1. Startseite
  2. Kultur
  3. Literatur

Heitere Aufklärung

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Ein palästinensischer Kollaborateur im Gefängnis: Warum Strafe sein muss, erklärt Winfried Hassemer in seinem Buch.
Ein palästinensischer Kollaborateur im Gefängnis: Warum Strafe sein muss, erklärt Winfried Hassemer in seinem Buch. © AFP

Eigentlich das ideale Thema für Karfreitag: Winfried Hassemer erläutert den Sinn des Rechts an seinem berüchtigtsten Teil - der Strafe. Vergnüglich zu lesen, findet Micha Brumlik

Von MICHA BRUMLIK

Die derzeit viel diskutierte Frage, ob die DDR lediglich ein Nicht-Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat war, lässt sich an einem einfachen Gedankenexperiment überprüfen: ob nämlich ein angeschossener, auf dem Territorium der DDR zurückgebliebener "Republikflüchtling" auch nur die geringste Chance gehabt hätte, die Rechtmäßigkeit der ihm zugefügten Körperverletzung durch staatliche Organe der DDR verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Recht ist mehr als lediglich ein Bündel von Normen, das von irgendwie zuständigen oder auch demokratisch legitimierten Instanzen in Kraft gesetzt wurde: es ist von sich her auf Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit hin angelegt.

In seiner vergnüglich zu lesenden Einführung ins (deutsche) Strafrecht unter dem Titel "Warum Strafe sein muss" erweist sich der langjährige Frankfurter Strafrechtslehrer und spätere Verfassungsrichter Winfried Hassemer nicht nur als ein Rechtsgelehrter, der sich seines Gegenstandes so sicher ist, dass er ihn ebenso mühelos wie verständlich darzubieten vermag, sondern darüber hinaus als ein Rechtstheoretiker von Graden, dem es in diesem Büchlein gelungen ist, die schwierigsten Streitfragen nicht nur des Strafrechts, sondern des Rechts überhaupt einer überzeugenden und deshalb liberalen Lösung zuzuführen.

Recht - das ist eine der Grundvoraussetzungen seiner stets soziologisch und philosophisch fundierten Überlegungen - liegt dem sozialen Zusammenleben von Menschen sehr viel näher, als es radikale Anarchisten oder auch Noninterventionisten wahrhaben wollen: Recht ist zunächst gar nichts anderes als eine Form sozialer Kontrolle. Da menschliches Zusammenleben unaufhebbar an Erwartungen und somit auch an Normen orientiert ist, ist auch soziale Kontrolle keineswegs nur eine möglicherweise ergreifbare Option, sondern substantieller Bestandteil jeden Lebens, das ein menschliches genannt sein will. Das lässt sich am Strafrecht deshalb besonders gut demonstrieren, weil dieser Teil des Rechts noch in einer anderen Hinsicht dem Alltagsverstand besonders nahe kommt: Es interessiert sich in besonderer Weise für Fragen der Gerechtigkeit, genauer: der ausgleichenden Gerechtigkeit.

Vom Alltagsverstand entfernt es sich jedoch immer dann - darum geht es Hassemer - wenn es die Fragen eines gerechten Ausgleichs bzw. einer gerechten Reaktion oder Sanktion auf oder von Normbrüchen streng reglementierten Verfahren unterwirft. Recht - so lässt sich dann sagen - stellt eine ausdifferenzierte, verfahrensmäßige und streng geregelte und damit nachprüfbare Reaktion auf Normbrüche dar; eine Reaktion freilich, die zumal im Bereich des Strafrechts unaufgebbare Fragen mit sich schleppt: Was ist überhaupt der Sinn einer Strafe oder - wie die Juristen sagen - einer Übelzufügung und: Wann und warum lässt sich von derartigen Übelzufügungen sagen, dass sie gerecht sind?

Bei der Beantwortung dieser Frage scheint der ehemalige Verfassungsrichter zwischen der Skylla der Vergeltungstheorie, die sich nur für die Vergangenheit interessiert, und der Charybdis der Präventionstheorie, die sich nur für die Besserung der gesellschaftlichen Zustände in der Zukunft interessiert, hin und her zu lavieren. Er schmäht und verurteilt alle Vergeltungstheorien, um schließlich - erstaunlich genug - gleichwohl mit den absoluten Straftheorien Kants und Hegels gegen ein sozialtechnisch auf künftige Ausmerzung des Verbrechens zielendes Präventionsstrafrecht zu setzen. Am Ende - so zeigt sich - sind jene Strafrechtstheorien, die die Verbrecher in ihrer Subjektivität und damit in ihrer Würde ernst nehmen, nicht nur den Grundintuitionen menschlichen Zusammenlebens näher, sondern auch liberaler, da sie einer beliebigen Ausdehnung staatlicher Vollmachten zur Verhinderung prinzipiell unauslotbarer Risiken Grenzen setzen.

Ob der Kompromiss, den Hassemer zwischen diesen beiden widerstreitenden Positionen findet, nämlich die Idee einer "positiven Generalprävention", wirklich überzeugt, wird die Fachdiskussion zeigen müssen. Dass allerdings das Strafrecht in einer demokratischen Gesellschaft, in der Normsetzer und Normunterworfene miteinander identisch sind, nicht der Abschreckung dienen kann, leuchtet unmittelbar ein: Das wäre ein obrigkeitsstaatliches, undemokratisches Verständnis gesetzlicher Sanktionen. In einer demokratischen Gesellschaft ist Vertrauen als wechselseitig riskierte Verletzlichkeit unverzichtbar - hinter der Idee der positiven Generalprävention steht der Gedanke, dass gerechtes oder doch als gerecht empfundenes Strafen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Verfassung, ihren Staat und ihre Institutionen stärkt und damit deren Legitimität bewahrt. An die Stelle von Angst vor dem Rechtsstaat tritt in diesem Entwurf das Fördern von Vertrauen in den Rechtsstaat.

Ein weiteres, derzeit heiß debattiertes Problem des Strafrechts erledigt Hassemer mit leichter Hand. Indem er in der Sache völlig zu Recht darauf hinweist, dass die durch die Hirnforschung wieder aufgenommene philosophische Debatte um die menschliche Willensfreiheit in absehbarer Zeit nicht konsensuell beizulegen ist, stellt sich gar nicht die Frage, ob es auch künftig ein Straf- oder Sanktionsrecht geben soll, sondern lediglich, wie es begründet und wie es limitiert werden kann. Ebenso wie die Präventionsbefürworter werden die hirnforschenden Bestreiter der menschlichen Freiheit allenfalls für die Umwandlung von Strafen in Maßnahmen sein, ohne dass sich damit an der Zufügung des Strafübels wesentlich etwas ändern würde.

Um wieviel humaner und in der Sache klüger sogar das konventionelle Strafrecht ist, zeigt sich daran, dass es zur Verurteilung eines Täters gar keines positiven Freiheitserweises bedarf, sondern dass es sich dazu mit der "Feststellung der Abwesenheit bestimmter Beeinträchtigungen von Orientierung und Steuerung" begnügt. Mehr ist angesichts des Umstandes, dass die philosophische Diskussion um die Willensfreiheit gar nicht beendet werden kann, gar nicht möglich.

Es ist nicht das geringste Verdienst dieses Buches, darauf zu beharren, dass Strafrecht und Strafrechtswissenschaft ohne empirische Forschung und wissenschaftlich erhobene anthropologische Annahmen nicht auskommen, die Kriminologie also nach wie vor zu wenig rezipiert wird, dass aber andererseits Recht setzen und Recht zu sprechen hermeneutische Vorgänge sind. Beide beruhen auf Vorverständnissen und Interpretationen, die nur konsensuell innerhalb der Bürgergemeinschaft und der Fachgelehrsamkeit auf Zeit, jederzeit zur Revision offen, zu schlichten sind. Das unterscheidet die juristische Subsumtion von der logischen Subsumtion, vom Syllogismus, weshalb es grundsätzlich nicht möglich ist, Richter durch Rechtssprechungsautomaten zu ersetzen.

Hassemers Plädoyer erweist sich somit als eine umfassende Einführung in das Wesen des Rechts - das Strafrecht spielt dabei, je mehr man sich in diesen Traktat hineinliest - vor allem eine propädeutische, eine paradigmatische Rolle. Vor allem aber stellt der Traktat ein Plädoyer dafür da, den Sinn von Recht intern zu entfalten - allen modischen Versuchen zum Trotz, es entweder funktionalistisch als Regulationsinstrument oder herrschaftstheoretisch bzw. rechtspositivistisch als Ausdruck eines beliebigen politischen Willens zu sehen.

Es sind nicht viele Namen, mit denen Hassemer aufwartet. Im Dank an seinen Lehrer Arthur Kaufmann wird indessen eine Spur gelegt, die auf einen heute gerne belächelten Strafrechtsphilosophen der Weimarer Zeit und der frühen Bundesrepublik verweist, nämlich auf Gustav Radbruch, der von dem Gedanken nicht lassen wollte, dass richtig verstandenes Recht die Idee der Gerechtigkeit nicht aufgeben kann.

Winfried Hassemer: Warum Strafe sein muss. Ein Plädoyer. Ullstein Verlag, Berlin 2009, 366 Seiten, 22,90 Euro.

Auch interessant

Kommentare