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"Nichtwähler sind systematisch-strukturell die Ärmsten": Bedürftige warten Anfang 2018 vor der Essener Tafel.

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Mit "linkspopulärer" Politik gegen die AfD

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Weg von einer liberal-kosmopolitischen Grundhaltung? Der Politikwissenschaftler Andreas Nölke empfiehlt klare, nach links und rechts polarisierte Blöcke.

Herr Nölke, was bedeutet für Sie „links“?
Links würde ich so definieren, dass man die Verteilung von Vermögen und Einkommen durch den Markt nicht akzeptiert und versucht, sie auf politischem Weg zu korrigieren. Dahinter steht der Kampf gegen Ungleichheit und Armut. Hier geht es also um die wirtschaftliche Verteilungsdimension. Zugleich bin ich der Meinung, dass man den Parteienwettbewerb heute viel komplexer strukturiert sehen muss, nicht nur auf der Links-rechts-Schiene, sondern auch in der Dimension Kosmopolitismus-Kommunitarismus. Man kann sich das vorstellen wie ein Koordinatensystem mit verschiedenen Sektoren, also Links-kosmopolitisch, Links-kommunitaristisch, Rechts-kosmopolitisch und Rechts-kommunitaristisch. 

In Ihrem neuen Buch schreiben Sie, um wieder linke Mehrheiten in Deutschland zu erreichen, brauche es eine „linkspopuläre“ Politik. Wo verorten Sie diese Politik in einem solchen Koordinatensystem?
Ganz korrekt analytisch müsste man statt „linkspopulär“ sagen: Links-kommunitaristisch. Aber das ist ein hässliches akademisches Wort und würde angesichts des dominanten Kommunitarismus-Verständnisses in der politischen Theorie in die falsche Richtung führen.

Was steckt hinter diesem Gegensatzpaar kommunitaristisch/kosmopolitisch? Patriotismus vs. Weltoffenheit?
Sie denken an einen kulturalistischen Kommunitarismus, bei dem es um Nation, Volk oder Religion geht. Im Extrem führt das zu Rassismus und dazu, die eigene Gruppe über andere zu stellen. Das lehne ich strikt ab und habe nichts zu tun mit einer CSU oder einer AfD, die das in den Vordergrund stellen. Ich bin ein milder Kommunitarist und versuche, das Ganze ökonomisch-sozial zu denken. Kosmopolitismus bezieht sich in diesem Modell auf eine positive Haltung zu drei Kernfragen: Zur Europäischen Union und dem Regieren jenseits des Nationalstaats, zu Migration und zu wirtschaftlicher Globalisierung – und da im Wesentlichen zur starken Exportorientierung Deutschlands. Kommunitaristische Positionen stehen demgegenüber viel stärker für eine Verteidigung des Nationalstaats, aber eben aus Gründen, die zumindest bei mir nichts mit kulturellen Fragen zu tun haben, sondern vor allem mit dem Schutz des Sozialstaats.

Trotzdem: Sie schreiben von „abgestufter Solidarität“ – für viele Linke ein No-Go. Der Publizist Georg Seeßlen hat im „Freitag“ die These vertreten, wenn Linke Solidarität und Kosmopolitismus gegeneinander ausspielten, schafften sie sich quasi selbst ab.
Das sehe ich dezidiert anders. Ich verstehe allerdings diese Position, die im Übrigen sehr weit verbreitet ist. Auch bei der Linkspartei, den Grünen und der SPD glauben viele, dass Linkssein und Kosmopolitismus zusammengehören.

Sind das wirklich alles kosmopolitische Parteien? Weder steht die SPD für eine sehr liberale Migrationspolitik noch die Linkspartei für eine Orientierung der Wirtschaft am Export.
Das würde ich anders sehen. Nicht alle sind so extrem wie die Linkspartei, die im Grundsatzprogramm „offene Grenzen für alle Menschen“ fordert – eine völlig undurchdachte Position übrigens –, aber in der Öffentlichkeit setzen zumindest die Parteispitzen von SPD und Grünen ihr politisches Kapital auch sehr für eine liberal-kosmopolitische Haltung ein. Bei der Linkspartei habe ich die Erfahrung gemacht, dass dort die dominante Meinung sehr europafreundlich ist – fragen Sie mal Herrn Gysi. Und ich erinnere mich an wirtschaftspolitische Vorschläge, auf die Herr Riexinger sagte, die deutschen Exportindustrien seien essentiell, die dürften nicht geschwächt werden. Ist ja auch klar, in diesen Branchen sind die Gewerkschaften noch stark. Insofern sehe ich bei der Linkspartei keine Abkehr von diesem Exportismus, wie ich es nenne. Insgesamt würde ich sagen, alle drei „linken“ Parteien sind ziemlich weit oben auf der Kosmopolitismus-Achse angesiedelt.

Und das stört Sie?
Nun, es steht jedenfalls in deutlichem Kontrast zu großen Teilen des klassischen Klientels linker Parteien, also Arbeiter, Gewerkschaftsmitglieder, Arbeitslose und so weiter. Die vertreten oft eher links-kommunitaristische Überzeugungen. Und das ist meiner Ansicht nach auch der Grund, warum viele linke Parteien in letzter Zeit stark verloren haben. Mit der Eurokrise und dem Flüchtlingsthema hat diese zweite Dimension – kosmopolitisch oder kommunitaristisch – in der politischen Auseinandersetzung für viele dieser Menschen unglaublich an Relevanz gewonnen. Wenn es dann im kommunitaristischen Bereich keine linke Partei gibt, wählen die Menschen entweder gar nicht – die Nichtwähler bei den vergangenen Bundestagswahlen waren systematisch-strukturell die Ärmsten – oder sie wählen die AfD (seufzt).

Konkret: Wie sähe denn eine links-kommunitaristische Migrationspolitik aus?
Diese Frage hat mir am meisten Kopfzerbrechen bereitet, aber man muss dazu heute klar Stellung beziehen, insofern sage ich: Es ist nicht im Interesse der sozialen Gruppen, die ich vertrete, dass Migration, speziell Arbeitsmigration, weiter intensiviert wird, denn sie schwächt die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer hier. Solange, bis die Arbeitslosigkeit bei uns verschwunden ist und die Leute gute Jobs haben, fordere ich weniger Migration.

Und wie sieht es mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus?
Selbstverständlich müssen wir uns an die grundlegenden Normen halten, die wir unterschrieben haben. Das Recht auf politisches Asyl bleibt bestehen. Aber wenn irgend möglich sollten wir den Menschen in ihrer Heimatregion helfen und sie nicht erst hierher karren. Die Bundesregierung müsste auch viel großzügiger gegenüber Organisationen wie dem UNHCR sein. Verhindern sollten wir weitere Massenzuwanderung. Was 2015 passiert ist, war ein Fehler, da hat man zu großzügige Signale gesetzt. Das haben die ärmeren Leute hier nicht verstanden. Denen hat man vorher zehn Jahre lang gesagt, es ist kein Geld da für nichts, überall werden Schwimmbäder zugemacht und Sozialleistungen gekürzt, aber dann kommen die Neuen und mit einem Mal ist Geld da.

Glauben Sie, dass das Geld wirklich vorher nicht da war?
Das wäre da gewesen, natürlich. Man hätte in der Situation sagen können, gut wir müssen jetzt mal eine Million Flüchtlinge akzeptieren, aber dann geben wir auch das Gleiche nochmal zur Verbesserung der sozialen Situation unserer Leute aus. Ich glaube, dann wäre die AfD jetzt nicht ansatzweise so stark. Aber das hat man nicht gemacht.

Was meinen Sie mit „unseren Leuten“? Sind die Abgehängten hier nur Bio-Deutsche?
Nein, um Gottes Willen. Das ist ein Missverständnis. Wenn Sie in die Viertel gehen, wo die Leute nicht mehr wählen, wie Köln-Chorweiler, dann sind das überproportional migrantische Gruppen. Das heißt, eine meiner Hauptklientel wären zum Beispiel türkeistämmige Deutsche. Ja, ich ziehe aus praktischen Gründen die Grenze beim Nationalstaat und sage, wir müssen uns erstmal um die Leute kümmern, die schon da sind. Aber ich schließe mich in keiner Weise dieser kulturalistischen Argumentation in Bezug etwa auf den Islam an. Da ist eine Grenze erreicht.

Haben Sie vor, eine neue linke Partei zu gründen?
Ich möchte eigentlich keine weitere linke Partei – das dauert, das ist chaotisch, und dafür ist die Sache ehrlich gesagt auch zu eilig. Stattdessen hoffe ich, entweder die Linkspartei oder die SPD in meine Richtung ziehen zu können. Wenn das aber nicht gelingt, wird es wohl notwendig, dass sich eine andere politische Kraft bildet.

Und Sie glauben, wenn die Linkspartei oder die SPD sich in die von Ihnen gewünschte Richtung entwickeln würden, wären sie für Menschen in Köln-Chorweiler oder Berlin-Marzahn interessanter?
Das ist natürlich eine Hypothese. Ob sie stimmt, könnte man nur rauskriegen, wenn es eine Partei gäbe, die mit so einer links-kommunitaristischen Position in Wahlen reingehen würde. Als Anhaltspunkte sehe ich zum Beispiel die Sozialistische Partei, die in den Niederlanden zuletzt mehr Stimmen bekommen hat als die Sozialdemokraten. Aber das ist ein anderes Land, das kann man nur begrenzt vergleichen.

Sie mahnen in Ihrem Buch zur Eile. Warum?
Die AfD positioniert sich bislang wirtschaftspolitisch ganz klar rechts. Aber es gibt mittlerweile Bestrebungen, die Partei hier nach links zu rücken – gerade in den ostdeutschen Landesverbänden. Das macht mir Sorgen. Wenn die linken Parteien dem nichts entgegensetzen, dann könnte die AfD große Teile der ehemals linken Wählerschichten dauerhaft an sich binden. Und dann sehe ich in absehbarer Zeit für linke Mehrheiten keine Perspektiven mehr. Meine Hoffnung ist aber, dass die AfD bei ihrem bisherigen Kurs bleibt – dann kann sie von mir aus auch mit der Union oder der FDP koalieren, damit ganz klar wird, wo sie steht.

Das klingt, als wünschten Sie sich eine Polarisierung des politischen Spektrums?
Absolut. Das wäre mein expliziter Wunsch für die Zukunft. Ich glaube, so könnte man viele Menschen, die sich vom politischen System abgewendet haben, wieder zurückgewinnen. Im Moment macht es gefühlt kaum einen Unterschied, wen Sie wählen. Es gibt winzige Verschiebungen innerhalb der großen Koalition, aber die Menschen möchten ja wählen, um hinterher wirkliche Unterschiede zu sehen. Das geht nur, wenn wir zwei klare, aus meiner Sicht am besten nach links und rechts polarisierte Blöcke haben.

Ihr Begriff „linkspopulär“ erinnert an den Linkspopulismus, der immer mal wieder gefordert wird, um die politischen Positionen unterscheidbarer zu machen.
Populismus bezieht sich meistens auf eine Gegenüberstellung von Gut und Böse, Volk versus Elite. Das ist nicht meine Position. Es gibt nicht „das Volk“, sondern bestimmte sozioökonomische Gruppen, die systematisch benachteiligt werden und die ich unterstützen möchte. Das zweite ist eine Frage der politischen Organisation. Populisten plädieren normalerweise für mehr direkte Demokratie und vor allem für eine direkte Verbindung zwischen einer charismatischen Führungsfigur und der breiten Masse des Volkes. Aus dieser Perspektive sind im Moment Liberale die erfolgreichsten Populisten: Herr Kurz, Macron, Lindner im Bundestagswahlkampf. Davon halte ich nichts. Ich bin ein großer Freund der repräsentativen Demokratie. Auch weil entgegen gängiger Annahmen bei direkter Demokratie unterprivilegierte Gruppen noch weniger vertreten sind als bei Wahlen.

Ein wichtiges Thema ist für Sie auch die EU. 2016 sind Sie als Unterstützer einer „Eurexit“-Initiative (linker Euroausstieg) erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Was haben Sie gegen die EU?
Ich habe prinzipiell kein Problem mit Demokratie jenseits des Nationalstaats, aber sie funktioniert auf europäischer Ebene auf absehbare Zeit weniger gut als auf nationaler Ebene. Anders als etwa unser Grundgesetz, das wirtschaftspolitisch neutral ist, hat die EU zudem den Wirtschaftsliberalismus in ihre Verfassung eingeschrieben, sie hat strukturell eine wirtschaftsliberale Schlagseite und ist beispielsweise eine treibende Kraft bei der Deregulierung der Finanzmärkte. Deswegen kann man meiner Ansicht nach als Linker nicht aus vollem Herzen die EU unterstützen. Bei mir persönlich war eine Grenze erreicht, als ich gesehen habe, welche Verwüstungen der Euro in den südeuropäischen Ländern angerichtet hat. Da habe ich mir gesagt, hier läuft etwas derart schief, jetzt muss ich raus aus dem akademischen Diskurs und politisch aktiv werden.

Immer wieder wird behauptet, es gebe in Deutschland Redeverbote. Wer sich kritisch zu Migration oder der EU äußere, werde abgestraft oder zensiert. Sehen Sie das auch so?
Ich persönlich bin da total entspannt und nehme auch starke Kritik an. Aber ich weiß, dass viele meiner Mitstreiter große Bedenken haben, sich im linken Milieu kritisch gegenüber EU und Migration zu äußern. Das Thema ist emotional extrem aufgeladen – was ich im Übrigen gut verstehe. Aber zu sagen, man könne in Deutschland seine Meinung nicht äußern, und das sei vor allem ein Problem des linken Milieus, das ist natürlich Schwachsinn. In der Linken wird einfach hart und kontrovers diskutiert, damit muss man leben. Bald ist wieder Linken-Parteitag, im Herbst dann Attac-Kongress, das Thema wird uns noch ordentlich beschäftigen.

Interview: Alicia Lindhoff

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