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Vereint in einer Sprache der Herabwürdigung und Spaltung: Boris Johnson (l.) und Donald Trump. 

Populismus

Menschenverachtende Sprache des Populismus: Trump und Johnson spalten die Gesellschaft

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Menschenverachtung durch Sprache: Der Menschenrechtsanwalt Philippe Sands über die Mechanismen des Populismus.

„Verseuchung“ – „Negerbabys“ – „Schickt sie zurück!“ – „Volksfeinde“ – „Schreckliche Kollaboration“– „Illoyale Juden“ – „Shithole-Länder“ – „Wassermelonenlächeln“ – „Moslembann“ – „Briefschlitze“ – „Vergewaltiger“ – „Scheißhaufen“ – „Sie sind keine Menschen, sie sind Tiere“

Vor ein paar Jahren war ich im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Ich bemühte mich, Regierungsvertreter für eine Resolution zu gewinnen, Mauritius und Afrika zu helfen, sich von einem letzten Überrest des britischen Kolonialismus – auf den Chagos-Inseln – zu befreien. Unser Hauptkontrahent war der britische Außenminister. Jahre zuvor hatte er einen Zeitungsartikel verfasst, mit dem viele Diplomaten schmerzvoll vertraut waren und in dem er die Bewohner des afrikanischen Lands als „Negerbabys“ mit „Wassermelonenlächeln“ bezeichnet hatte. Worte zählen und sie werden nicht vergessen, besonders dann nicht, wenn sie rassistische Beleidigungen verbreiten.

Der damalige Außenminister wurde im Juli britischer Premierminister und er sonnt sich in gegenseitiger Bewunderung mit einem US-Präsidenten, der ebenfalls gerne rassistische Haltungen zum Ausdruck bringt – und das in aller Offenheit. Vor einiger Zeit wäre so etwas noch unvorstellbar gewesen: Es sind die Führer von zwei Ländern, die 1945 die Charta der Vereinten Nationen verfassten, ein Bekenntnis „zur allgemeinen Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“. Das Unvorstellbare ist, für einige zumindest, die neue Normalität.

Brexit und US-Wahl 2016 spülen tief verwurzelte Gefühle gegen Fremde, Einwanderer, Muslime und andere an die Oberfläche

Der Wandel kristallisierte sich 2016 heraus. Nach der Finanzkrise, einer vielkritisierten Globalisierung, einer wachsenden Ungleichheit mit Blick auf Wohlstand und Lebenschancen, öffneten die Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien und die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten die Tür in einen neuen Raum: offene Verächtlichmachung und auf Hass beruhende Selbstbestimmung rückten in die Hauptströmung der Politik. Immer häufiger wurden Worte verwendet und gehört, die Menschengruppen wegen ihrer Rasse, Nationalität oder Religion ins Visier nahmen. Innerhalb von Monaten wurden tief verwurzelte Gefühle gegen Fremde, Einwanderer, Muslime und andere an die Oberfläche gespült. 

Eine Sturzflut von ekelhaftem Antisemitismus überzog die führende britische Oppositionspartei, die ihr Führer zu tolerieren scheint, da er keine Schritte unternimmt, sie zu unterbinden. In Italien und Frankreich erklingen wieder voller Wucht üble rassistische Fangesänge auf den Tribünen der Fußballstadien, in Polen und Ungarn regiert der Übernationalismus. Es scheint, dass in Großbritannien, den USA und vielen anderen Ländern das, was bisher nicht toleriert wurde, nun im normalen politischen Diskurs zum Ausdruck gebracht werden darf. Ursache und Wirkung stehen nicht fest, aber die Worte, Taten und Versäumnisse der politischen Führer spielen eine schandhafte Rolle, diese Entwicklung zu legitimieren.

Viele haben Zeugnis abgelegt vom Aufstieg einer Politik des Hasses. Einige Tage nach der britischen EU-Volksabstimmung wurde eine indische Anwältin und Kollegin, eine teure Freundin von mir, in London in einem Bus rassistisch beschimpft. „Geh zurück, wo du hergekommen bist“, wurde ihr geheißen. In zwei Jahrzehnten in Großbritannien war ihr so etwas nicht widerfahren. Sie ist damit aber nicht allein: Das Innenministerium verzeichnete nach dem Brexit-Referendum einen markanten Anstieg an Hassverbrechen. Einige meiner internationalen Studenten erzählen mir, dass sie Angst davor haben, London zu verlassen. Ein angesehener akademischer Kollege und Professor senegalesischer Herkunft konnte wegen Visaschwierigkeiten nicht zu einem Vortrag nach Großbritannien kommen, ein weiteres Opfer der neuen „feindseligen Umgebung“, der Politik der früheren Innenministerin Theresa May.

Abgrenzung ist der Treibstoff von Donald Trump und Boris Johnson 

Drei Jahre danach sind die Führer der USA und Großbritanniens vereint in einer Sprache der Herabwürdigung und Spaltung, mit der sie die Rückkehr in eine untergegangene Epoche beschwören. Ihr Treibstoff ist die Abgrenzung, sie streben danach, die Menschen in die Kategorien „Wir“ und „Sie“ zu teilen. „Wir“ sind weiß und männlich, scheinen sie zu verkünden, ob in Tweets, Zeitungsartikeln oder – im Fall des Premierministers – in einem Roman; „Sie“, das sind „die Anderen“, ob sie nun schwarz oder braun sind, Einwanderer, weiblich, homosexuell, muslimisch, jüdisch oder ein anderes Bestimmungsmerkmal. Es ist das Gegenteil von Respekt für unser gemeinsames Menschsein.

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Türen, die mit „Wir“ und „Sie“ markiert wurden, sind nichts Neues. Der italienische Schriftsteller Primo Levi schildert in seinem Buch „Ist das ein Mensch?“ (1947) seine Erlebnisse in Auschwitz: „Viele, ob Individuen oder Völker, können mehr oder minder bewusst dem Glauben anheimfallen, dass ‚jeder Fremde ein Feind ist‘“, schrieb er. „Meist ruht diese Überzeugung im Grunde der Seelen wie eine latente Infektion; sie manifestiert sich lediglich in unkoordinierten Handlungen und bildet nicht den Ursprung eines Gedankensystems. Wenn aber genau dies sich ereignet, wenn das unausgesprochene Dogma zur obersten Prämisse eines Syllogismus wird, dann steht am Ende der Gedankenkette das Lager.“

Eine ähnliche Argumentation verfolgt der Völkerrechtler Raphael Lemkin, der Schöpfer des Wortes „Genozid“ und Erforscher von 2000 Jahren menschlicher Fehler. In seinem Werk „Axis Rule“ (1944) beschreibt er, wie auf Worte des Hasses unausweichlich Taten folgen. Was mit Identifikation beginnt, wird mit einer Markierung fortgesetzt, danach folgt Abgrenzung, dann Vernichtung. Es beginnt immer mit Worten, schreibt Lemkin.

Großbritannien und die USA im Jahr 2019 sind nicht Nazi-Deutschland 1936, doch etwas ist in Aufruhr geraten

Primo Levis „unausgesprochenes Dogma“ ist heute wieder präsent. Dass solche Haltungen existieren, ist nicht neu. Dass sie offen ausgesprochen werden können, sehr wohl. Dass sie von einem US-Präsidenten oder einem britischen Premier zum Ausdruck gebracht wurden oder werden, verleiht ihnen in den Augen mancher den Stempel der Rechtmäßigkeit.

Um es klar zu sagen: Großbritannien und die USA im Jahr 2019 sind nicht Nazi-Deutschland 1936. Doch etwas ist in Aufruhr geraten, während die Generation, die diese Jahre erlebt hat, allmählich stirbt, so dass wir die Gelegenheit verlieren, einer tatsächlich gelebten Erfahrung und Erinnerung zu begegnen. Uns bleibt nur, was sie geschrieben haben, wie etwa das Werk von Viktor Klemperer, Professor in Dresden für Romanistik, der 1947 „Lingua Tertii Imperii“ über die Sprache des Dritten Reichs veröffentlichte. Als gebürtiger Jude, der mit einer „Arierin“ verheiratet war, verlor er kurz nach der Machtergreifung der Nazis seinen Job und damit verbundene Rechte wie etwa den Zugang zu Bibliotheken.

Seines Handwerkszeugs beraubt, führte er ein Tagebuch, um seine Erlebnisse und die täglichen Ereignisse festzuhalten, wobei er sich auf die Sprache konzentrierte. Er sammelte Beispiele aus Zeitungen, Radiosendungen, aus Reden, Gesprächen oder Scherzen. Heute würde er wohl auf Tweets und Äußerungen in den sozialen Netzwerken schauen. Dabei machte er zahlreiche Beobachtungen, aber eine ist heute besonders relevant: „Die Sprache enthüllt alles“, notierte er. Ein Mensch könne lügen, aber in der Art, wie er sich äußere, lege er sein wahres Inneres doch für alle sichtbar offen.

Er beschreibt ein bekanntes, wahrnehmbares Muster: Wörter und Phrasen werden endlos wiederholt und um einen Kern aus Unwahrheiten gehüllt. Sag’ es oft und laut, sag’ es mit Leidenschaft und eine neue Wirklichkeit wird geschaffen, in der Wahrnehmungen zu Tatsachen werden und dann im Bewusstsein Wurzeln schlagen. Das klingt bekannt? „Wörter können wie kleine Dosen von Arsen wirken“, folgerte Klemperer, „Sie werden unbemerkt geschluckt, scheinen keine Wirkung zu haben und nach einiger Zeit setzt die giftige Reaktion ein.“

Wo solchen Entwicklungen nicht Einhalt geboten wird, wie etwa während des Kolonialismus, im Deutschland der 1930er Jahre, im früheren Jugoslawien oder in Ruanda in den 1990er Jahren, kommt es zu Krieg und Massenmorden in industriellem Maßstab.

Nach einiger Zeit bricht so ein Regime unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche und dem Druck von außen zusammen. Seine Gegner proklamieren das „Niemals wieder“ und bauen etwas Neues auf. 1945 bedeutete das die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Anerkennung „der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen.“ „Niemals wieder“, erklärte der Ankläger in den Nürnberger Prozessen, Robert Jackson, im Herbst 1945. Einer der angeklagten Nazis, Julius Streicher, war der Herausgeber der antisemitischen Wochenzeitung „Der Stürmer“. Er stand vor Gericht „aufgrund des Redens, Schreibens und Predigens von Hass“, wie es in seinem Urteil heißt. Streichers Worte, in denen er „den Juden“ als „ein nicht menschliches Wesen“ bezeichnete, führten zu seiner Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Worte zählen, sagten die Nürnberger Richter der Welt. Es sollte 50 Jahre dauern, bis dieses Prinzip wieder von einem internationalen Gericht zur Anwendung gebracht wurde. Es geschah nach den Ereignissen in Ruanda im Frühjahr 1994, als sich die Volksgruppe der Hutus gegen die Tutsis richtete. Wie immer begann es mit Worten. Die „Kakerlaken“ wurden identifiziert und ins Visier genommen. Die Zeit sei gekommen, „die Bäume zu fällen“, hieß es. Das Morden begann.

Wir leben nicht in Nazi-Deutschland, aber wir sind unterwegs auf einem hässlichen Pfad

Jahre später wurden Anklagen erhoben, und manche fanden sich für die Worte, die sie gesprochen hatten, vor Gericht wieder. Im Dezember 2003 verurteilte der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda drei Männer für den direkten und öffentlichen Aufruf zum Völkermord, für die Verwendung von Worten, mit denen sie Hass verbreiteten, für Radiosendungen, die „aktiv ethnische Klischees bedienten, die Verachtung und Hass auf die Tutsi-Bevölkerung förderten“.

Worte zählen. In Großbritannien und den USA wissen wir das besser als irgendwo sonst, und deshalb sind wir mit solcher Leidenschaft der Idee der Meinungsfreiheit verpflichtet. Konfrontiert mit seiner Serie rassistischer, islamophober Aussagen, erklärte der britische Premierminister, diese seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden – das wurden sie nicht, ich habe sie sehr aufmerksam gelesen – und sie seien „in rein satirischer Weise“ erfolgt, was nicht der Fall ist: Er wählte eine Sprache der Ausgrenzung, der Verächtlichmachung und der Dehumanisierung der „Anderen“. Die Meinungsfreiheit, dieses fundamentalste aller Rechte, bietet keine Verteidigung, wenn Wörter Hass, Gewalttaten oder kriminelle Handlungen schüren.

Wir leben nicht in Nazi-Deutschland, aber wir sind unterwegs auf einem hässlichen Pfad. Als britische Zeitungen Richter als „Volksfeinde“ angriffen und es die Politiker verabsäumten, sie zu verteidigen, erinnerte ich mich an Klemperer, als dieser hoffte, es werde nicht schlimmer kommen: „Ich trat die Flucht an, ich versteckte mich in meinem Beruf, ich hielt Vorlesungen.“ Wie leicht ist es, heute wieder denselben Weg einzuschlagen.

Die Worte unserer Führer haben große Bedeutung. Nach einer Serie von Massenerschießungen in den USA – darunter ein Anschlag in El Paso, Texas, bei dem der Verdächtige der Polizei erklärte, er habe Mexikaner zum Ziel gewählt – hatte Ex-Präsident Barack Obama den Mut, die zeit- und ortsübergreifenden Verbindungen zur Sprache zu bringen. „Wir müssen in aller Entschiedenheit eine Sprache von jedem unserer Anführer zurückweisen, die ein Klima der Angst und des Hasses fördert oder rassistische Haltungen normalisiert“, schrieb er. Sprache war ein Katalysator „der meisten menschlichen Tragödien der Geschichte“, erinnerte er uns: „Sie stand am Ursprung der Sklaverei und der Rassentrennung, des Holocaust, des Völkermords in Ruanda und der ,ethnischen Säuberung‘ auf dem Balkan.“

Boris Johnson ist ein Rassist

Obama weiß, wovon er spricht. In der Kampagne vor dem britischen EU-Referendum bezeichnete der heutige Premierminister Aussagen von Obama als die Wortmeldungen eines „Teil-Kenianers“ mit „angestammter Abneigung gegen das British Empire“. Ein Afrikaner als Präsident sei unfähig, eine unabhängige und rationale Meinung zu bilden, teilte er uns mit.

Sprechen wir Klartext: Unser Premierminister ist ein Rassist, der von einer unerreichbaren Rückkehr in eine imaginierte Vergangenheit träumt (als Außenminister verlor er nicht nur die Abstimmung in der UN, sondern auch die Kolonie, nachdem der Internationale Gerichtshof zu der Auffassung gelangte, dass Chagos zu Mauritius gehöre). In den Wochen vor der Brexit-Volksabstimmung erklärte er, dass Hitler und die EU „ein gemeinsames Ziel“ gehabt hätten. Abgeordnete, die seiner Politik widersprachen, so der Premier kürzlich, seien „einer schrecklichen Art der Kollaboration“ mit der EU schuldig, Worte, die eine andere Zeit und einen anderen Ort heraufbeschworen. Das Dogma wird klar ausgesprochen und es ist einfach: Auf der einen Seite sind „Wir“, auf der anderen sind „Sie“.

Wie unterdessen auf der anderen Seite des Atlantiks der US-Präsident Immigranten mit einer Verseuchung verknüpft, das sei, so der Autor Jamil Smith vor einem Jahr im „Rolling Stone“, „das Zeug für einen Völkermord, nicht für eine Regierung“.

Bevor wir diesen Punkt erreichen, können Verfassungsordnung und Rechtsstaatlichkeit noch Schutz bieten. Aber das werden sie nur tun, wenn wir die Idee einer gemeinsamen Menschheit respektieren, einer Gemeinschaft, die die Würde eines jeden Einzelnen anerkennt und vollständig respektiert aus keinem anderen Grund als aus seinem Menschsein. Dieser Respekt muss ganz oben beginnen.

Vita


Philippe Sands 

Philippe Sands, Jahrgang 1960, ist Professor für Recht am University College London, Anwalt in der Matrix Chambers und Präsident des englischen PEN-Clubs. Er ist der Autor des Bestsellers „East West Street“, dt. „Rückkehr nach Lemberg: Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (S. Fischer, 2018). Sein neues Buch, „The Ratline“, erscheint nächstes Jahr. Dieser Aufsatz, hier mit leichten Kürzungen veröffentlicht, ist bereits auf Französisch in „Le Monde“ und auf Spanisch in „El País“ erschienen. Die deutsche Übersetzung übernahm Gabriel Rath.

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