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Auch über Thüringen hängt ein Damoklesschwert wie bereits über dem Braunkohlerevier der Lausitz.

Landtagswahlen in Thüringen

Die AfD will von der Ungleichheit profitieren

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Eine Analyse der Arbeitsmarktlage in Thüringen gibt Aufschluss über die Unsicherheit und Unzufriedenheit im Land.

Moderne kapitalistische Gesellschaften befinden sich an einer Wegscheide. Sie sehen sich dem Zangengriff von schwachem Wachstum, zunehmender Ungleichheit und ökologischen Großgefahren ausgesetzt. Zangenkrise besagt, dass das wichtigste Mittel zur Überwindung ökonomischer Stagnation, die Erzeugung von Wirtschaftswachstum, unter den gegebenen Bedingungen notwendig zur Ursache ökologischer Destruktivkräfte wird.

Vor allem die frühindustrialisierten Länder bewegen sich zwischen Scylla und Charybdis. Bleibt das Wachstum aus, nehmen Arbeitslosigkeit und Ungleichheit zu. Zieht es auf der Basis fossiler Energieträger und hohen Ressourcenverbrauchs an, forciert es den Klimawandel und andere ökologische Verwerfungen. Den reichen Gesellschaften des Nordens bleiben daher nur zwei Optionen. Entweder gestalten sie das Wirtschaftswachstum nachhaltig, oder sie müssen sich vom Zwang zu raschem Wirtschaftswachstum befreien. Gleich welche Option gewählt wird – die Weichenstellungen münden in eine große gesellschaftliche Transformation, die in ihren Ausmaßen denen der ersten industriellen Revolution entspricht.

Geburtshelferin eines autoritären Kapitalismus

Diese Zangenkrise könnte die Demokratie erschüttern und zur Geburtshelferin eines autoritären Kapitalismus werden. So lautet eine Kernthese der Jenaer Kollegforschungsgruppe „Landnahme, Beschleunigung, Aktivierung“. Nach achtjähriger Arbeit hat das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Großprojekt Bilanz gezogen. 1 500 Sozialwissenschaftler und Sozialwissenschaftlerinnen aus aller Welt diskutierten in konstruktiver Kontroverse Forschungsergebnisse. Die Zangenkrise, so der wichtigste Befund, ist im Alltag der Menschen angekommen. In Gestalt von Nachhaltigkeits- und Dekarbonisierungszielen hat sie auch in Deutschland das Zentrum des Wirtschaftsmodells erreicht. Vor allem in den neuen Ländern erleben Teile der Bevölkerung die beginnende Transformation als Kontrollverlust. Thüringen bietet ein anschauliches Beispiel.

Das kleine Bundesland hat eine erstaunliche Entwicklung hinter sich. Mit der Optoelektronik oder der Auto- und Zulieferindustrie haben sich Wachstumskerne herausgebildet, die gemeinsam mit sozialen Dienstleistungen zu Beschäftigungsaufbau und dem Verschwinden der Massenarbeitslosigkeit geführt haben. Grund für Zufriedenheit, sollte man meinen. Erhebliche Teile der Bevölkerung empfinden jedoch anders. Gerade weil die Wirtschaft über mehr als zehn Jahren gewachsen ist, wird der Abstand zum Westniveau umso schmerzhafter erlebt.

Das kollektive Empfinden beruht auf realen Fakten. Das auch, weil die deutsche Vereinigung sich nicht nur der erwünschten Überwindung einer staatssozialistischen Überwachungsgesellschaft verdankte, sondern in wichtigen Dimensionen dem Muster kapitalistischer Landnahmen entsprach. Ostdeutsche Regionen bildeten ein nichtkapitalistisches Anderes, das dem bestehenden Wirtschaftsmodell der alten Bundesrepublik zwar demokratisch legitimiert, jedoch zu Sonderkonditionen einverleibt wurde. Unter Prosperitätsbedingungen tritt diese fremdbestimmte Seite des Zusammenwachsens nun subjektiv umso stärker hervor.

Löhne in Thüringen liegen unter Westniveau

Wie im gesamten Osten beruhte der wirtschaftliche Erfolg in Thüringen über viele Jahre auf Strategien, die mit niedrigen Löhnen und „überzähligen“ Fachkräften konkurrierte. Selbst bei vergleichbaren Qualifikationen und Tätigkeiten liegen die Löhne im gesamten Osten noch immer um mehr als 16 Prozent unter Westniveau.

In der Thüringer Zulieferindustrie beträgt der Abstand 33 Prozent. Man mag dies mit nachgelagerten Positionen in Wertschöpfungsketten, fehlenden Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und vornehmlich kleinbetrieblichen Strukturen begründen. Für qualifizierte junge Leute ist das kein Grund zu bleiben. Auch weil sich der Arbeitsmarkt von einem Käufer- in einen Anbietermarkt verwandelt, wachsen die Ansprüche an Entlohnung und Arbeitsbedingungen.

Doch die Gewerkschaften und die Tarifbindung sind zu schwach, um diese Ansprüche durchzusetzen. So musste die IG Metall jüngst die Tarifverhandlungen zur Einführung der 35-Stunden-Woche ergebnislos abbrechen. Die gewerkschaftlichen Kräfte reichen offenbar nicht aus, um im Osten durchzusetzen, was im Westen längst Standard ist. Der Hinweis auf Produktivitätsunterschiede ist ein schwaches Argument, denn die Prosperität im Westen beruhte für viele Jahre auch auf dem Exodus qualifizierter Arbeitskräfte aus den neuen Ländern.

Jobwunder in Thüringen ist vorbei

Der überdimensionale Niedriglohnsektor mit weit mehr als 30 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, die Abwertung von nun vorwiegend mit Frauen besetzten Segmenten in sozialen Dienstleistungen, Gesundheits- und Bildungsberufen sowie die Überschichtung der Ostgesellschaften durch den Elitenexport aus dem Westen tragen mit dazu bei, dass sich erhebliche Teile der Bevölkerung in den neuen Ländern als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse empfinden.

Der permanenten Veränderungen müde, sieht sich die in der Selbstwahrnehmung sozial wie kulturell abgewertete Bevölkerung des Ostens nun mit den Herausforderungen der nächsten großen Transformation konfrontiert. In der Thüringer Auto- und Zulieferindustrie mit ihren weit gefasst etwa 60 000 Arbeitsplätzen ist das Jobwunder seit 2017 vorbei. In naher Zukunft werden die Herausforderungen für die Unternehmen weiter zunehmen. Das Gros der vornehmlich kleinen und mittleren Betriebe ist weder auf die Digitalisierung noch auf dien Übergang zur Elektromobilität ausreichend vorbereitet. Dies vor Augen, tendieren erhebliche Teile der Beschäftigten zur Konservierung des Bestehenden. Je näher man dem Wertschöpfungssystem Automobil rückt, desto lauter werden die Stimmen auch von Betriebsräten und Gewerkschaftern, die vor Klimahysterie und überstürzten Veränderungen warnen.

Damit droht in Thüringen eine Entwicklung, wie sie im Braunkohlerevier der Lausitz längst zu beobachten ist. Nichts wollen Beschäftigte der LEAG, des großen Braunkohleförderers der Region, weniger als eine zweite Wende. Für sie bietet die Braunkohle die besten Löhne und Arbeitsbedingungen, die günstigsten Aufstiegsmöglichkeiten und eine längerfristige Lebensplanung. Ihr Unternehmen sponsert die Vereine der Regio und sorgt so für sozialen Zusammenhang. Das alles steht mit dem ökologisch unabwendbaren Braunkohleausstieg zur Disposition.

Extreme Rechte macht sich die Stimmung in Thüringen zunutze

Tief gekränkt sehen die Belegschaften ihre Leistung missachtet. Zu DDR-Zeiten Helden, nehmen sie sich nun als „Deppen der Nation“ wahr. Die noch immer spürbare Bergmannssolidarität mündet in eine Wagenburghaltung. Man sperrt sich gegen eine rasche ökologische Nachhaltigkeitsrevolution, zweifelt an der Machbarkeit der Energiewende und tendiert in Teilen dazu, den menschengemachten Klimawandel in Abrede zu stellen.

Es ist die extreme Rechte, die sich diese Stimmungslage zunutze macht. Die AfD deutet die soziale Frage in einen Innen-Außenkonflikt um, der zwischen kulturell angeblich nicht integrierbaren Migranten und einer nationalen Gemeinschaft der Volksdeutschen ausgetragen wird. Ökologischen Gefahren beantwortet diese Rechte mit Leugnung des menschengemachten Klimawandels und Plädoyers zugunsten von Braunkohle und Verbrennungsmotor.

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Der Sehnsucht nach intakten Sozialbeziehungen sucht sie mit Plädoyers zugunsten konservativer Werte und Geschlechterbilder zu entsprechen. Und auf das verbreitete Empfinden von Kontrollverlust antwortet sie mit fiktiver Aufwertung der Ostdeutschen. „Wir holen uns unser Land zurück!“, „Vollendet die Wende“ oder „Seid dabei, wenn wir Geschichte machen“, lauten die Botschaften, die in allen Teilen der Bevölkerung, weit überdurchschnittlich aber bei männlichen Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern verfangen. In Brandenburg haben deutlich über 40 Prozent der Arbeiter AfD gewählt. In Sachen wurde die extreme Rechte mit 34,1 Prozent bei den männlichen Gewerkschaftsmitgliedern stärkste Partei; in Brandenburg votierte ein Viertel der Gewerkschaftsmänner für die AfD.

In Brandenburg wählte 1/4 der Gewerkschafter AfD 

Das offenbart eine Problematik, wie sie nicht nur im deutschen Osten zu beobachten ist. Das klimapolitische Ziel, die Wirtschaft bis 2050 vollständig zu dekarbonisieren, verwandelt den industriellen Klassen- in einen sozialökologischen Transformationskonflikt. Beide Konfliktdynamiken sind auf mindestens drei Handlungsfeldern miteinander verschränkt: erstens über die ungleich verteilte Entscheidungsmacht; winzige Mangereliten befinden über das Was, Wie und Wozu der Produktion. Zweitens über Luxuskonsum und Emissionen. Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher verursachen weltweit 49 Prozent der klimaschädlichen Emissionen, die untere Hälfte lediglich drei Prozent. Drittens schließlich wegen der Kosten des Klimawandels. Setzt man allein auf Preismechanismen und die Besteuerung von Verbrauchern, wird das zu größeren Belastungen der kleinen Portemonnaies führen. Käme es dazu, könnte sich in weit größerem Ausmaß ereignen, was in der Lausitz längst Realität ist. Ökologische und soziale Konfliktlinien verselbständigen sich gegeneinander und Nachhaltigkeitsziele bleiben auf der Strecke.

Eine Alternative kann nur darin bestehen, langsames Wachstum als Vorteil zu begreifen. Fördern ließe sich das, wenn Nachhaltigkeitsziele Verfassungsrang erhielten und die Sozialbindung des Privateigentums erweiterten. Bei Verletzung von Nachhaltigkeitsgeboten könnte für Großunternehmen Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zuge kommen. Neben Sozialisierung sollte die Förderungen anderer Formen kollektiven Selbsteigentums (Mitarbeitergesellschaften, Genossenschaften, andere Formen öffentlicher Unternehmen) gefördert werden. So ließe sich eine Umverteilung von Entscheidungsmacht erreichen, die auf eine weitreichende Demokratisierung der Wirtschaft hinausliefe.

Furcht in Thüringen vor Höcke-Einfluss

Kurzfristig wird es freilich darum gehen, gesellschaftliche Mehrheiten für den sozialökologischen Umbau zu gewinnen. Davon sind wir auch in Thüringen noch ein gutes Stück entfernt. Die rot-rot-grüne Landesregierung wirbt mit ihren kleinen Erfolgen, die Linkspartei mit ihrem Ministerpräsidenten Ramelow. Inhaltsloser kann ein Wahlkampf kaum sein. Vielleicht geht diese Rechnung noch einmal auf. Zurecht fürchten viele, dass die Höcke-Partei Einfluss auf die Regierungsbildung nimmt und tendieren zu einer taktischen Wahl, von der die Linke profitieren könnte. Erreicht würde damit allenfalls Zeitgewinn. Zeit, um öffentlich die Wahrheit auszusprechen.

Landtagswahl Thüringen: Umfrage sieht AfD als zweitstärkste Kraft

Wir benötigen eine Nachhaltigkeitsrevolution, die freilich ohne Sicherheitsgarantieren für die Beschäftigen der Karbonbranchen nicht zu haben ist. Radikale Dekarbonisierung, verbunden mit staatlichen Beschäftigungsgarantien – das ist der Kern eines Green New Deal, wie ihn die Democratic Socialists in den USA vorschlagen. Der Thüringer Ministerpräsident hat recht: Wer in der Auto- und Zulieferbranche seinen Arbeitsplatz verliert, würde in den Pflege- oder den Gesundheitsberufen durchaus eine neue Anstellung finden. Für die Betroffenen wäre das aber nur attraktiv, wenn die neuen Jobs nicht mit Einkommens- und Statusverlust verbunden wären. Aufwertung von Frauenarbeit, sozialen und Bildungsdienstleistungen wäre das Programm einer Gegenlandnahme, die nachhaltige Entwicklung an die Stelle destruktiven Wachstums setzen würde. Die unabdingbare Nachhaltigkeitsrevolution zum Gegenstand einer neuen Aufklärung zu machen, wäre dazu ein erster Schritt.

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