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Anstrengungen zur Leitkultur

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Norbert Lammerts Sammelband verabschiedet den Verfassungspatriotismus und verbreitet tiefe Ratlosigkeit

Von MATTHIAS ARNING

Zuversicht. Und Patriotismus. Ein bisschen zumindest. Das ist es, was Deutschland braucht. Darauf beharren die meist feuilletonistisch inspirierten Damen und Herren, die spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft unentwegt nach einem unverkrampften Verhältnis zum eigenen Vaterland verlangen. Wer dagegen auch nur einen Augenblick zu Bedenken gibt, ob die Sehnsucht der Patrioten vielleicht in diesen Zeiten einer größer gewordenen Welt anachronistische Züge trage, wird bitterbös abgestraft - als politisch Korrekter. Ein unentwegt aufgebotener Topos der Neokonservativen, den man immer wieder gern argumentativ als Baseballschläger zum Einsatz bringt.

Nach dem kollektiven Rausch

Doch so wie nicht alles links ist, was nach Kritik klingt, kann man doch umgekehrt auch über diese gewisse Sehnsucht nicht einfach hinweggehen. In diesen wirklich nicht einfachen Zeiten der ständig wachsenden Unübersichtlichkeiten. Da muss doch was dran sein, an diesem vierwöchigen kollektiven Rausch auf Deutschlands Straßen, mehr als Mallorca in Permanenz, mehr als einfach nur schwarz-rot-gold. Es geht dann sicherlich auch um "die Suche nach dem Gemeinsamen und dem Besonderen", wie Norbert Lammert das formuliert: Um das Eigene und das Andere, aber auch: das Eigene gegen das Andere.

Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags, will eine Debatte befördern: Verfassung, Patriotismus, Leitkultur. Dafür hat er 42 Prominente gefragt, ob der Begriff Leitkultur einer ertragreichen Auseinandersetzung eher im Wege stehe, welche Orientierungen in der Gesellschaft eigentlich als deutsch gelten könnten, was das konkrete Ergebnis einer solchen Debatte sein sollte und welche Erwartungen sich daraus an den Staat ergeben. Herausgekommen ist ein Sammelband über den sich sagen lässt: Man kann nur hoffen, es möge nicht das finale Resultat einer Debatte sein, die dem CDU-Politiker Lammert doch so sehr am Herzen lag, dass er die Auseinandersetzung mit "deutscher Leitkultur" zu einem zentralen Gegenstand seiner Tätigkeit machte. Schließlich sei diese "längst überfällig".

Da hegt Seyran Ates doch leichte Zweifel. Denn der Begriff Leitkultur, mit dem Lammert erschließen will, was dieses Land im Innersten zusammenhält, führe doch eher in die Irre, befindet die türkischstämmige Rechtsanwältin. Und deshalb sollte man perspektivisch auf diesen Begriff doch besser verzichten, "sollten wir über gemeinsame Werte und universelle Menschrechte sprechen". Glaubt Ekin Deligöz auch. Diese Debatte habe "unserer Gesellschaft bisher mehr geschadet als genutzt", ist die Sprecherin der Bündnisgrünen, die in der Türkei geboren wurde, überzeugt. Sie brauche aber viel mehr Ehrlichkeit. Und dazu gehöre das Eingeständnis, dass man ausländische Jugendliche, von denen 20 Prozent nicht mal einen Hauptschulabschluss machen, nicht länger vernachlässigen dürfe.

Doch eigentlich geht es gar nicht darum, unter dem Label Leitkultur die Beziehungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu bestimmen. In diesem Zusammenhang, dafür wirbt Fritz Kuhn, gehe es grundsätzlich um Fragen der Toleranz, also etwa darum, ob das Schlagen der Kirchenglocken an Sonntagvormittag wirklich zu akzeptieren sei. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen will mit diesem hübschen Beispiel deutlich machen: Fragen der Toleranz sind nicht allein Fragen der Integration, sondern immer auch Fragen an einen selbst.

Scharmützel der Vergangenheit

Und damit gelangt sein Kollege von der CDU/CSU zu seinem eigentlichen Anliegen, denn "über die in der Vergangenheit geführten Scharmützel ist aus dem Blick geraten, dass die Frage nach dem Zusammenleben mit Zugewanderten aus anderen Kulturkreisen nicht nur eine Auseinandersetzung mit diesen anderen Kulturen erforderlich macht, sondern ganz evident auch das kulturelle Selbstverständnis der Deutschen berührt", ist Volker Kauder überzeugt. Das bringt ihn wie seinen Kollegen Lammert und die Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum eigentlichen Anliegen: Man müsse sich eingestehen, dass die Vorstellung des Verfassungspatriotismus spätestens mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ihre Integrationskräfte erschöpft habe: "Als dauerhafte Alternative zu den tiefer liegenden Bindungskräften der Nation", merkt Merkel an, greife dieser Terminus, der von Jürgen Habermas gerade im Zusammenhang mit der Vereinigung kultiviert wurde, zu kurz.

Was aber ist seitdem passiert? Als die beiden deutschen Staaten zusammenkamen, davon ist der Filmemacher Wim Wenders überzeugt, hätte man unbedingt klären müssen, was denn "deutsch" überhaupt meinen könnte. "Aber", setzt Wenders hinzu, "eben um diese Definition haben sich damals alle gedrückt." Also versuchte man es später mit Leitkultur. Und der damalige Fraktionschef von CDU und CSU, Friedrich Merz, setzte "deutsche" hinzu. Das aber versetzte Karl Lehmann einen nicht unbeträchtlichen Schrecken. "Ich hatte die Sorge, dass "die kulturelle Vielgestaltigkeit in Deutschland und in Europa gewaltsam vereinfacht werden könnte, sowohl historisch als auch gegenwartsbezogen", gesteht der Kardinal in seinem Beitrag für den Sammelband. Durch den Zusatz "national" oder "christlich" hätten sich Andersdenkende vereinnahmt fühlen können. Dieses Unbehagen bringt Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, zu der eindringlichen Ermahnung: "Wer das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens, anderer Rasse und Herkunft gewährleisten will, sollte nicht eine christlich-abendländische Leitkultur zum Maßstab aller machen."

Im Grunde ist damit die Debatte auf Null gestellt. Alles von vorne. Das wird ein Spaß. Wenn es dafür den Sammelband brauchte - geschenkt. Die Fragen sind richtig gestellt. Beim nächsten Anlauf, da kann Limbach mit Zustimmung rechnen, "sollten wir den Begriff Leitkultur aus dem Verkehr ziehen".

Norbert Lammert (Hg.): Verfassung, Patriotismus, Leitkultur. Was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hoffmann & Campe, Hamburg 2006, 300 Seiten, 14,95 Euro.

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