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Die frühere SPD-Politikerin Heide Simonis verliert ihren juristischen Kampf gegen unveröffentlichte Paparazzi-Fotos

Im Streit der ehemaligen SPD-Politikerin Heide Simonis mit der Bild-Zeitung um Paparazzi-Fotos hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe pro Pressefreiheit entschieden. Nach dem Grundsatzurteil vom Dienstag können Prominente nicht verlangen, dass ihnen unveröffentlichte Paparazzi-Fotos zur Kenntnis vorgelegt werden, so dass sie weitere rechtliche Schritte einleiten können. Simonis' Klage wurde in allen Punkten endgültig abgewiesen.

Der früheren Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein waren nach ihrer spektakulären Abwahl am 27. April 2005 Fotografen der Bild-Zeitung gefolgt, sie lichteten Simonis bei Einkäufen ab.

Auch am Folgetag warteten Fotojournalisten vor ihrer Wohnung und folgten ihr mit dem Auto. Simonis brach daraufhin einen geplanten Privatbesuch auf halber Strecke ab und fuhr wieder nach Hause. Diese Fotos vom 28. April 2005 wurden bis heute nicht veröffentlicht, Simonis klagte aber auf Auskunft, was auf den Aufnahmen zu sehen ist und wollte danach weitere rechtliche Schritte einleiten.

Der BGH verneinte jetzt solch einen Auskunftsanspruch Prominenter bei unveröffentlichten Fotos. Nur wenn die Intimsphäre betroffen sei, könne es einen Auskunfts- und Herausgabeanspruch auch nicht veröffentlichter Aufnahmen geben. Die private Fahrt in einem Auto ist nach Ansicht der Bundesrichter aber nicht dem Bereich zuzuordnen, der für die Öffentlichkeit absolut tabu ist.

Der BGH hob damit das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 13. Juni 2006 auf, das der Ex-Politikerin einen Auskunftsanspruch gewährt hatte. Die Klage von Heide Simonis ist damit rechtskräftig abgewiesen.

Auch die Veröffentlichung der Einkaufsfotos, die am 27. April 2005 unmittelbar nach ihrer Abwahl entstanden, muss die Ex-Politikerin dulden. Wie bereits das Berliner Kammergericht bejahte auch der BGH ein gesteigertes öffentliches Interesse "nach dem unter spektakulären Umständen" erfolgten Machtverlust einer Politikerin. (Aktenzeichen VI ZR 156/06)

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