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Die Aura höchster Macht

Rechtshistoriker Michael Stolleis über "Das Auge des Gesetzes"

Von RUDOLF WALTHER

Der Frankfurter Rechtshistoriker Michael Stolleis zeichnet in seinem schönen Essay die Geschichte einer Metapher nach, die tief in die Alltagssprache eingedrungen ist, aber nur noch ironisch oder kritisch verwendet wird: Wer heute auf das "Auge des Gesetzes" verweist, meint das Wort ironisch oder will Kontroll- und Überwachungspraktiken kritisieren, die mehr mit dem Polizei- als mit dem Rechtsstaat zu tun haben.

Populär geworden ist die Metapher vom "Auge des Gesetzes" durch Schillers Ballade "Das Lied von der Glocke" (1800), in der es heißt: "Schwarz bedecket / Sich die Erde, / Doch den sichern Bürger schrecket / Nicht die Nacht, / Die den Bösen gräßlich wecket, / Denn das Auge des Gesetzes wacht." Schon kurz nach Schillers Tod im Jahr 1805 lebte die Metapher nur noch im kritischen oder im ironischen Sinne weiter - zur Anprangerung von vormärzlichen Polizeistaats- und Zensurmethoden. Doch Schillers Wort bildet bereits den Abschluss einer sprachlichen Entwicklung, die weit zurückreicht.

In der Bibel wie im Koran steht das Wort "Auge" für die Aufmerksamkeit Gottes, der alles sieht, alles weiß und alles ordnet. Im 121.Psalm heißt es von Gott, dass er weder schlafe noch schlummere, sondern die Menschen unentwegt beschütze. Auch in der griechisch-römischen Antike werden Gottheiten als "ganz Auge, ganz Geist, ganz Ohr" (Xenophanes von Kolophon) konzipiert, das heißt als den Menschen zugleich schützende und überwachende Instanzen. Dike, die Göttin der Gerechtigkeit, ist mit einem "durchdringenden, glänzenden, alles durchschauenden Blick" ausgestattet. Gelegentlich wird auch der ägyptische Gott Osiris, dessen Hieroglyphenzeichen ein Auge war, in die Metaphorik einbezogen.

Bildliche Darstellungen der Gerechtigkeits- und Herrschersymbolik, in denen das Auge Gottes vorkommt, gibt es seltsamerweise im Mittelalter noch nicht. Einzig der geniale Mönch Raymundus Lullus krönte seinen Wissensbaum mit einem Dreieck als Symbol für die Trinität von Vater, Sohn und heiligem Geist - das seit dem Konzil von Nicäa (325) zur christlichen Lehre gehört - und setzte ein Auge in die Mitte des Dreiecks. Erst im 17. und 18. Jahrhundert werden Darstellungen von Herrschern üblich, über deren Köpfen als Zeichen der gottähnlichen Souveränität ein Auge schwebt, umgeben von göttlichen Strahlen. Freilich setzten sich gegenüber der Sakralisierung von weltlicher Herrschaft früh Gegentendenzen durch.

Vom göttlichen Strahlenkranz...

Schon Thomas Hobbes unterschied königliche Machtansprüche von göttlichen Wahrheitsansprüchen ("Macht, nicht Wahrheit schafft das Gesetz"). Im 18. Jahrhundert wurde Herrschaft vollends verweltlicht als Gesetzesherrschaft. In der amerikanischen Verfassung von 1776 fehlte zwar der Bezug auf Gott oder Fürsten, aber die zentrale Stellung des Gesetzes verweist nach Stolleis darauf, dass der "theologische Ursprung" und "die Aura der von höchster Macht und höchster Weisheit gesetzten Ordnung" erhalten blieb.

Das gilt insbesondere für bildliche Darstellungen. Auf der Ein-Dollarnote ist eine aus Backsteinen gemauerte, unvollendete Pyramide abgebildet, deren Spitze ein Auge im göttlichen Strahlenkranz krönt: Gott, das Auge aller Gesetze, überwacht auch den Verfassungsbau. Selbst im revolutionären Frankreich überlebte die Metapher. Der Nationalkonvent verwendete das Auge als Symbol für das Gesetz ebenso wie der Mitgliederausweis des Club des Cordeliers.

In der Vignette des Wohlfahrtsausschusses kommt das Auge ebenso vor wie auf der Zwei-Sous-Münze, wo es über dem Satz, "die Menschen sind vor dem Gesetz gleich", platziert war. Der Grammatiker der Revolution - François-Urbain Domergue - wollte das "Königreich" ("royaume") in "Gesetzesreich" ("loyaume") umtaufen. Dank der "Durchmischung" von jüdisch-christlichen, griechisch-römischen und ägyptischen Elementen behielt das Gesetz auch in der französischen Revolution "Qualitäten, die ehemals Gott und dann den Fürsten zugeschrieben wurden" (Stolleis).

... zur profanen Politik

Dieser Glanz kam dem Gesetz im 19. Jahrhundert abhanden. Einmal verrieten die regierenden Fürsten immer wieder ihre Selbstbindung an Gesetze und durch Gesetze oder begingen offenen Verfassungsbruch. Aber auch der parlamentarische Betrieb beseitigte die Vermutung gründlich, es könnte sich bei der Gesetzgebung um mehr handeln als das Aushandeln von Kompromissen unter hochprivilegierten Interessengruppen. Das Gesetz wurde zum "Instrument bürgerlicher Politik" zwar versachlicht, aber zu wenige Bürger waren direkt als Abgeordnete und indirekt als Wähler an der Gesetzgebung beteiligt, als dass man von einer Gesetzgebung im Namen von Volkssouveränität und insofern von Selbstbestimmung reden konnte. Frauen und Angehörige der Unterschichten, also die überwiegende Mehrheit, hatten keinen Anteil an der Gesetzgebung und erfuhren von Gesetzesherrschaft mehr deren "repressive Züge" (Stolleis) als deren Schutz.

Mit dem Auge des Gesetzes verbanden viele Bürger die Aktivitäten der uniformierten Polizei sowie die geheimpolizeilichen Praktiken von Spitzeln, Schnüfflern und Denunzianten. Pressezensur, das politische Strafrecht und das willkürliche Verbot von politischen Vereinigungen wie der deutschen Sozialdemokratie durch Bismarcks Sozialisten"gesetze" (1878-1890) diskreditieren die Metapher vom Auge des Gesetzes ebenso wie die Ansätze zu rechtsstaatlicher Entwicklung.

Die restlose Beseitigung der Aura des Gesetzes besorgten die Diktaturen des 20. Jahrhunderts mit ihren polizeistaatlichen Willkürakten, Überwachungsapparaten, Geheimdiensten. Wenn man die aktuelle Verschärfung von staatlichen Überwachungs- und Kontrollapparaten verfolgt, wird man Stolleis? Einschätzung nicht teilen, dass nur "politische Systeme mit einem überschießenden utopischen Anteil" für sich "göttliche Allwissenheit und Voraussicht" beanspruchen. Dazu sind auch Rechtsstaaten fähig, wenn sie in ihrem maß- und grenzenlosen Streben nach immer mehr Sicherheit die Freiheit "vergessen".

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