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Zwei der Bilder aus dem Kunstfund von München.

Kunstfund bei Cornelius Gurlitt

Gesetz zur Raubkunst-Rückgabe muss her

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Soll in Deutschland weiterhin gelten, dass die NS-Verbrechen zwar nicht verjähren, aber die Kinder und Enkel die Beute behalten dürfen? Nach dem Fall Gurlitt muss das endlich verhindert werden.

Was würde geschehen, wenn der Kunstsammler Cornelius Gurlitt alle bei ihm beschlagnahmten 1280 Grafiken und Gemälde, also auch sämtliche NS-Raubkunst-Werke, behalten dürfte? Was würde es bedeuten, wenn zwar die nun endlich zu Rate gezogenen Herkunfts-Forscher zu dem Ergebnis kämen, dass einige Hundert Bilder jüdischen Eigentümern gestohlen oder abgepresst worden sind? Was, wenn daraufhin weltweit deren Erben Ansprüche auf Rückgabe anmeldeten und die deutschen Juristen ihnen erklärten, dass sie zwar selbstverständlich Eigentümer der Werke geblieben seien, denn gestohlenes Eigentum könne nicht gutgläubig erworben werden – bedauerlicherweise aber könnten die Bilder nicht zurückgefordert werden, denn nach deutschem Recht seien die Herausgabeansprüche nach 30 Jahren verjährt?

Die richtige Antwort hat im vergangenen Jahr der Bundesgerichtshof gegeben: „Auf diese Weise würde das nationalsozialistische Unrecht perpetuiert“, also fortgesetzt.

Darum geht es im Fall Gurlitt: Würde den Erben der von den Nazis und deren Gehilfen bestohlenen, beraubten, erpressten jüdischen Kunstsammler und -händler von der deutschen Justiz versichert, das geltende Recht verbiete die Wiedergutmachung begangenen Unrechts, dann wäre das der späte Triumph des nationalsozialistischen Unrechts über das rechtsstaatliche Recht.

Unrecht wird auf ewig gesichert

Um zu verhindern, dass Verbrecher des NS-Staats ungestraft davonkämen, hat der Bundestag vor Jahrzehnten die Verjährung für Mord zunächst auf 30 Jahre verlängert, 1979 hat er sie dann ganz abgeschafft. Soll nun in Deutschland gelten, dass zwar die nationalsozialistischen Verbrechen nicht verjähren, die Kinder und Kindeskinder der Verbrecher aber die Beute behalten dürfen?

Verjährung, heißt es, soll Rechtssicherheit geben und Rechtsfrieden stiften. In diesem Fall aber würde das Unrecht auf ewig gesichert und Rechtsfriedhofsruhe gestiftet.

Der Fall, über den der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr zu entscheiden hatte, lag etwas anders als der Fall Gurlitt. Damals ging es um die wertvolle Plakatsammlung des jüdischen Zahnarztes Dr. Hans Sachs, die ihm vom Reichspropagandaministerium weggenommen worden, nach dem Krieg zuerst verschollen, dann in der DDR wieder aufgetaucht und schließlich im Deutschen Historischen Museum in Berlin gelandet war. Als der Erbe von Dr. Sachs die Rückgabe der Sammlung verlangte, berief sich zwar das Museum nicht auf Verjährung, sondern auf andere, die Herausgabe ausschließende Regelungen. Aber die Begründung, mit der der Bundesgerichtshof diesen Einwand zur Seite schob, war der, der auch Gurlitt entgegenzuhalten ist, der erklärt hat, kein einziges Bild freiwillig zurückgeben zu wollen: „Auf diese Weise würde das nationalsozialistische Unrecht perpetuiert.“

Beruft sich Gurlitt, was zu erwarten ist, auf die Verjährung, dann widerspricht das dem Grundgedanken des Paragrafen 242 im Bürgerlichen Gesetzbuch, der „Treu und Glauben“ im Rechtsverkehr schützt. Danach ist auszuschließen, dass der Erbe einer Sache, die der Erblasser unredlich erworben hatte, die Herausgabe nur mit Hinweis auf die Verjährung verweigern kann. Das würde bedeuten, dass Besitz – also die tatsächliche Herrschaft über eine Sache – und Eigentum – das Recht an der Sache – auf Dauer auseinanderfallen. Eben das wäre die vom Bundesgerichtshof befürchtete Perpetuierung des nationalsozialistischen Unrechts.

Eines Rechtsstaats angemessen

Der Bundesgesetzgeber hätte sich den juristischen Streit um die Rückgabe der Gemälde allerdings schon vor Jahrzehnten ersparen können. Seit der Schuldrechtsreform von 2002 wurde nicht nur in der juristischen Literatur immer wieder verlangt, die Verjährungsfrist von 30 Jahren für den Anspruch auf Herausgabe von Eigentum abzuschaffen. Es waren auch und vor allem Szenarien wie der Fall Cornelius Gurlitt, die den Reformbefürwortern dabei vor Augen standen. Es hat eine entsprechende Ermahnung des Bundesrats und mehrere Anläufe gegeben, die absolute Verjährung für NS-Kunstraub aufzuheben, alle sind gescheitert.

Es ist deshalb keine Überraschung, sondern konsequent, ja unvermeidlich, dass jetzt nicht nur in Deutschland, sondern vor allem im Ausland der Ruf nach einem Bundesgesetz zur Rückgabe von NS-Raubkunst laut wird. Zwar scheint es, als fänden die Erben bestohlener und erpresster jüdischer Kunstsammler und -händler mit ihren Forderungen Unterstützung in der deutschen Justiz. Aber angemessen wäre es, der Bundesgesetzgeber – also der Bundestag – würde sich endlich selbst bequemen, die Raubkunst-Rückgabe auf eine sichere gesetzliche Grundlage zu stellen.

Fast 70 Jahre nach dem Untergang des NS-Staats wäre das nicht überstürzt. Das wäre nicht nur eines Rechtsstaats angemessen. Es würde die Bundesrepublik auch vom Vorwurf stummer Komplizenschaft befreien.

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