung in den neuen Bundesländern hätten eigene Beiträge erfordert. Ob man die gegenwärtigen Erscheinungsformen ursprünglicher DDR-Nostalgie als selbstbewusstes ostdeutsches Eigenbewusstsein fassen kann, wie das mehrere Autoren tun, ist mehr als zweifelhaft.

Rolf Reißig entwirft abschließend mögliche Szenarien weiterer Entwicklung. Bei einem "Weiter so" nachholenden Anpassens und Aufholens drohe unweigerlich die Pleite, während eine wirtschaftsliberale Einschnitts- und Deregulierungspolitik vorübergehende Scheinerfolge brächte, langfristig jedoch die soziale und humane Substanz der Gesellschaft aushöhlen würde. Er tritt für ein Umsteuern und einen neuen Entwicklungspfad für Ostdeutschland ein, der mit einer höheren sozialen Qualität des gesamtdeutschen Reformprozesses verbunden sein müsse. Nachhaltigkeit, wissensbasierte Ökonomie, Stärkung der sozialen Infrastruktur, alternative Beschäftigungsformen sind Stichworte seines Konzeptes. Hier bleibt vieles im Vagen, reizt zur Auseinandersetzung und dürfte marktliberale Protestschreie provozieren. Reißigs Grundthese, dass nach fünfzehn Jahren die wirkliche Vereinigung Deutschlands gerade erst beginnt, wird man jedoch zustimmen müssen.

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