The eldest statesman

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat ein Vademecum für angehende Weltpolitiker geschrieben

Von DIETER RULFF

Als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom sofortigen Vergeltungsschlag bis zur Beseitigung des Welthungers so ziemlich alles erwogen wurde, was irgend tauglich schien, die erschrockenen Bürger zu beruhigen, lud Gerhard Schröder Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans-Dietrich Genscher ins Kanzleramt ein. Es gab kein verkündbares Ergebnis, "the meeting was the message": Elder Statesmen stehen in Deutschland hoch im Kurs.

Unter ihnen ist Helmut Schmidt zweifellos derjenige, welcher sich am stärksten in das operative Geschäft einmischt. Seit Jahren lassen sich seine Interventionen in der Zeit nachlesen, seine Bücher sind nicht nur zeitgenössische Betrachtungen, sondern verstehen sich als Handlungsanweisungen.

Vor kurzem nun hat er eine Handreichung für die Außenpolitik vorgelegt, ein Überblick über die Entwicklung der Welt, der keinen politisch Verantwortlichen im Unklaren darüber lässt, was er nach der Lektüre gefälligst zu tun und was zu lassen hat. Dafür hat er die Mächte der Zukunft mit dickem Pinselstrich umrissen, die "Gewinner und Verlierer von morgen" klar konturiert, das macht die Welt leicht verständlich. Die politische Achse, um die sie sich dreht, sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Schmidt macht vier globale Gefährdungen aus, die Bevölkerungsexplosion, die technisch-ökonomische Globalisierung, die Krisenanfälligkeit der internationalen Finanzmärkte und den internationalen Waffenhandel. Zur Sicherung der Welternährung wie zur Entwicklung einer weltweit koordinierten Energiepolitik sei die Führung der USA ebenso unverzichtbar wie zur Verhinderung eines drohenden neuen nuklearen Rüstungswettlaufs und zum Entwurf einer neuen globalen Finanz- und Wettbewerbsarchitektur.

Nun weiß Helmut Schmidt allerdings auch, dass die USA selbst mit ihrem riesigen Handelsbilanzdefizit eine der großen Gefahren der globalen Finanzwelt sind, dass sie neben Europa und Japan zu den großen Egoisten des internationalen Freihandels zählen, mithin die wirtschaftliche Entwicklung gerade der armen Länder aus protektionistischen Erwägungen heraus blockieren. Auch war die Bereitschaft der USA, die eigenen Waffenpotenziale einem internationalen Kontrollregime zu unterwerfen, bislang ebenso schwach ausgeprägt wie ihr Engagement für eine globale Klimaschutzpolitik. Mithin bietet sich wenig Anlass zu Optimismus, zumal das alles überwölbende Thema der US-Politik der Kampf gegen den Terrorismus ist. Schmidt erkennt in der Invasion in Irak eine Mischung aus missionarischem Interventionismus und Ölinteressen und hält einen die Welt erschütternden Zusammenprall zwischen dem Islam und dem Westen für denkbar.

Drei strategische Fragen für die USA

Aus diesem Szenario leitet er drei strategische Fragen an die US-Regierung ab. Zum einen die Frage, ob Washington seinen Unilateralismus beibehalten wolle oder den Vereinten Nationen wieder eine größere Rolle zubilligen sowie Europa als Partner und nicht als Vasall behandeln wolle. Schmidt hält den EU-Regierungschefs (auch Schröder) vor, dass die USA umso leichteres Spiel mit dem vereinten Europa haben, je mehr Mitglieder es umfasst, dass die Aufnahme der Türkei zwar dem geostrategischen Interesse der USA, aber nicht den europäischen Belangen entspricht.

Die Intervention in Irak hält Schmidt für einen Fehlschlag, geht aber davon aus, dass die US-Streitkräfte dort auf absehbare Zeit bleiben werden. Denn ohne deren dominante Position sei eine Beruhigung des Nahen Ostens schwer vorstellbar. Das werde aber nur erträglich, wenn es dazu dient, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu befrieden. Das ist einfacher formuliert, als in praktische Politik umgesetzt.

Uneindeutig und wenig vertrauenserweckend ist auch die US-Politik gegenüber Russland und China. Washington müsse die Frage beantworten, ob es mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China kooperieren oder sie bremsen will. Immerhin werde Peking in absehbarer Zeit das zweitgrößte Sozialprodukt der Welt erwirtschaften.

Schmidt sieht sowohl in Chinas Einparteiensystem als auch in Russlands autoritärer Präsidialverfassung Stabilitätsfaktoren für die beiden Staaten - eine Sichtweise, die nicht bei allen seinen Lesern auf Zustimmung stoßen wird. Ebenso wenig wie seine Warnung vor einem baldigen EU-Beitritt der Türkei, worin er aus wirtschaftlichen und kulturellen Gründen eine ernsthafte Gefährdung sieht. Eine Gefährdung, die umso schwerer wiegt, als die EU ohne Verfassungsreform womöglich zu einer Freihandelszone verkommt.

Egon Bahr, ebenfalls ein profilierter Alt-Außenpolitiker der SPD, sprach einmal von der "Ungnade der frühen Geburt, langfristige Tendenzen zu erkennen". Mit dieser Ungnade ist Helmut Schmidt überreich gesegnet. Er entwirft Entwicklungspfade aus historischen Interessenskonstellationen heraus, illustriert Konfliktzonen entlang nationaler und regionaler Mentalitäten. Und sagt, wo es langgehen muss. Das verleiht seinen Ausführungen eine kräftige, gut lesbare Farbe. Das macht sie jedoch nicht so tauglich für das farblich eher fein nuancierte, meist graue politische Alltagsgeschäft.

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