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Das Kajütenzimmer im einstigen Preußen-Schloss Cecilienhof.

Gerichtsverhandlung

Hohenzollern fordern weiter Entschädigungen

„Positionen noch weit auseinander“: Im Ringen um Entschädigungsforderungen der Hohenzollern ist keine Einigung in Sicht. 

Im jahrelangen Ringen um Entschädigungsforderungen der Hohenzollern ist keine Einigung in Sicht. „Die Positionen liegen noch weit auseinander“, hieß es am Mittwoch in Berlin nach der jüngsten Gesprächsrunde von Seiten des Bundes sowie der beteiligten Länder Berlin und Brandenburg. Es bleibe jedoch „weiterhin das gemeinsame Ziel, eine einvernehmliche Lösung zeitnah herbeizuführen, um so langwierige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden“.

Allerdings kündigte Brandenburg die Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens an. Nachdem die Vertreter des Hauses Hohenzollern deutlich gemacht hätten, keine rasche Entscheidung über die Rücknahme ihrer Ansprüche auf eine Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zu wollen, werde Finanzminister Christian Görke (Linke) unverzüglich beim Verwaltungsgericht Potsdam die Fortführung des Verfahrens beantragen. „Nun werden die Gerichte entscheiden“, sagte Görke laut Mitteilung in Potsdam. Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. fordern unter anderem die Rückgabe zahlreicher Kunstgegenstände, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof in Potsdam oder zwei anderen Liegenschaften sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung vom Land Brandenburg. Der Anwalt der Nachkommen, Markus Henning, hatte erklärt, dass die Kunstschätze weiter öffentlich sein sollten.

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In der gemeinsamen Erklärung heißt es zur Entschädigung, das Haus Hohenzollern habe bekräftigt, „dass nach Abschluss einer umfassenden gütlichen Einigung sämtliche behördliche und gerichtliche Restitutionsanträge, insbesondere auch im anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, unverzüglich zurückgenommen werden“.

Zudem habe das Haus Hohenzollern klargestellt, dass die Frage eines Wohnungsrechtes einen Verhandlungsvorschlag darstellt habe. Außerdem will das Haus Hohenzollern keinen „kuratorischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Präsentation von Sammlungen und Ausstellungen in öffentlichen Museen“. Beide Seiten seien sich einig, Leihgaben für die öffentlichen Einrichtungen zu sichern.

Nach dem Abdanken von Kaiser Wilhelm II. nach dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918 beschlagnahmte die Regierung den kaiserlichen Besitz. 1926 wurde per Vertrag eine Vermögensregelung getroffen. Die Hohenzollern wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, enteignet. Eine Entschädigung dafür steht Betroffenen nach Rechtslage nicht zu, wenn sie dem nationalsozialistischen System „erheblich Vorschub“ geleistet haben. Davon geht das Land Brandenburg aus. (dpa/epd)

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