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Bagdad in der Hand haben

Benjamin R. Barber sieht in der Pax Americana eine Ausgeburt der Angst - nicht zuletzt auch der Angst vor Freiheit

Von Bruno Preisendörfer

Saddam Hussein ist gestürzt und Bagdad in amerikanischer Hand. Aber um nach dem Krieg auch den Frieden zu gewinnen, müssen noch einige Fragen beantwortet werden: "Habt ihr Bagdad in der Hand, dann ist nicht klar, was ihr dann macht. Es ist nicht klar, was für eine Art von Regierung ihr einsetzt. Wie viel Glaubwürdigkeit wird diese Regierung besitzen, wenn sie von einem dort befindlichen US-amerikanischen Militärregime eingesetzt worden ist? Wie lange muss das US-Militär dort bleiben, um die Menschen zu schützen, die sich für diese Regierung exponieren, und was passiert mit ihr, wenn wir einmal abziehen?"

Mit diesen Worten warnte Dick Cheney während des ersten Golfkriegs vor einem amerikanischen Marsch in die Hauptstadt des Irak. Damals Verteidigungsminister unter Bush sen., gehört er heute als Vizepräsident unter Bush jun. zu den Leuten, die "Bagdad in der Hand haben" und nun die Fragen beantworten müssen, die er vor zwölf Jahren gestellt hat. Zwischen Cheneys Zurückhaltung 1991, obwohl er auch damals schon zu den "Falken" gehörte, und seiner Haltung heute lag nicht nur der Terrorangriff vom 11. September 2001, sondern auch die hegemoniale Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik.

Die Grundzüge dieser Politik wurden in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre von Leuten erarbeitet, die während der Regierungszeit Clintons nur beschränkten Zugang zur Macht hatten und sich 1997 zu einer losen Gruppierung namens Pnac zusammenschlossen. Das Akronym steht für "Project for the New American Century". Die Pnacs, denen Cheney, Rumsfeld, sein Stellvertreter Wolfowitz und viele andere Mitglieder und Berater beider Bush-Regierungen angehören, fordern "globale Führung", "militärische Stärke und moralische Reinheit" und plädieren unverhüllt für eine Pax Americana, eine imperiale Friedensordnung unter der Herrschaft Washingtons.

Für Benjamin Barber, Politikwissenschaftler in Maryland und Berater der Clinton-Regierung, ist die Idee der Pax Americana eine Ausgeburt der Angst: Angst vor Sicherheitslücken, Angst vor Kontrolldefiziten, Angst vor Dominanzverlust; alles in allem genommen eigentlich Angst vor der Freiheit, die ohne Offenheit nicht zu haben ist. Die Infektion des demokratischen Staatskörpers mit Angst ist Waffe und Ziel des Terrorismus, deshalb ist eine Politik der Angst nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Jede angstgesteuerte Einschränkung der demokratischen Freiheit beschädigt das, was sie beschützen will. Das gilt nicht nur für die Innen-, sondern auch für die Außenpolitik.

Barber erwähnt die Pnac-Gruppe nur nebenher (mehr dazu findet sich in einem Essay von Eliot Weinberger in Lettre Nr.60/2003), aber seine Argumentation richtet sich direkt gegen das, was man als die hegemoniale Doktrin der Regierung Bush bezeichnen könnte. Wesentliche Elemente dieser Doktrin sind der Wille zum Präventivkrieg, nötigenfalls auch im Alleingang, und die Verwechslung von Demokratie mit McWorld, wie Barber seit seinem Erfolgsbuch Coca Cola und Heiliger Krieg (deutsch erstmals 1996) die regelungsfeindliche Variante der Marktwirtschaft nennt. Der Export von McWorld ist etwas anderes als der Export von Demokratie, außerdem kann Demokratie ohnehin nie von außen übernommen, sondern nur geduldig von innen aufgebaut werden, wie Barber nicht müde wird zu betonen und wie es auch im Irak wieder zu beobachten ist.

Der politisch-moralistische Unterstrom, der die forcierte, um nicht zu sagen: aggressive Weltordnungspolitik der Bush-Regierung trägt, wird von Barber als "Exzeptionalismus" bezeichnet und als eine Art imperialer Infantilismus gebrandmarkt: "Der Denkfehler des amerikanischen Exzeptionalismus besteht in der Annahme, die Verbündeten, ja sogar die Feinde der USA billigten den Amerikanern jenen Sonderstatus zu, aus dem sie selbst ihren Anspruch auf quasi übergesetzliche, ihnen aufgrund ihrer exklusiven Rechtschaffenheit zustehenden Prärogativen ableiten."

Es ist interessant zu sehen, wie sehr diese amerikanische Kritik am Exzeptionalismus der Bush-Regierung mit jener Kritik übereinstimmt, die im "alten Europa" geübt wird, beispielsweise vom Frankfurter Altmeister der Friedens- und Konfliktforschung Ernst-Otto Czempiel. In Weltpolitik im Umbruch, erschienen vor einem Jahr, also vor dem neuen Irakkrieg, heißt es: "Das von Bush verkündete Konzept des globalen Präventivkriegs hat unmissverständlich klargemacht, wie sehr sich der Charakter der amerikanischen Weltpolitik unter den Händen der neuen Administration verändert hat." Und: "Bush beruft sich auf eine ,Moral', deren manichäische Kategorien er nach eigenem Gutdünken bestimmt."

Was aber wäre im Kampf gegen den Terrorismus die Alternative zum Erzwingen einer Pax Americana durch serielle Präventivkriege? Barber beschreibt diese Alternative als "Lex Humana" und "präventive Demokratie". Die Lex Humana setzt eine Abkehr vom Exzeptionalismus voraus und eine Wiederannäherung an Wertvorstellungen, wie sie beispielsweise von der UNO symbolisiert, wenngleich auch nicht immer verwirklicht werden. Die präventive Demokratie wiederum "geht davon aus, dass das Einzige, was die Vereinigten Staaten (und nicht nur sie, sondern alle Staaten der Welt) vor Anarchie, Terrorismus und Gewalt zu schützen vermag, die Demokratie selbst ist - Demokratie im Innern ebenso wie Demokratie in den Konventionen, Institutionen und Vertragsbeziehungen, die die Verhältnisse zwischen den Staaten definieren und regeln."

Die Politik der "präventiven Demokratie" verlangt Geld, Geduld und Augenmaß. Und sie kann nicht autistisch, sondern nur vernetzt entwickelt werden, oder um es in den klassischen Termini zu sagen: Der Unilateralismus ist durch Interdependenz zu ersetzen. Konsequent mündet Barbers Kritik in ein "Manifest der Interdependenz", das im Ton der alten nationalen Unabhängigkeitserklärung ein Gelöbnis für die neue globale Politik formuliert: "Wir, die Bürger der Welt, erklären hiermit unsere Interdependenz sowohl als Individuen und als juristische Personen wie als Völker - als Mitglieder bestimmter Gemeinschaften und Nationen." Außerdem: "Unbeschadet der Errungenschaften und Interessen, die wir mit unserer nationalen und regionalen Identität verbinden, erkennen wir unsere Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Erbe und den gemeinsamen Rechten und Freiheiten der Menschheit als ganzer an."

Der Weg zur allgemeinen Anerkennung einer solchen "Abhängigkeitserklärung" ist allerdings weit. Man muss im Internet nur die Seiten interdependenceday.net und interdependenceday.org vergleichen: Die erste ist ein Beispiel fürs Barbers Überlegungen, die zweite wirbt um das Einschicken von Care-Paketen für Soldaten im Präventivkrieg.

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