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Der Deutsche Bundestag zu Berlin: Wenn politische Kommunikation zum Ritual verkommt.

Politikverdrossenheit

Der hohle Sound der Macht

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Wenn die einen verstanden haben und die anderen ihre Hausaufgaben machen sollen: Politikwissenschaftlerin Astrid Séville spricht im Interview mit der FR über das Gift Alternativlosigkeit.

Frau Séville, was ist Ihre liebste Politikerphrase?
Hausaufgaben machen! Deutsche Finanzminister sagen gerne, die anderen EU-Staaten müssten mal ihre Hausaufgaben machen. Ich finde das bezeichnend, weil hier eine politische Pädagogik durchscheint, ein Von-oben-herab-Sprechen. Der Politiker tritt als Lehrertyp auf, der zu den unaufgeklärten Schülern spricht.

Nach Wahlniederlagen besonders beliebt: Wir haben verstanden. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernster nehmen, oder auch: Wir müssen die Wähler besser abholen.
Ja, allerdings werden diese Floskeln beliebig oft wiederholt, ohne dass erkennbar Taten folgen. Insofern haben wir so eine Art reaktive Politikverdrossenheitsrhetorik auf Kritik, Wahlniederlagen und Stimmeinbußen, so könnte man das nennen, aber ohne dass je etwas wirklich passiert. 

Was ist so schlimm daran?
Es ist ein Indiz, dass politische Kommunikation allzu oft zum Ritual verkommt. Zu einer inszenierten Haltung des Verstehen-Wollens, ohne dass wirklich Politik gemacht wird. Und dieser hohle Sound der Macht, der längst durchschaut wird, nimmt vielen die Lust an der Demokratie.

Ist das wirklich nur ein Problem des Sounds, der Sprache?
Nein, Sprache ist natürlich ein Symptom unserer Politik. Darum geht es ja auch gerade: zu zeigen, dass Sprache und Politik unmittelbar zusammenhängen und dass Floskeln symptomatisch sind für einen bestimmten Politikstil. Gerade in den letzten Jahren hörten wir unzählige technokratisch-verschwurbelte Worthülsen und dahinter steckte schließlich auch ein technokratischer Politikstil. Die Parlamente haben gegenüber den Regierungen an Bedeutung verloren; Krisenmanagement ging zu Lasten parlamentarischer Debatten und Kompromissfindung. Genau das zeigt sich in der Sprache.

Das Mantra der Alternativlosigkeit.
Genau. Die sogenannte TINA-Rhetorik – TINA als Abkürzung für Maggies Thatchers berühmten Slogan „There is no alternative“. Merkels rhetorische Allzweckwaffe. 

Sie schreiben in Ihrem Buch: „Die Rede von der Alternativlosigkeit und den Sachzwängen ist für das Selbstverständnis einer Demokratie Gift.“ 
Ja. Denn Demokratie lebt ja genau davon: über Alternativen zu streiten, Optionen sichtbar zu machen, Möglichkeiten politischen Gestaltens zu diskutieren. Die Rede von der Alternativlosigkeit diskreditiert aber den demokratischen Prozess der Debatte. Wenn die etablierten Parteien immer wieder mit der Alternativlosigkeit ihrer Politik argumentieren, dann erhebt sich irgendwann eine Protestpartei und sagt: Wir sind die Alternative, wir sind die Alternative für Deutschland. Die vermeintlich alternativlose Stilllegung des politischen Diskurses hat inzwischen eine heftige Gegensprache provoziert. Während Technokraten weiterhin auf Sachzwänge, Strukturen und Vorgaben pochen, mobilisieren Populisten, das Volk als handlungsfähigen Akteur und feiern ungeahnte Wahlerfolge. Populisten nähren die Vorstellung, Politiker müssten sich endlich von den Vorgaben internationaler Verträge und Abmachungen, von den Zwängen liberaldemokratischer Institutionen befreien und im Sinne des „Volkswillens“ „mutige“ Entscheidungen treffen. 

Politik arbeitet seit Jahren im permanenten Krisenmodus. Finanzkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Brexit. Sie muss sehr oft sehr schnell Entscheidungen von hoher Tragweite treffen. Gibt es da nicht doch auch so etwas wie Sachzwänge?
Natürlich steht Politik in Krisenzeiten unter Druck. Und natürlich werden Gestaltungsräume in der modernen Politik kleiner, allein durch die Einbindung in internationale Verträge. Aber innerhalb dieses Rahmens gibt es Optionen und Verhandlungsmöglichkeiten. Und die müssen Politikerinnen und Politiker sichtbar machen. Dabei brauchen wir auch politische Konflikte. Denn wer behauptet, es gebe gar keine Alternative zu bestimmten Entscheidungen, der verstärkt nicht nur den fatalen Eindruck, Parteien würden ununterscheidbar, sondern dass Politik generell nur noch auf Krisen reagieren und gar nicht mehr selbst gestalten könne. Das hinterlässt dann bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, dass sie nicht mehr ernstgenommen werden, dass es gar nicht mehr um sie geht und Politik eigentlich nur noch eine Verwaltung von bürgerfernen Problemen ist.

Was könnte Politik also anders machen?
Zuallererst die normativen, also die wertbasierten, die programmatischen und auch damit eigentlich die ideologischen Beweggründe von Entscheidungen offenlegen. Es gibt ein Bedürfnis nach Politikern, die Orientierung bieten und zum Beispiel sagen: „Wir als Sozialdemokraten stehen für diese Politik, weil Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert so auszusehen hat“, und dann eine konkrete Vorstellung, eine Gestaltungsvision entwickeln. Das Gleiche gilt für die konservativen oder grünen, ökologischen Parteien. Was bedeutet Konservatismus im 21. Jahrhundert konkret? Was ist eine ökologische und trotzdem ökonomisch vernünftige Politik im 21. Jahrhundert? 

Das findet nicht statt.
Nein. Dabei sind das die Debatten, die wir führen müssen. Und ich würde mir zudem wünschen, das klingt vielleicht anspruchsvoll, dass Politikerinnen und Politiker auch kommunizieren, dass etwas manchmal unsicher und unstet ist. Dass sie nicht den Bürger in falschen Erwartungen bestärken und ihm keine falsche Sicherheit und unumstößliche Wahrheit suggerieren, die es in der Demokratie nicht gibt. Sondern auch mal sagen: Ja, wir müssen jetzt in sehr unsicheren Zeiten irgendwie versuchen, Entscheidungen zu treffen, aber wir treffen sie aus diesen und jenen Gründen. Und diese Gründe müssen eben auch bei akutem Krisenmanagement nachvollziehbar erklärt werden. Liberale Demokratie bedeutet auch die Kunst des politischen Abwägens.

Aber gilt nicht ein solcher Politikertypus dann schnell als Zauderer?
Ja, das ist das Problem. Wir müssen uns als Bürgerinnen und Bürger auch an die eigene Nase fassen und diskutieren, was wir eigentlich von Politikern alles erwarten und verlangen. Wir wollen auf der einen Seite die maskulin-väterlich auftretenden Typen, die Macher, die sich hinstellen und sich ihrer Sache immer sicher sind und Durchsetzungsstärke signalisieren. Wir wollen aber natürlich auch eine pragmatisch, nüchterne, sachlich überlegende und abwägende Politikerin wie Merkel – gerade in Krisenzeiten. Das sind sehr widersprüchliche Erwartungen, die wir manchmal an Politiker haben. Und da gilt es, wie immer in der liberalen Demokratie, einen Mittelweg zu finden und sich ab und zu selbst zu hinterfragen. 

Interview: Tim Gorbauch

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