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Spuren der Verarmung: Menschen stehen in Dortmund um Essen an.

Christoph Butterwegge Hartz IV

Die große soziale Entsicherung

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Der Politologe Christoph Butterwegge zieht in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen“ überzeugend Bilanz.

Am 14. März 2003 – an diesem Samstag vor genau zwölf Jahren – verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine Agenda 2010. Am 1. Januar 2015, also vor zehn Jahren, trat dann das Kernstück der sogenannten „Reform“ in Kraft, landläufig bekannt unter dem Namen „Hartz IV“. Ob der Kanzler damals die erstaunliche historische Fußnote kannte, die Christoph Butterwegge jetzt in seinem neuen Buch beschreibt?

Der Kölner Politologe Butterwegge hat das zehnjährige Bestehen des Arbeitslosengeldes 2 zum Anlass einer Bilanz genommen. „Hartz IV und die Folgen“ heißt das materialreiche und fundierte Buch. Der ehemalige Sozialdemokrat Butterwegge, 2012 vorübergehend als Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch, lässt keinen Zweifel an seinem Urteil: Schröders Agenda stellte „ein umfassendes Regierungsprogramm zur Pauperisierung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung“ dar.

Gerade wer meint, diese Wertung als Schlagwort-Rhetorik abtun zu können, sollte Butterwegges Buch unbedingt lesen. Je länger man das tut, desto gespenstischer muss einem die vorherrschende politisch-mediale Stimmung im Lande erscheinen, in der die systematische Deklassierung von Erwerbslosen weitgehend ignoriert und das von Butterwegge überzeugend widerlegte Märchen vom „Jobwunder“ durch Hartz IV unbeirrt weiter verbreitet wird.

Pegida und AfD lassen grüßen

Butterwegge beginnt sein Buch mit einem Rückblick in die Zeit der Weimarer Republik. Dieser historische Einstieg legt überzeugend dar, wie tief die ideologischen Muster zur Begründung des Sozialabbaus in die jüngere Geschichte reichen. Es liegt Butterwegge fern, deshalb so etwas wie einen „neuen Hitler“ an die Wand zu malen. Die Spuren, die Verarmung und Stigmatisierung in der Gesellschaft hinterlassen und die er auch beschreibt, sehen vollkommen anders aus als damals, und die politischen Folgen verbreiteter Abstiegsangst werden ebenfalls andere sein – Pegida, AfD und resignative De-Sozialisierung lassen schon einmal grüßen.

Allerdings steht für Butterwegge fest, dass der „Rückzug des Sozialstaates den Weg zur NS-Diktatur ebnete“, indem er die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise noch verschärfte. Das setzt, nebenbei bemerkt, ein erfreuliches Gegengewicht zu Thesen, wie sie beispielsweise der Historiker Götz Aly vertritt.

Aly lässt sich durch die Tatsache, dass viele ehemalige Wähler des linken Lagers zu den Nazis überliefen, immer wieder zu dem Kurzschluss verleiten, dass „die verschiedenen Formen des Kollektivismus untereinander anschlussfähig sind“. Was die uneingestanden neoliberale Schlussfolgerung impliziert, dass nur die weitgehende „Freiheit“ von sozialstaatlichen Sicherungssystemen vor Anfälligkeit für autoritäre Ideologien schütze. Alys neueste Aufsatzsammlung „Volk ohne Mitte“ (erschienen bei S. Fischer) trägt denn auch folgerichtig den Untertitel „Die Deutschen zwischen Freiheitsangst und Kollektivismus“.

Butterwegge setzt dem, wenn auch in stilistischer Brillanz und belehrendem Pathos Götz Aly nicht gewachsen, die überzeugende Gegenthese entgegen, dass gerade die weitgehende Einschränkung kollektiver Sicherungssysteme in der Demokratie einem angstgetriebenen Autoritarismus Vorschub leisten kann. Und, um endlich zur Fußnote zu kommen: Einer der ideologischen Stichwortgeber trug, etwa 75 Jahre vor dem Bericht einer Kommission unter dem VW-Manager Peter Hartz, den Namen Gustav Hartz.

Begriff „Reform“ wird zum Synonym für Entsicherung

Ausgerechnet dieser Hartz, Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei und Autor eines Buches über die „Irrwege der deutschen Sozialpolitik“, bietet erhellendes Anschauungsmaterial über die erstaunlichen ideologischen Kontinuitäten: Wie später Schröder, widmete er den ursprünglich positiv besetzten Begriff der „Reform“ zum Synonym für soziale Entsicherung um. Wie Schröder und seine Stichwortgeber beklagte er die „Bleigewichte des Bürokratismus“ (der übrigens, auch das weist Butterwegge nach, mit Hartz IV keineswegs sein Ende, sondern traurige Höhepunkte erlebte). Wie die „Reformer“ unserer Zeit versah Hartz der Ältere verstärkte Zwangsmaßnahmen und Sanktionen mit euphemistischen Neusprech-Formulierungen wie „eigenverantwortliche Selbsthilfe“, denen damals wie heute keineswegs eine Politik der Ermächtigung zu echter Eigenverantwortung folgte.

Im weiteren Verlauf des Butterwegge-Buches begegnet uns diese Verschleierungs-Rhetorik im Zusammenhang mit den „Hartz-Reformen“ des frühen 21. Jahrhunderts immer wieder. Vor allem aber begegnet allen, die noch bereit sind, die Tatsache politisch getriebener soziale Spaltung zur Kenntnis zu nehmen, eine detailreich und mit großem Sachverstand geschriebene Chronik der unzähligen gesetzlichen Maßnahmen, mit denen eine große Koalition der etablierten Parteien die „Zeitenwende“ – leider mit Unterstützung vieler Medien – erfolgreich durchgesetzt hat.

Dass das Buch sich nicht ausführlich, sondern nur andeutungsweise mit politisch und ökonomisch vernünftigen Alternativen zu Staatsverarmung und Sozialabbau befasst, ist ihm nicht vorzuwerfen. Es ist eine unverzichtbare Materialsammlung für alle, die sich mit einer skandalösen und ökonomisch schädlichen Politik der sozialen Spaltung immer noch nicht abfinden wollen.

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