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Kapitalismuskritische Bücher

Gier bringt das Gemeinwohl in Misskredit

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Eine Zukunft hat die soziale Marktwirtschaft nur durch die Bändigung des Finanzkapitalismus: Bücher von Sahra Wagenknecht, Yanis Varoufakis und Robert Reich.

Sahra Wagenknecht hat ihrem jüngsten Buch ein Zitat von Albert Einstein vorangestellt: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Den Spruch könnte zwar auch ein Autohersteller verwenden, um seine innovativen Ausklapp-Außenspiegel zu bewerben, aber die Linken-Politikerin Wagenknecht meint es natürlich anders.

Sie hat mit „Reichtum ohne Gier“ einen Wirtschaftstitel geliefert, der mit anderen Büchern linker Ökonomen eine erstaunliche Gemeinsamkeit aufweist: Sie empfehlen sich ausdrücklich als Verfechter eines funktionierenden Marktes. Der sich allerdings, um funktionieren zu können, der Fesseln des herrschenden Finanzkapitalismus (wieder) entledigen müsse. Das gilt für Yanis Varoufakis und Robert Reich in gleichem Maße wie für die Linken-Politikerin Wagenknecht.

Zunächst zu Varoufakis: Bei ihm geht es um den europäischen Binnenmarkt und vor allem um dessen Währung, den Euro. „Wie eine andere Geldpolitik Europa wieder zusammenführen kann“, heißt der Untertitel seines neuen Buches „Das Euro-Paradox“. Selbst wer bisher dem Klischeebild vom selbstverliebten Lederjacken-Provokateur folgen zu müssen glaubte, wird dem ehemaligen griechischen Finanzminister nach der Lektüre zugestehen müssen: Da zeigt sich nicht nur ein Marktwirtschaftler, sondern auch ein überzeugter Europäer.

In seinem schillernden, mit Anekdoten in Ich-Form gespickten Stil arbeitet sich Varoufakis durch bald ein Jahrhundert Wirtschaftsgeschichte von der großen Depression 1929 bis zu seinem eigentlichen Anliegen vor: Wer der „Fehlkonstruktion“ des Euro in seiner jetzigen Form eine andere Alternative entgegensetzen will als die Rückkehr in die nationalen Grenzen, der braucht mehr und nicht weniger Europa.

Das derzeit geltende Modell, da stimmt Varoufakis mit den Ausstiegs-Befürwortern überein, kann auf Dauer nicht funktionieren. Mit einiger Übertreibung, aber geradezu amüsant arbeitet der Ökonomie-Professor den paradoxen Prozess heraus, in dem der Euro vom Mittel zur Eindämmung der D-Mark-Vorherrschaft, wie von Frankreich erhofft, zum Instrument einer Wirtschaftspolitik wurde, die besonders deutschen Interessen dient – kurzfristigen jedenfalls.

Jahr für Jahr erzielt Deutschland erhebliche Exportüberschüsse. Die Importeure, mit Krediten unter anderem deutscher Banken geradezu überhäuft und ihrerseits oft genug von unverantwortlichen Politikern regiert, bezahlen dafür in der Starkwährung Euro. Wenn sie in die Krise geraten, fehlt ihnen das traditionell einzige Mittel der Wahl: die eigene Währung, die sie abwerten könnten, um die teuren Importe zu drosseln und die eigene Binnenwirtschaft wieder anzukurbeln. Es geht also um die Systemfehler des Euro und nicht um die müßige Debatte über die Verantwortung „der Griechen“ oder „der Deutschen“.

Seine Lösung stellt Varoufakis unter das Motto „Überschussrecycling“. Sie läuft darauf hinaus, jenes Tabu zu brechen, das den Euroraum zu einem funktionsuntüchtigen Mischwesen aus nationaler Fiskalpolitik und supranationaler Währung macht: Das Verbot der „Vergemeinschaftung von Schulden“ muss fallen.

Mehr noch: Der Grieche fordert „die Europäisierung der vier Subkrisen (Schulden, Banken, Investitionen, Armut)“. Und zwar nicht, weil er die Souveränität der Nationalstaaten weiter einschränken will (im Gegenteil, er setzt auf möglichst weitgehende Entmachtung der europäischen Schaltzentralen in Brüssel und Frankfurt). Sondern weil er glaubt, sogar aus den bestehenden Verträgen einen gemeinsamen Umgang mit der Gemeinschaftswährung ableiten zu können, der Solidarität mit größerer europäischer Stabilität verbindet.

Ja, dazu gehört neben einer echten Bankenunion und gemeinschaftlichen Investitionsprogrammen auch die „Vergemeinschaftung von Schulden“, die Länder wie Deutschland etwas stärker und die Krisenstaaten etwas weniger mit Zinsen belasten würde. Man mag das angesichts der vorherrschenden Debatten in Europa für utopisch, ja geradezu naiv erklären.

Aber wer Varoufakis gelesen hat, bekommt eine Idee davon, dass der buchstäblich in Miss-Kredit geratene Binnenmarkt realistischerweise keine Zukunft haben wird, wenn die Politik die Europäisierung der wirtschaftspolitischen Handlungsmaximen nicht wagt. So paradox es erscheinen mag: Könnte es sein, dass die Euro-Skeptiker auf der Rechten und der Linken genau dadurch wiederzugewinnen wären, dass einerseits solidarische Grundregeln gelten, andererseits aber die Staaten in Fragen der konkreten Ausgestaltung wieder mehr Kompetenzen erhielten?

Plädoyer für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft

Ist es hier der europäische Markt, den es gegen die Auswüchse des entfesselten Kapitalismus zu retten gilt, so unterscheidet sich Sahra Wagenknecht an dieser Stelle fundamental von dem Ex-Minister: Die Deutsche setzt ohne Umschweife auf die nationale Karte. „Der EU-Finanzbinnenmarkt war…von Anfang an ein Deregulierungsprojekt im Interesse der großen Banken“, stellt sie apodiktisch fest, gerade so, als wäre die (auch) ökonomische Einigung Europas nicht nur in ihrer jetzigen Form, sondern auch im Grundsatz nichts anderes als ein Werk der Neoliberalen. Dann ist die Schlussfolgerung natürlich zwingend: Da eine Demokratisierung der Eurozone „als gescheitert gelten“ könne (was für eine kleinmütige Diagnose, gemessen an Varoufakis’ Vision!), wäre es „eine bessere Idee…, den demokratischen Staaten ihre eigene Währung wiederzugeben und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen“.

„Reichtum ohne Gier“ hätte ein vollends überzeugendes Buch werden können, hätte Wagenknecht es gewagt, ihre Ideen nicht nur auf die deutsche, sondern auf die europäische Wirtschaft anzuwenden. Sie liefert – ökonomisch höchst kenntnisreich und dabei gut verständlich geschrieben – ein Plädoyer für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft ab. Und zwar als Alternative zu einem Kapitalismus, in dem sich der Reichtum der Reichsten aus dem bereits angehäuften Kapital immer weiter nährt.

Auch hier gilt: Wer Wagenknechts Thesen für einen Ausdruck von Linksradikalismus hält, hat übersehen, wie weit nach rechts das Zentrum unserer laufenden Debatten sich inzwischen verschoben hat. Die Linken-Politikerin kann sich ohne Probleme vieler Überlegungen bedienen, die ordoliberale Theoretiker wie Friedrich August von Hayek oder Walter Eucken einst angestellt haben und die in Ludwig Erhards „soziale Marktwirtschaft“ eingegangen sind. Unternehmergeist, Erfindungsreichtum, Leistung – all das, so lässt sich zusammenfassen, soll durchaus belohnt werden, auch mit viel Geld. Nicht aber das „Verdienst“, jenseits der Schaffung realer Werte möglichst viel Geld angehäuft zu haben – sei es durch Erbschaft, durch Spekulation oder auch durch übertriebenen Patentschutz für neue Produkte.

Was Wagenknecht von den alten Marktwirtschaftlern unterscheidet, ist allerdings dies: Ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse wird es nicht gehen. Nicht um Verstaatlichung geht es ihr, sondern darum, „den Zugang zu Kapital zu demokratisieren“ durch neue Eigentümermodelle, die die heute üblichen Kapitalgesellschaften ablösen oder zumindest ergänzen sollten. Die Vorschläge reichen von bestimmten Stiftungs- und Genossenschaftsmodellen über einen öffentlichen Fonds für Wagniskapital bis hin zur Beteiligung von Mitarbeitern und Mitspracherechten der Politik nach dem VW-Modell. Man muss das nicht alles richtig finden. Aber Wagenknechts Buch sendet wie Varoufakis die Botschaft aus: Marktwirtschaft geht auch anders. Und wem das schon revolutionär vorkommt, der ist kein Realist, sondern hat vor der herrschenden Form des Kapitalismus kapituliert.

Parallele zu Wagenknecht

Von Robert B. Reich schließlich kann man lernen, wie dieser Kapitalismus in seinem Musterland funktioniert. Der ehemalige Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton spricht nicht von „Marktwirtschaft“, meint aber ganz Ähnliches, wenn er im Titel seines Buches fordert: „Rettet den Kapitalismus!“

Reich widmet sich vor allem der Wechselwirkung zwischen der Konzentration von Reichtum und den politischen Einflussmöglichkeiten, die daraus erwachsen. Seine wichtigste These lautet: Es gehe zwar auch, aber nicht nur darum, die Folgen ungleicher Besitz- und Machtverhältnisse abzumildern – etwa durch steuerliche Umverteilung. Auch die Frage nach „mehr Markt“ oder „mehr Staat“ sieht der Ökonom nicht im Zentrum, sondern: „In Wirklichkeit hängen Einkommen und Wohlstand zunehmend davon ab, wer die Macht über die Spielregeln hat.“ Und deshalb gehe es darum, dass die Mehrheit „sich den Einfluss auf die Organisation des Marktes zurückholt“.

In erstaunlicher Parallele zu Sahra Wagenknecht stehen auch bei dem ehemaligen US-Politiker die Kapitalgesellschaften im Mittelpunkt, deren Eigentümerstruktur von den Interessen der Mitarbeiter und der Verbraucher weitgehend abgekoppelt und auf schnelle Gewinnmaximierung ausgerichtet sei – verbunden mit dem politischen Einfluss, die Regeln entsprechend zu gestalten. Reich fasst seine Forderung, an diesen Strukturen etwas zu ändern, in der griffigen Parole „Vom Shareholder-Kapitalismus zum Stakeholder-Kapitalismus“ zusammen – was nichts weniger bedeutet, als dem Interesse des Gemeinwohls auch in den Besitzverhältnissen und politischen Regulierungen wieder mehr Raum zu verschaffen.

Das geht bei Reich vom bedingungslosen Grundeinkommen über strenge Arbeitsschutz-Regeln bei Freihandels-Verträgen bis zur Reduzierung des Patentschutzes und einer höheren Erbschaftssteuer. Aber jenseits dieser Einzelheiten gilt bei ihm wie bei Wagenknecht und Varoufakis: Jenseits der bestehenden Marktverhältnisse, die in weiten Teilen neofeudale Züge tragen, gibt es nicht nur ein Leben, sondern auch einen Markt.

Es wäre schon etwas gewonnen, würden die Bücher, die das postulieren, von der Mehrheit der Politiker und der Ökonomen nicht länger in die ganz linke Ecke des Regals gestellt.

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