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Google allgegenwärtig: Missbraucht der Suchmaschinengigant seine Marktmacht?
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Google allgegenwärtig: Missbraucht der Suchmaschinengigant seine Marktmacht?

Google

Der Kampf gegen Google

  • Frank-Thomas Wenzel
    VonFrank-Thomas Wenzel
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Wirtschaftsminister Gabriel will Google an die Kandare nehmen. Das könnte bis hinzu einer Entflechtung des Konzerns führen. Zugleich ermittelt die EU-Kommission seit Jahren gegen den US-Konzern wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht. Worum geht es beim Kampf gegen Google?

Wie konnte Google so mächtig werden? Die Suchmaschine hat in Europa einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent –übrigens deutlich mehr als in ihrem Heimatland USA.  Für Experten besteht kein Zweifel: Der Algorithmus von Google, also die Art und Weise wie die Software nach passenden Internetseiten zu eingegebenen Stichwörtern sucht, nach wie vor häufig die die besten Ergebnisse. Aus diesem Grund ist Google für viele Millionen Menschen das wichtigste Werkzeug zur Erschließung des Internets.

Was ist an der Position von Google so problematisch? Der Konzern betreibt nicht nur die Suchmaschine, sondern auch Dutzende weitere Angebote  vom Kartendienst Google-Maps bis zum Smartphone-Betriebssystem Android.  Das Unternehmen versteht es extrem gut, seine Dienste miteinander zu verknüpfen. Wer etwa in der Maske der Suchmaschine eine beliebige Adresse in einer Stadt eingibt, bekommt als  obersten Eintrag in der Ergebnisliste einen Kartenausschnitt von Google-Maps angezeigt. So werden Nutzer der Suchmaschine beinahe automatisch zu Nutzern von weiteren Diensten des Konzerns. So sind mit den digitalen Landkarten auch gleich Navigationsdienste verbunden. Das macht es für Konkurrenten schwer, sich durchzusetzen - selbst wenn diese besser sind. Ein Beispiel: Die Webseite Openstreetmap bietet in der Regel deutlich detailliertere  Landkarten als Google, hat aber erheblich weniger Nutzer. Kartellexperten befürchten, dass längst der Konkurrenzkampf die Internetdienste durch Google massiv behindert wird und dass qualitativ hochwertige Angebote verdrängt werden.

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Was unternimmt die Politik dagegen? Die Politiker und die Wettbewerbshüter tun sich seit Jahren schwer, gegen Google vorzugehen. Es geht um die Frage, ob Google  dafür bestraft werden kann, dass der Konzern extrem erfolgreich ein Netzwerk von Diensten angeboten hat. Das Hauptargument: Wem Google nicht passt, der kann ja immer noch eine andere Suchmaschine nutzen, etwa Yahoo oder Bing von Microsoft.  Im Kartellrecht gibt es aber den Begriff des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Der klassische Fall ist, dass ein Unternehmen dann massiv überzogene  Preise diktiert. Bei dem Verfahren der EU geht es vor allem darum, dass Google wie im Falle der Landkarten auf den Ergebnislisten die eigenen Dienste massiv bevorzugt. Das gilt unter anderem auch für Preisvergleichsseiten, Plattformen mit Börseninformationen  oder Internetseiten mit Restaurantbewertungen. Ein weiterer Vorwurf ist, dass Google den Medienunternehmen die Konditionen diktiert, wie Beiträge bei Google-News präsentiert und vermarktet werden.

Wie  will die EU nun die Macht von Google einschränken? Seit etwa vier Jahren wird verhandelt. Die endgültige Entscheidung soll im Sommer kommen.  Nach Aussagen von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geht es vor allem darum, dass in den Ergebnislisten die eigenen Angebote gekennzeichnet werden müssen. Sie sollen von den allgemeinen Ergebnissen deutlich getrennt gezeigt werden. Zudem soll Google konkurrierende Dienste genauso so präsentieren wie eigene Angebote. Konkret würde das bedeuten, dass künftig bei der Eingabe einer Adresse auch Kartenausschnitte von Openstreetmap oder Maps.Com oben auf der Liste gezeigt werden.

Reichen diese Vorschläge? Kritiker bemängeln schon jetzt, dass sich damit die Macht von Google nicht brechen lässt. Hingegen werden die Vorschläge von Vertretern von Kartellbehörden verteidigt: Die Vorschläge der EU stellten schon einen tiefen Eingriff in das Handeln des Unternehmens dar. Bei all dem muss immer bedacht werden, dass die EU-Kommission gezwungen ist, eine Einigung mit Google zu finden. Ansonsten wird der US-Konzern vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und das kann Jahre dauern. Bis zu einem endgültigen Richterspruch kann Google seine Position weiter ausbauen.

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Welche weiteren Schritte gegen Google sind denkbar? Wirtschaftsminister Gabriel hat eine „kartellrechtsähnliche Regulierung“ ins Gespräch gebracht. Gemeint sind damit neue rechtliche Bestimmungen, die speziell auf Internetunternehmen gemünzt sind. Ähnliches gibt es schon beispielsweise für Energieunternehmen.  Das könnte dann darauf hinauslaufen, dass Google etwa künftig nachweisen müsste, dass es in seinen Ergebnislisten konkurrierende Anbieter nicht diskriminiert. Bei Verstößen könnte es  dann heftige Busgelder geben.

Sind damit die rechtlichen Möglichkeiten der Politik ausgeschöpft? Die schärfste Waffe ist die Entflechtung – Gabriel hat auch dies ins Gespräch gebracht. Im deutschen Recht gibt es solch eine Regelung allerdings nicht. Es läuft darauf hinaus, dass der Staat oder die EU das Recht hat, Firmen zu entflechten, wenn sie zu mächtig werden. Google könnte dann gezwungen werden, zum Beispiel seine Landkartensparte zu verkaufen. In den  USA  sind Entflechtungen möglich und auch schon praktiziert worden, etwa beim Telekommunikationsriesen AT&T.

Wie lange wird die Umsetzung brauchen? Härtere rechtliche Regeln sind nur auf europäischer Ebene möglich. Das wird vermutlich Jahre dauern. Die Erfahrungen in den USA zeigen auch, dass es viele Jahre dauern kann, bis  eine Entflechtung eines Konzerns durchgezogen ist.

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