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Sri Lanka

20 Jahre Zuchthaus für Journalisten

  • Willi Germund
    VonWilli Germund
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Sri Lanka verurteilt erstmals einen Journalisten unter dem Anti-Terror-Gesetz. Unter anderem Beiträge auf einer auch von der deutschen "Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" mitfinanzierten Webseite schadeten ihm. Von Willi Germund

Ein Gericht in Sri Lanka hat zum ersten Mal einen Journalisten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Anti-Terrorgesetz verurteilt, das von der amtierenden Regierung unter Präsident Mahinda Rajapakse erlassen wurde. Der 48-jährige Jayeprakash Tissainayagam wurde zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er der inzwischen zerschlagenen Rebellenbewegung "Befreiungstiger Tamil Eelam" (LTTE) geholfen haben soll.

Tissa, wie er unter Kollegen heißt, war vor 14 Monaten ursprünglich wegen seiner Beiträge auf einer unter anderem von der deutschen "Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ) mitfinanzierten Webseite verhaftet worden, die sich um den Ausgleich zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der Minderheit der Tamilen bemühte.

Nachdem sich die Vorwürfe als unhaltbar erwiesen hatten, änderten die Behörden die Anklage. Sie legten Tissa Beiträge in dem Magazin "North Eastern Herald" zur Last, mit denen er angeblich die LTTE unterstützt habe.

Richterin Deepali Wijesundara kümmerte bei ihrem drakonischen Urteil wenig, dass die Artikel erschienen waren, bevor das Anti-Terror-Gesetz überhaupt erlassen wurde.

Die singhalesisch- nationalistische Regierung von Rajapakse übte während der vergangenen zwei Jahre massiven Druck auf unliebsame Journalisten aus. Dutzende flüchteten aus Sri Lanka, nachdem sie bedroht worden waren. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Sunday Leader" Lasantha Wikrematunge war im Januar auf offener Straße in seinem Auto erschossen worden. Die beiden Täter entkamen unerkannt.

Aber Lasantha hatte zuvor einen Text verfasst, den er als sein Vermächtnis bezeichnete. Das wurde nach dem Mord veröffentlicht: Lassantha hatte prophezeit, dass im Fall seiner Ermordung nur Präsident Rajapakse persönlich als Auftraggeber der Bluttat in Frage kommen würde.

Die Regierung verweigert Journalisten immer noch den Zugang zu dem früheren Konfliktgebiet im Nordosten Sri Lankas. Internierungslager, in denen seit dem Ende des Bürgerkriegs rund eine Viertelmillion Tamilen hinter Stacheldraht festgehalten werden, dürfen nur ausgesuchte Journalisten besuchen. Außerdem verweigert die Regierung zahlreichen ausländischen Journalisten die Einreiseerlaubnis. Selbst das neutrale "Internationale Komitee vom Roten Kreuz" (IKRK) hat Probleme, ausländische Helfer ins Land zu bringen.

Und jüngst waren Filmaufnahmen an die Öffentlichkeit gedrungen, in denen nackte Gefangene von uniformierten Soldaten SriLankas erschossen wurden. Die Aufnahmen sollen von einem Soldaten mit der Kamera seines Mobiltelefons aufgenommen worden sein. Die Regierung bezeichnete die Aufnahmen als "Propagandalügen" der inzwischen besiegten LTTE.

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