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"Länder mit anderen Kulturen oder Regierungssystemen galten als unzivilisiert, darum wurde ihnen die Souveränität abgesprochen." Aufnahme aus dem Senegal.

Völkerrecht

Wo der Imperialismus noch wirkt

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"Das internationale Recht hat imperialistischen Charakter": Der Rechtswissenschaftler Antony Anghie erklärt, wie die Zivilisierungsmission des 19. Jahrhunderts im Krieg gegen den Terror und im Wirtschaftsrecht reproduziert wird.

Herr Anghie, was für ein Verhältnis besteht zwischen internationalem Recht und Kolonialismus?
Im 19. Jahrhundert war es völlig legal, in den Krieg zu ziehen, die Völker Afrikas und Asiens und deren Land zu erobern. Im Falle Australiens kam England an, pflanzte eine Flagge in den Boden und beanspruchte einen ganzen Kontinent als sein Hoheitsgebiet. Auch massive Gewalt war völkerrechtlich legal. Wobei ich hinzufügen muss, dass Krieg auch unter europäischen Staaten legal war.

Unter souveränen Staaten.
Ja. Aber außereuropäische Völker wurden nicht als souverän betrachtet, weil sie eine Kultur hatten, die sich von der Zivilisation unterschied, die Europa als dem richtigen Standard entsprechend ansah. Länder, die andere Kulturen oder Regierungssysteme hatten, galten als unzivilisiert. Und da sie unzivilisiert waren, wurde ihnen im 19. Jahrhundert die Souveränität abgesprochen. Was das Völkerrecht angeht, ist es so: Wenn ein Staat nicht souverän ist, kann er sich nicht an der Gestaltung dieses Rechts beteiligen. Infolgedessen waren die Völker Afrikas und Asiens die Objekte, gegen die sich das Völkerrecht durchsetzen konnte. Als Ergebnis der europäischen Eroberung wurden alle diese Gebiete in Afrika, Asien, Lateinamerika und im Pazifik unter ein von Europa geschaffenes Rechtssystem gebracht.

Wenn wir jetzt einen Sprung ins 20. Jahrhundert machen, in die Zeit, als die Kolonien ihre Unabhängigkeit erlangten – wie hat das Völkerrecht anschließend beispielsweise Reparationen verhindert?
Das internationale Recht hat imperialistischen Charakter. Es schafft die Strukturen, die verhindern, dass die einst kolonisierten Völker sich auf der internationalen Bühne durchsetzen und Reparationen in Anspruch nehmen. Die, die das Recht geschaffen haben, haben sichergestellt, dass dieses Gesetz verhindert, dass Menschen gegen die Brutalitäten protestieren, die im Namen des Gesetzes begangen werden. Dann spielt hier auch das Konzept der Zeitlichkeit des Rechts eine Rolle, das Prinzip des intertemporalen Rechts, demzufolge eine bestimmte Handlung danach beurteilt werden sollte, ob sie zu der Zeit legal war. Im 19. Jahrhundert gab es kein Völkerrecht, das Eroberungen verhinderte oder Menschenrechtsverletzungen – also das, was wir heute Menschenrechtsverletzungen nennen. Das gehörte zum Alltag. Und deshalb wird argumentiert, dass man das, was im im 19. Jahrhundert geschehen ist, nicht nach den Standards der Gegenwart beurteilen kann.

Wie ist die Rechtslage, wenn ehemals kolonisierte Menschen zum Beispiel Artefakte zurückfordern, die ihnen während der Kolonialzeit geraubt wurden und die heute beispielsweise in Berliner Museen ausgestellt sind?
Die grobe Antwort wäre: Wir konnten euer Land im 19. Jahrhundert plündern, und damals war das legal. Und daher gibt es 2018 nichts, was uns rechtlich dazu zwingen könnte, dieses damals gewonnene Eigentum zurückzugeben.

Hat sich das Völkerrecht seitdem verändert? Wie sieht es heute in Bezug auf die einstigen Kolonien aus? 
Sobald die kolonisierten Länder unabhängig wurden, stellten sie fest, dass es sehr schwierig ist, die Gesetze zu ändern, die von den imperialistischen Mächten gemacht worden sind. Wenn 150 Länder eine bestimmte Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschieden, mit dem Ziel, ein Gesetz zu ändern und fünf Länder sagen: Wir wollen diese Resolution nicht, dann können diese fünf Länder außerhalb der Prinzipien bleiben, die jene 150 Länder einführen wollen. Das Völkerrecht funktioniert nicht demokratisch. Hundert Länder könnten sagen, wir sollten Atomwaffen verbieten. Aber wenn die Atomstaaten sagen, dass sie sich dem nicht beugen und ihre Waffen behalten wollen, gibt es nichts, was die anderen Staaten tun können. Im Völkerrecht wie in vielen anderen Bereichen des Rechts sind es die Mächtigen, die das Gesetz erlassen und es den Schwachen auferlegen. Und die Schwachen, selbst wenn sie unabhängige souveräne Staaten sind, können die Mächtigen nicht so leicht dazu zwingen, etwas zu tun, das ihren Interessen entgegensteht.

Sie argumentieren, dass das Völkerrecht   bis heute seinen imperialistischen Charakter bewahrt hat. In Ihrem Buch „Imperialism, Sovereignty and the Making of International Law“ beschreiben Sie, wie dies auch in Bezug auf den „War on Terror“, den Krieg gegen den Terror, wirksam ist. Könnten Sie das erklären? 
Die Grundstruktur der mission civilisatrice, der Zivilisierungsmission der Kolonialmächte, beruhte darauf, dass bestimmte Länder als unzivilisiert und daher nicht souverän angesehen wurden, und die souveränen Staaten dort eingreifen, sich einmischen konnten. Im Krieg gegen den Terror wird diese Struktur reproduziert. Wenn wir zum Beispiel den Krieg gegen den Irak betrachten, der ja eine gewaltiges Desaster war, können wir sehen, dass dieses Gedankenkonstrukt immer noch sehr wirkmächtig ist und sich sogar in angeblich modernen Rechtsdokrinen ausdrücken kann. Im Krieg gegen den Terror werden bestimmte Völker und Staaten als „Terroristen“ oder „Schurkenstaaten“ verteufelt. Diesen Menschen oder Staaten wird dadurch der normale Schutz verweigert, den das Recht bietet, ob es die Menschenrechte sind oder die Grundsätze der Vereinten Nationen. Mächtige Staaten rechtfertigen die Gewalt, indem sie neue Rechte vorbringen, die „der Zeit angemessen sind“ oder neue Versionen der Menschenrechtsgesetzgebung, die derartige Gewaltmaßnahmen erlauben.

Spielt diese Reproduktion kolonialer Beziehungen auch in anderer Hinsicht eine Rolle?
Sie findet auch sehr stark im internationalen Wirtschaftsrecht statt. Wenn wir uns ansehen, wie ausländische Unternehmen während der Kolonialzeit in den Kolonien geschützt waren und wie sie die Fähigkeit haben, ihre Interessen auch heute, in der modernen Zeit, noch zu schützen, sieht man die Parallelen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet. Er nahm deutsche und osmanische Kolonialgebiete in seine Obhut. Dieses Mandatssystem behauptete, die Rechte der Einheimischen zu schützen, aber es ermöglichte eine fortgesetzte Ausbeutung der Rohstoffe. Viele der Machttechnologien, die durch das Mandatssystem des Völkerbundes entstanden sind, sind auch in modernen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sichtbar. Es ist sehr interessant, wie diese beiden Institutionen beispielsweise in den Wirtschaftsangelegenheiten afrikanischer Staaten eine solch außerordentliche Macht ausüben können. Und nach Ansicht vieler Menschen wirken diese vermeintlich unabhängigen und neutralen Organisationen zugunsten der mächtigen Länder und gegen die armen Länder, denen angeblich geholfen wird. Diese Strukturen werden nicht nur von mächtigen westlichen Staaten, sondern auch von mächtigen nicht-westlichen Staaten reproduziert.

Beziehen Sie sich dabei auf China?
Ja. Der Kolonialismus hat mächtige Werkzeuge geschaffen, um die Ausbeutung schwächerer Völker legal zu rechtfertigen. Diese Werkzeuge sind wie eine Atomwaffe. Jedes Land kann diese Atomwaffe nutzen, wenn es genügend Macht hat. Es interessiert mich sehr, wie Länder vorgehen werden, die jetzt Macht erlangen, wie etwa China. China tritt derzeit in viele bilaterale Investitionsschutzabkommen ein, die ausländische Investoren schützen und armen Ländern helfen sollen. Ursprünglich hat China diese Abkommen abgelehnt. Sie sagten, dass diese ihre Souveränität verletzen. Aber jetzt, da China viel Geld für Investitionen hat, in Australien, in Europa und in allen Teilen Asiens, will es diese schützen und nutzt dazu die Instrumente, die der Westen geschaffen hat. Und es ist wirklich amüsant, dass sich sogar Europa jetzt Sorgen über Investitionsschutzabkommen macht.

Die Werkzeuge, die der Westen oder Europa geschaffen hat, wenden sich also schließlich gegen ihn?
Viele der Probleme, die die Globalisierung in der Dritten Welt verursacht hat, erfährt jetzt der Westen am eigenen Leib. Die Globalisierung hat in vielen Entwicklungsländern zu massiven sozialen Verwerfungen geführt, was große soziale Spannungen erzeugt hat. Und sobald es diese sozialen Spannungen gibt, ist Nationalismus eine einfache Antwort.

Und genau das passiert momentan in Europa.
Und es passiert in den USA. Es ist interessant, dass diese Prozesse, die man bisher aus Entwicklungsländern kennt, nun auch im Herzen des Westens zu finden sind. Um den Westen zu verstehen, müssen wir zunächst verstehen, was der Westen in Übersee getan hat. 

Interview: Susanne Lenz

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