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CSU-Sprecher Hans Michael Strepp (l.) griff zum Telefon - und bescherte Parteichef Horst Seehofer damit eine unangenehme Debatte.

Seehofer unter Druck

Landtag diskutiert angeblichen Drohanruf

Hat die CSU versucht, einen Bericht des ZDF über den Parteitag der Konkurrenz zu verhindern? Ein Anruf des CSU-Pressesprechers beim ZDF bringt Horst Seehofer in die Bredouille - wegen der Angelegenheit bleibt er sogar einer besonders wichtigen Konferenz fern.

Von Ulrike Simon

Hat die CSU versucht, einen Bericht des ZDF über den Parteitag der Konkurrenz zu verhindern? Ein Anruf des CSU-Pressesprechers beim ZDF bringt Horst Seehofer in die Bredouille - wegen der Angelegenheit bleibt er sogar einer besonders wichtigen Konferenz fern.

Die CSU mag sich in Bayern stark fühlen. Aber „Bayern ist nicht Eigentum einer Partei“, rief SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag seinen Genossen auf dem Landesparteitag in Nürnberg zu. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht Eigentum einer Partei, wenngleich es immer wieder Vorfälle gibt, die darauf schließen lassen, dass Politiker und Parteienvertreter dieser Annahme erliegen.

Am Sonntagnachmittag scheint es erneut so einen Vorfall gegeben zu haben. Wie dieSüddeutsche Zeitungberichtet und sich dabei auf Schilderungen aus dem ZDF beruft, hat CSU-Sprecher Hans Michael Strepp den diensthabenden Redakteur der Nachrichtensendung „heute“ angerufen, um einen Bericht über den Nürnberger Parteitag der SPD zu verhindern(wir berichteten). Der Jurist, der schon unter Ministerpräsident Edmund Stoiber Sprecher in der bayerischen Staatskanzlei war, soll dies mit dem Verweis getan haben, dass auch die „Tagesschau“ verzichte und es Diskussionen nach sich zöge, sollte das ZDF berichten.

Wenn dem so war, ging die Aktion nach hinten los. Nicht nur berichtete „heute“ ebenso wie die „Tagesschau“ selbstverständlich von dem SPD-Parteitag, bei dem der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidat der bayerischen SPD für die Landtagswahl im September 2013 gewählt worden ist; sie taten dies beide in annähernd identischem Umfang im Anschluss an das Top-Thema, die Wahl des Bündnisgrünen Fritz Kuhn zum Stuttgarter Oberbürgermeister.

"Wir sind eine tolerante Partei"

Diskussionen und womöglich weitere Konsequenzen zieht die Angelegenheit nun tatsächlich nach sich, allerdings für den CSU-Sprecher. Strepp bestätigte den Anruf, widersprach aber dem Vorwurf versuchter politischer Einflussnahme. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ließ später eine Mitteilung verbreiten, in der es hieß: „Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab.“ In einem Schreiben an den stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, habe er zudem eine Entschuldigung gegenüber dem ZDF ausgesprochen für den Fall, dass ein anders gearteter Eindruck entstanden sein sollte.

Mit dem Vorwurf konfrontiert wurde am Mittwoch auch Horst Seehofer. Am Rande der Münchener Medientage sagte der CSU-Chef, er habe niemanden angewiesen, der Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU wäre nicht zu tolerieren. „Es wäre auch inakzeptabel“ und „widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei.“

Empört reagierte Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen). „Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik und hat wohl Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Presse“. Sollten sich die Berichte als zutreffend erweisen, müsse sich „Seehofer für seinen Pressesprecher öffentlich entschuldigen“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem Skandal und sagte: „Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar“.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey verlangt via Focus Online eine Erklärung des Pressesprechers. "Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der 'heute'-Redaktion angerufen hat."

Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land würden hier die Grundfesten der Demokratie mit Füßen getreten. „Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke sagte der Berliner Zeitung, in seiner Redaktion habe Strepp nicht angerufen. „Offenbar sind potenzielle Anrufer bei der ‚Tagesschau‘ von der Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens überzeugt“. Entsprechend zeigte sich ZDF-Chefredakteur Peter Frey „mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden“. Die „heute“-Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen: „Wir senden, was wir senden, egal wer anruft.“

Seehofer sagt Teilnahme an Ministerpräsidentenkonferenz ab

Freys Vorgänger Nikolaus Brender erinnert sich gut an derlei Anrufe zu Beginn seiner Zeit als ZDF-Chefredakteur. Nachdem er gedroht habe, diese Begehrlichkeiten öffentlich zu machen, seien sie später ausgeblieben. Insofern sei er froh, wenn solche Ansinnen scheiterten, sagte Brender und fügte hinzu: „Es zeigt, wie wichtig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sein wird“. Damit spielte Brender auf die Normenkontrollklage an, deren Ziel es ist, die Anzahl politischer Vertreter in den Gremien des ZDF zu reduzieren.

Anlass für die Verfassungsklage war das erfolgreiche Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden Roland Koch (CDU), im Jahr 2009 Brenders Vertrag als Chefredakteur des ZDF mit fadenscheinigen Begründungen nicht zu verlängern.

Seehofer sagte inzwischen seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar am Donnerstag ab. Er begründete diese Entscheidung am Mittwochabend in München mit den Themen, über die der bayerische Landtag am Donnerstag beraten wird. Es werde sowohl über die mögliche Abschaffung der Studiengebühren in Bayern als auch um den Wirbel um den Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF gehen. Seehofer fügte hinzu, er wolle deshalb im Landtag anwesend sein und „notfalls auch selber das Wort ergreifen“. (mit dapd)

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