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Auf Disziplin gebaut, nicht aufs Gesetz

Vom Unterschied zwischen Regieren und Herrschen, von Staat und Macht: Michel Foucaults Vorlesungen über die "Geschichte der Gouvernementalität" (1977 / 78)

Von NIELS WERBER

Am 31. Januar 1979, in seiner 17. Vorlesung eines zweijährigen Zyklus über die Geschichte der Gouvernementalität, gesteht Michel Foucault, er werde auf "eine Staatstheorie" verzichten wie auf eine "schwer verdauliche Speise". Die Zuhörer in seinem überfüllten Hörsaal wird dies zumindest ein wenig überrascht haben, denn bereits in der ersten Vorlesung spricht Foucault vom Unterschied zwischen dem "Staat der Souveränität", dem "territorialen Staat" und dem "Handelsstaat". Später bezeichnet er den Übergang von der "Rivalität der Fürsten" zur "Konkurrenz der Staaten" im 17. Jahrhundert als eine der wichtigsten Veränderungen in der Geschichte des Abendlandes. Denn in der Folge dieses Wandels erschließen sich die europäischen Staaten die Welt als Raum ihrer Konkurrenz.

Keine Ressource, kein Stützpunkt, die nicht "als Machtfaktor zum Reichtum des Staates" beitrügen. Nicht Fürsten haben die Erde kolonialisiert, sondern Staaten im Namen ihrer eigenen "Selbstbehauptung" auf dem Feld eines nun grenzenlosen Wettbewerbs. Verzichtet Foucault etwa deshalb auf eine "schwer verdauliche" Theorie des Staates, weil er tatsächlich von geopolitischen Großräumen und postsouveränen Einflusssphären handelt, die den Staat längst verdaut haben? Der "Westen" ist selbstverständlich kein Staat, aber doch wohl nicht ohne Macht?

Im Frühjahr 1978 schließt er die erste Vorlesungsreihe mit Überlegungen zum "Polizeistaat" des 17. Jahrhunderts ab, nachdem er einige Stunden über "Staatsräson" gelesen hat. Foucault beschäftigt sich mit der "Legitimität eines Staats", insbesondere des "deutschen Staates" der Nachkriegszeit im Unterschied zum "Reich", mit dem Rechts-, Sozial-, Fürsorge- und Wohlfahrtsstaat, der "denselben Ursprung hat wie der totalitäre Staat, der Nazistaat, der faschistische oder stalinistische Staat", und geht auf die sich an diesen Modellen entzündende "Staatskritik" ein, die Züge einer "Staatsphobie" annehmen kann, wenn ein englischer Liberaler meint, er fürchte sich weniger vor der Atombombe als vor der "Invasion der Menschheit durch den Staat". Große Theoretiker des Staates wie Botero oder Hobbes, wie Hegel oder Schmitt werden zitiert, und doch behauptet Foucault, aus Gründen der Diät auf alle Staatstheorie zu verzichten.

Statt dessen will er eine "Reihe von Praktiken, von Handlungsweisen" beschreiben, die er gouvernemental nennt. Der Staat sei nicht mehr als ein "Effekt" eines "Systems von Gouvernementalitäten". (Das Gefängnis, der Panoptismus, die Einsperrung der Anormalen wären weitere Effekte.) Statt mit dem "Wesen des Staates" zu beginnen, als sei der Staat eine "Universale", deren Form man aus einem transhistorischen Ideenhimmel deduzieren könnte, wird Foucault umgekehrt ein historisch zu verortendes, konkretes Bündel von Transaktionen auf dem gouvernementalen Feld "Staat" nennen.

Ganz ähnlich hat er in der berühmten Ordnung der Dinge den so genannten "Menschen" als diskursiven Effekt der "Humanwissenschaften" bestimmt, den es vor dem 17. Jahrhundert noch gar nicht gab und der in einer veränderten Ordnung des Wissens wieder verschwinden werde "wie am Meeresufer ein Gesicht im Sand". Ein Effekt hat seine Zeit - dann vergeht er. Das 16. Jahrhundert erfindet den Staat und stattet ihn mit einer nur ihm eigenen Vernunft aus, um die Politik von der Hegemonie der Religion und von der Vorstellung zu befreien, jedes Reich unterliege einem "natürlichen" Zyklus von Geburt, Blüte und Verfall. Der Staat erhält eine "unnatürliche" offene Zukunft mit unendlichen Wachstums- und Steigerungspotentialen.

Nach deutschem Modell

Das Konzept der Staatsräson setzt sachliche und zeitliche Autonomie gegen religiöse, universalgeschichtliche und kosmologische Traditionen durch. Seitdem kann man den Staat unterscheiden: von der Religion, von der Wirtschaft, von der Natur. Aber wie lange? Schon im 20. Jahrhundert machen sich ausgerechnet deutsche "Neoliberale" daran, den Staat durch eine "Unternehmensgesellschaft" zu ersetzen, die allein der "Dynamik des Wettbewerbs untersteht". Im Kern der zweiten Vorlesungsreihe steht Foucaults Auseinandersetzung mit dem "deutschen Modell", das, man glaubt es kaum, für eine "wirkliche Abnahme des Staats" stehe und die "Möglichkeit einer neoliberalen Gouvernementalität" eröffne.

Was ist denn aber nun diese Gouvernementalität? Foucault greift auf die Unterscheidung zwischen "Regieren" und "Herrschen" zurück, die Adolphe Thiers 1829 berühmt gemacht hat: "le roi règne, les ministres gouvernent". Der "König herrscht, aber er regiert nicht", zitiert Foucault, um aus dem Verb das "hässliche Wort" Gouvernementalität zu bilden. Dass es etymologisch auf den Steuermann zurückweist und dieselben Wurzeln hat wie die Kybernetik, wird Foucault gefallen haben, denn wenn der Staat für Befehlsketten steht, dann die Gouvernementalität für Prozesse der Selbststeuerung, in die kein Staat mit sicherem Wissen um den Ausgang intervenieren kann.

Beispiele liefern der Markt und seine Preise, die Hygiene, die Versicherungen, der Verkehr der Güter und Menschen, das Wachstum und die Mobilität der Bevölkerung. Alles regelt sich spontan. Man kann hier regieren, in dem man "Rahmenbedingungen" herstellt, modifiziert, korrigiert, nicht aber herrschen im Sinne von entscheiden, was passieren wird. Belege für dieses Modell findet Foucault vor allem in den Schriften deutschsprachiger Ökonomen wie Eucken, von Hayek, von Mises, Müller-Arnack, Röpke, Rüstow oder Schumpeter. Heute könnte man ähnliche Überlegungen bei Systemtheoretikern finden, die das, was Foucault spontane Selbstregulierung nennt, "Autopoiesis" taufen.

Der Kanzler dieser Liberalen aber war Ludwig Erhard. Foucault beschreibt die "soziale Marktwirtschaft" als exemplarischen Fall der Gouvernementalität. Und was kennzeichnet solch eine Regierung? Sie versteht die Gesellschaft als Summe unternehmerischer Individuen, deren Interessen freies Spiel im Rahmen gewisser Grenzen benötigen, um der Gesellschaft Wachstum und Wohlstand zu bescheren. Im Vergleich zum Reich meint dies: Deregulierung, Entbürokratisierung, Subsidiaritätsprinzip, Privatisierung, Wettbewerb? "Sie erkennen diesen Text wieder", wendet sich Foucault an seine Hörer, er "wurde in den letzten 25 Jahren 25000 Mal wiederholt". Dies war 1978. Man darf heute sicherlich verdoppeln. Fraglich ist, ob Foucault Regierungsprogramme oder Regierungspolitik beschrieben hat?

"Regierung" meine "viel mehr als die Souveränität, viel mehr als die Herrschaft". Auch deutsche Staatsrechtler hatten gegen Ende des 19. Jahrhunderts behauptet, es bleibe vom régner nicht viel übrig, wenn man das gouverner davon abziehe. Der Souverän mag herrschen oder gar entscheiden, aber das, was er beherrscht, sei wenig im Vergleich mit dem riesigen Reich nicht-verstaatlichter Macht. Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum aufzustellen, hätte beispielsweise disziplinäre Folgen für die Bevölkerung; eine Statistik mit Durchschnitt und Standardabweichung zeitigt normalisierende Konsequenzen, ohne dass eigens Gesetze erlassen werden müssten.

Untertanen, Rechtssubjekte

Durch die gesamte Vorlesung zieht sich die Unterscheidung Herrschen / Regieren, welche ein ganzes Bündel von Gegensätzen organisiert. Der Souverän herrscht, erlässt Gesetze, seine Untertanen sind Rechtssubjekte. Die Regierung dagegen regiert eine Bevölkerung, die spontan auf Rahmensetzungen reagiert, mit denen sie die Zirkulation der Bevölkerung und ihrer Güter befördert. Die Gouvernementalität hat keine Untertanen, über deren Sterben es verfügt wie der Souverän, sie erfasst vielmehr das Leben der Menschen, das es verwaltet, intensiviert, steigert. Sie reguliert mit Disziplinen statt Gesetzen, erlässt Vorschriften statt Verbote, reizt an, statt zu befehlen. Sie herrscht nicht vermittels Justiz und Militär, sondern gouverniert mit Statistiken, Verordnungen, Demographie, Hygiene und anderen "Techniken".

Derlei Regierungstechniken, die im Deutschland des 17. Jahrhunderts unter dem Titel "Polizei" zusammengefasst und reflektiert wurden, machen das Feld der Biopolitik aus. Ihr Objekt ist nicht das Staatsvolk, sondern die gesamte Bevölkerung. Die von ihr benutzt Form der Macht ist weder Befehl und Gehorsam noch Gesetz und Strafe. Die moderne Gouvernementalität nutzt in der Bevölkerung Ressourcen der Selbststeuerung, die dem befehlenden Herrscher immer nur entgehen konnten. Der Mensch ist Unternehmer oder Humankapital. Knappheit begründet Markt und Wettbewerb.

Wer will hier noch herrschen? Man kann den "Rahmen" bestellen, sie "machen lassen" (laisser faire) und gewiss sein, dass die Wirtschaft wächst und der Wohlstand steigt. Das "zeitgenössische Deutschland" Schmidts habe in diesem Sinne eine "radikal ökonomische" Regierung, die Godesberger SPD liege von Erhards Neoliberalismus gar nicht weit entfernt. "Es wird stets zu viel regiert", war die Grundüberzeugung des Liberalismus, "es wird zu wenig regiert", die Devise der Polizei. Zwischen beiden Polen scheint die Politik noch heute zu pendeln.

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