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Internationale Solidarität? Eine Streitschrift

Von Andreas Eckert

In den späten neunziger Jahren, der Zeit der vermeintlich nie enden wollenden Hausse an den Börsen und der schönen neuen Welt der New Economy, hatte der Terminus "Solidarität" hierzulande einen altmodischen Touch. Die Mehrheit verband damit etwa die staatlich verordnete Solidarität in der DDR, die Floskeln von unflexiblen Gewerkschaftsfunktionären oder das in die Jahre gekommene Modell des "rheinischen Kapitalismus", welcher dringend der Deregulierung und des frischen Windes der Marktkräfte bedürfte. Die "internationale Solidarität", die man gelegentlich noch auf Demonstrationen hochleben ließ, wurde als nostalgisches Hobby unbeugsamer Alt-68er belächelt. Mit dem 11. September änderte sich die Konjunktur des Begriffs jedoch schlagartig. Politiker und Publizisten aller Couleur mahnten auf einmal nachdrücklich die "uneingeschränkte Solidarität mit unseren amerikanischen Freunden" an.

Diese Impressionen verweisen bereits darauf, welch breites Feld "Solidarität" umfasst. Reinhart Kössler und Henning Melber stellen in ihrer als "Streitschrift" etikettierten, etwas unübersichtlichen und umständlich formulierten Darstellung einleitend denn auch mit Nachdruck die Vielschichtigkeit des Begriffs heraus. Immer aber, so schreiben sie, stellt die Frage nach Solidarität "unmittelbar auch die nach Differenz und Identität und in aller Regel auch die nach Abgrenzung". Im Mittelpunkt ihrer historisch-kritischen Ausführungen stehen Theorie und Praxis der "internationalen Solidaritätsbewegung" seit den sechziger Jahren. Was wurde bewirkt, was wurde bewegt? Zu welchem Zweck wurden welche Mittel eingesetzt? Wir wirkten sich Solidarität und Internationalismus auf die Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesrepublik aus? Auf diese Fragen suchen die Autoren mit einer Mischung aus sozialwissenschaftlicher Analyse und politischem Manifest eine Antwort zu geben.

Nach einem historischen Abriss über die diversen Formen und Projekte globaler Solidarität unternehmen Kössler und Melber einen (selbst-)kritischen Rückblick auf die westdeutsche Solidaritätsbewegung. Dabei gehen sie hauptsächlich auf die Unterstützung antikolonialer und anti-rassistischer Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika ein. Zwar war Afrika insgesamt für die Studentenbewegung von nur marginaler Bedeutung; das Apartheidsystem in Südafrika, die damals noch portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik, aber auch Namibia und Zimbabwe (vormals Rhodesien) etablierten sich hingegen als wichtige Dauerthemen. Detailliert zeichnen die Autoren die entsprechenden Aktivitäten diverser Organisationen bis zur Gegenwart nach. Das breite Spektrum der Anti-Apartheidbewegung umfasste kirchliche Initiativen ebenso wie maoistische Splittergruppen.

Inzwischen sind nahezu überall im südlichen Afrika die ehemaligen Befreiungsbewegungen an der Macht. Und nicht selten sind die Helden des antikolonialen Kampfes zu Diktatoren mutiert - Robert Mugabe bietet dafür ein besonders markantes Beispiel. Doch nur wenige Aktivisten hierzulande, so beklagen Kössler und Melber, betrachteten die Entwicklungen nach dem Ende des Kolonialismus als Sache fortgesetzter Solidarität: "Die meisten unter denjenigen, die die Erlangung staatlicher Souveränität durch die einzelnen Befreiungsbewegungen derart enthusiastisch feierten, als wäre es zuvörderst ihr eigener Sieg, kümmerten sich danach allenfalls noch am Rande um die Schattenseiten, die dem Glanz folgten." Die Autoren fordern, dass nun auch die Befreiung von nachkolonialer Unterdrückung auf die Agenda internationaler Solidarität gesetzt werden müsse.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der gegenwärtigen deutschen Entwicklungs- und Afrikapolitik. Darin diskutierten Kössler und Melber en Detail das von sechs Afrikawissenschaftlern verfasste und im Oktober 2000 lancierte "Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik". Diese Denkschrift, die im Gestus des schonungslosen Realismus für eine stärker selektive, sowohl an deutschen Interessen als auch an den länderspezifischen Erfolgsaussichten von Entwicklungspolitik orientierte Afrikapolitik plädiert, erfuhr eine erstaunlich weite Resonanz und löste eine längst überfällige Debatte aus.

In ihrer nicht immer nachvollziehbaren Kritik am Memorandum monieren Kössler und Melber neben der ahistorischen Argumentation und zahlreichen methodischen Unzulänglichkeiten auch den "absoluten Mangel an Empathie und Parteinahme". Der Begriff der Solidarität werde kein einziges Mal strapaziert, als sei es "unanständig oder ?unwissenschaftlich' geworden, sich von einem Standpunkt moralisch-ethischen Engagements leiten zu lassen".

Abschließend gehen die Autoren ausführlich auf den Einschnitt des 11. September ein. Sie erkennen in den Reaktionen von westlichen Politikern und Intellektuellen auf die brutalen Terroranschläge das Grundmuster vieler apologetischer Diskurse über die "Moderne" und den "Westen". Die destruktive Seite der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die Folgen von "Entwicklungsprojekten" würden aus Westen und Moderne hinausdefiniert, "damit ihnen allein die lichte Welt des Fortschritts, der Toleranz, Rationalität und Partizipation vorbehalten bleibt. Unterdrückung, Massenmord und Irrationalität werden dagegen auf die ?Anderen' projiziert." Nicht zuletzt diese weit verbreitete dichotomische Sichtweise zeige, wie dringend notwendig eine Debatte über globale Solidarität zu Beginn des 21. Jahrhunderts sei. Das vorliegende provozierende Buch liefert dazu wichtige Anregungen.

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