Die Mär vom Auslaufmodell

Über die Kritik am Sozialstaat

Von JENS BECKER

Mit Krise und Zukunft des Sozialstaates hat Christoph Butterwegge vor wenigen Monaten eine Bestandsaufnahme herkömmlicher Kritiken am Sozialstaat vorgelegt, die angesichts der gegenwärtigen Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform aktueller ist denn je.

Nach einem profunden Überblick über die Grundlagen und Organisationsstrukturen des deutschen Sozialstaates und einer knappen Skizzierung des "Auf-, Ab- und Ausbaus des Systems der sozialen Sicherung" vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis zum "Dritten Reich" und den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik diskutiert Butterwegge in seinem Buch die wachsenden Angriffe auf den Sozialstaat, wie sie seit Mitte der siebziger Jahre zu beobachten sind.

Diesen - bis in die Gegenwart anhaltenden - Übergang vom "Modellfall zum Auslaufmodell" bringt der Kölner Politikwissenschaftler mit einem politischen Gezeitenwechsel in Verbindung, dem Triumph der neoliberalen Ideologie und Regulationsweise. Begleitet von einer zunehmend sozialstaatskritischen Medienberichterstattung sei die Macht neoliberaler Denkfabriken und Interessengruppen gewachsen, denen es einerseits gelang, Teile der Bürger zu verunsichern, die es aber andererseits bis in die unmittelbare Gegenwart nicht fertig brachten, offenkundige Akzeptanzprobleme des Sozialstaates in ein Mehrheitsprojekt umzuwandeln.

Bereits damals, so Butterwegge, wurde über Leistungsmissbrauch, "soziale Hängematte", Bürokratisierung, Schwächung der wirtschaftlichen Dynamik und Gängelung des Individuums lamentiert.

Obgleich es Butterwegge gelingt, diese Ideologieproduktion relativ einfach mit empirischen Fakten zu widerlegen, bleibt sie wirkungsmächtig. Seine Methode, Kritiker und Befürworter aus Politik, Medien und Wissenschaft gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen und somit den Leser mit einem Parforceritt durch die veröffentlichte Meinung zu konfrontieren, erweist sich dabei als sehr überzeugend.

Mit dem Verweis auf ökonomische Sach- und Sparzwänge wurde der Sozialstaat nach Butterwegges Erkenntnissen einem Transformationsprozess unterzogen, der vom herrschenden Diskurs kaum noch in Frage gestellt wird. Eingeleitet von der sozialliberalen Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD), beschleunigt unter dessen Nachfolger Helmut Kohl (CDU) und noch einmal radikalisiert von Rot-Grün - so lassen sich mit Butterwegge die Etappen dieses Leistungsabschmelzungs- und Umdeutungsprozesses historisch herausarbeiten.

Die Folgen für die sozialstaatlichen Sicherungssysteme und die auf sie angewiesenen Bürger sind fatal. Inzwischen stellen sowohl liberale beziehungsweise neokonservative als auch sozialdemokratische oder grüne Argumentationslinien den "aktivierenden Staat", mehr "Wettbewerb" und "Eigenverantwortung" in den Vordergrund, wenn es darum geht, die sozialen Sicherungssysteme "zukunftsfest" zu machen.

"Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demografischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung", heißt es etwa in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, "verlangen große politische Anstrengungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern." Folgt man der Analyse Butterwegges, stecken hinter solchen Wortkaskaden in Wahrheit neue Kürzungen und weitere Belastungen der Bürger.

Aus einer linken Perspektive, die Butterwegge entgegen dem herrschenden Mainstream in Politik und Wissenschaft einnimmt, ist folgender Befund paradox: Nicht Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher, sondern Gerhard Schröder und Joschka Fischer verschärften die von Otto Graf Lambsdorff und anderen Marktliberalen Anfang der achtziger Jahre erdachten und eingeleiteten sozialen Grausamkeiten (unter anderem Gesundheitsreform, Teilprivatisierung der Altersvorsorge, Hartz I bis Hartz IV).

Für diese, für Rot-Grün wenig schmeichelhafte These finden sich in Butterwegges Analyse zahlreiche Belege. Das Debakel der Hartz-Reformen erscheint dabei nur als die Spitze des Eisbergs im sozial- und wirtschaftspolitischen Sündenregister einer Regierung, die, aus Butterwegges Blickwinkel, die Reichen reicher und die Armen insgesamt ärmer gemacht hat.

Der Autor kann zeigen, dass seit mehr als 30 Jahren, verstärkt noch einmal nach der Bundestagswahl 2002, der deutsche Sozialstaat zurückgebaut wird und seine auf dem Solidaritätsprinzip beruhenden Verteilungsarrangements ad absurdum geführt werden. Gleichwohl gibt es Alternativen wie die "solidarische Bürgerversicherungen", die er in einem Abschlusskapitel diskutiert.

Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005,318 Seiten, 24,90 Euro.

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