Bedingungslos zugehörig
Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs erklären die Idee eines Grundeinkommens für alle Bürger(innen)
Von MARTIN HARTMANN
Als Bundespräsident Horst Köhler unlängst in einem Interview mit der Illustrierten Stern empfahl, Langzeitarbeitslosen "eine Art Grundeinkommen" zu gewähren, damit sich dieser Teil der Deutschen nicht "innerlich" vom Gemeinwesen verabschiede, ging ein erstauntes Raunen durch den hiesigen Blätterwald. Der Begriff "Grundeinkommen" schien nicht so recht zur sonst durchaus wirtschaftsfreundlichen Rhetorik Köhlers zu passen. Wollte der Bundespräsident etwa sagen, dass Arbeitslose ohne nennenswerte Gegenleistung in den Genuss finanzieller Transferleistungen kommen sollen, damit sie das Gefühl erhalten, "gebraucht" zu werden?
Der weitere Kontext seiner Rede vom Grundeinkommen schien eine solche Deutung durchaus zu stützen: "Wir erkennen", sagte Köhler, "dass es wohl eine Art Basisarbeitslosigkeit von vier bis fünf Prozent geben kann." Das Grundeinkommen wäre gleichsam das institutionalisierte Eingeständnis, dass die Gesellschaften der Gegenwart nicht ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Jene, die leer ausgehen, verlieren durch Auszahlung eines Grundeinkommens nicht den Anspruch, "Teil der Gesellschaft" zu sein.
Angriff auf den Neoliberalismus
Der Bruch mit den vorherrschenden neoliberalen Prinzipien der Wirtschafts- und Sozialpolitik läge auf der Hand: Anders als das Arbeitslosengeld II etwa, das eine Überprüfung der Vermögens- und Einkommenslage des Betroffenen vorsieht und dementsprechend verweigert oder entzogen werden kann, ließe sich ein Grundeinkommen unabhängig von solchen Bedürftigkeitsprüfungen zahlen. Mehr noch, es könnte sogar einen Verzicht auf jene Zumutbarkeitskriterien nach sich ziehen, die darüber bestimmen, ob ein Arbeitsloser eine angebotene Stelle annehmen muss oder ohne nachteilige Konsequenzen ablehnen darf. Blickt man allerdings noch einmal genauer auf Köhlers Aussagen, zeigen sich schnell einige eklatante Unschärfen und Widersprüche. Denn Köhler verzichtet naturgemäß nicht auf die neoliberale Formel, nach der zum Fördern auch das Fordern gehört. Was aber soll von den Langzeitarbeitslosen gefordert werden, wenn doch eingeräumt wird, dass es eine vorerst unvermeidbare "Basisarbeitslosigkeit" gibt? Damit ist unmissverständlich gesagt, dass es keine "zumutbare" Arbeit für alle gibt.
Im Vagen bleibt auch, in welcher Form die durch ein Grundeinkommen versüßte Arbeitslosigkeit Zugehörigkeitsgefühle wecken soll. Die wirtschaftliche Sicherung des Existenzminimums ist eines, ein anderes aber die Schaffung von Bedingungen eines würdevollen Lebens. Wenn mit dem von Köhler anvisierten Grundeinkommen überhaupt eine Botschaft verbunden ist, dann doch wohl diese: Zwar werde ich auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht gebraucht, aber man gewährt mir immerhin - und ohne Gegenleistungen? - die Mittel zum Überleben. Zumindest in Arbeitsgesellschaften sieht Würde anders aus.
Ein radikaler Vorschlag
Was sich aus Köhlers Vorschlägen gleichwohl lernen lässt, ist dies: Die Idee des Grundeinkommens scheint in ihren normativen und praktischen Implikationen den Rahmen neoliberaler Begrifflichkeiten zu sprengen, in den Köhler sie pressen will. Wie sie das tut, kann man nun dem von Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs verfassten Band Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags entnehmen. Denn Vanderborght und Van Parijs lassen gar keinen Zweifel, worin genau die Radikalität ihres Vorschlags besteht.
Beim Grundeinkommen handelt es sich, so die Autoren, "um ein Einkommen, das von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird". Fast alle Elemente dieser Definition sind angesichts gegenwärtiger Diskurslagen radikal: So soll das Grundeinkommen an alle Mitglieder eines Gemeinwesens ausgezahlt werden, nicht nur an Arbeitslose oder gar "leistungsbereite" Arbeitslose.
Das Grundeinkommen soll ferner "individuell" ausgezahlt werden, was beispielsweise mit dem gegenwärtig in Geltung stehenden Prinzip der "Bedarfsgemeinschaft" bricht, das entgegen aller Rede von Eigenverantwortung Arbeitslose zwingt, die Einkommens- und Vermögenslage ihrer Partner und eventuell sogar ihrer Eltern offen zu legen, um die Berechtigung zum Erhalt des Arbeitslosengeldes II zu ermitteln.
Schließlich soll das Grundeinkommen nach Vanderborght und Van Parijs "ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung" ausgezahlt werden und bricht damit mit tief sitzenden arbeitsethischen oder leistungsorientieren Prinzipien, wonach nur der Lohn verdient, der etwas "leistet", sowie mit dem gegenwärtig einflussreichen Mantra des Forderns, das den Empfang staatlicher Leistungen an die individuelle Bereitschaft der Leistungserbringung knüpft.
Keine Pflicht zur Rechtfertigung
Vanderborght und Van Parijs wissen, wie sehr ihr Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens provozieren muss, und unternehmen deswegen alles, um ihre Botschaft so nüchtern wie nur möglich zu verpacken. So werden etwa die starken und kontroversen gerechtigkeitstheoretischen Überlegungen, mit denen insbesondere Van Parijs in anderen Büchern die Idee des Grundeinkommens begründet hat, zugunsten eines überblicksartigen Verfahrens zurückgedrängt, in dessen Rahmen die Befürworter und Gegner des Grundeinkommens gleichermaßen zu Wort kommen.
Man will, so heißt es gleich zu Anfang, "dem Leser eine solide Wissensbasis bieten, mit der er sich seine eigene Meinung bilden kann". Also erfährt man, in welcher Weise sich die Idee des Grundeinkommens von anderen sozialpolitischen Programmen unterscheidet (Bürgergeld, Mindesteinkommen, Negative Einkommensteuer). Man wird über die verschiedenen Finanzierungsmodalitäten informiert, man erhält einen Abriss der Geschichte der Idee und einen Ausblick auf die Umsetzungschancen in verschiedenen westlichen Demokratien.
Das alles ist tatsächlich hilfreich, um den Begriff des Grundeinkommens zu präzisieren und zeigt, dass der Begriff keinesfalls erst ins Spiel kommen muss, wenn man über den vermeintlichen Mangel an Arbeitsplätzen nachdenkt. Ein Grundeinkommen für alle? ist zwar normativ zurückhaltend, aber es wird deutlich, dass das Grundeinkommen letztlich das Recht auf einen "effektiven Zugang zu Gütern und Handlungschancen" eröffnen soll. Auch dieses Recht wird, falls umgesetzt, noch nicht aus sich heraus in der Lage sein, die Bedingungen eines würdevollen Lebens in allen Nuancen zu gewährleisten. Aber es könnte einige Voraussetzungen für ein solches Leben schaffen. So könnte es durchaus die Würde den Menschen stärken, eine unzumutbare Arbeit in dem Bewusstsein abzulehnen, danach nicht durch alle sozialen Netze zu fallen.
Yannick Vanderborght/ Philippe, Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Übersetzt von Michael Tillmann. Campus, Frankfurt 2005, 167 Seiten, 14,90 Euro.
