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Typische Situation, aber eher selten mit Kanzlerin: Die Bundespressekonferenz im Juli dieses Jahres.

Bundespressekonferenz

Hier haben die Journalisten das Sagen

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Vor 65 Jahren wurde die Bundespressekonferenz gegründet, diese Institution gibt es nur in Deutschland.

Regierungssprecher Steffen Seibert eilt die breite Treppe zum Saal hinauf, durchquert eine der großen gläsernen Türen, läuft die kleine Rampe zum Podium, erreicht seinen Platz in der Mitte und setzt sich. Er ist der Letzte, das kommt manchmal vor, aber er bemüht sich um Pünktlichkeit, denn er ist hier, in der Bundespressekonferenz, zu Gast. Der amtierende Vorsitzende auf dem Platz neben ihm eröffnet die Pressekonferenz, begrüßt Seibert und die Sprecher der 14 Bundesministerien, und nun kann es losgehen mit dem Frage- und Antwortspiel.

Dreimal in der Woche spielt sich diese Szene in der Regel ab, montags, mittwochs und freitags stellen sich die Sprecher der Regierung den Mitgliedern der Bundespressekonferenz. Es ist ein Ritual, gewiss, und manchem im Berliner Regierungsviertel gar nicht mehr so wichtig in Zeiten der schnellen digitalen Informationskanäle. Und doch ist diese Art der Kommunikation zwischen Medien und Regierung ein Kernbestand der demokratischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik.

Denn diese Form der Begegnung zwischen Medien und Regierung ist weltweit einzigartig. Der entscheidende Unterschied zu Regierungspressekonferenzen in anderen Ländern ist, dass hier die Journalisten das Sagen haben. Sie laden ein, sie bestimmen die Themen. Der langjährige Vorsitzende Werner Gößling hat dies so beschrieben: „Die Bundespressekonferenz ist auf intensives Fragen angelegt. Hier gibt es keine schnellen Steh-Statements wie in Ministerien. Die Minister sitzen genauso wie die Journalisten. Im Ministerium können die Minister sagen: Tut mir leid, ich habe jetzt keine Zeit mehr, wenn die Fragen zu kritisch werden.“ In der BPK aber gilt der Grundsatz: Sie ist erst vorbei, wenn die letzte Frage gestellt (und möglichst beantwortet) wurde.

Die Revolution von 1918 als Ursprung

Ihren Ursprung hat diese zutiefst demokratische Konstruktion in den revolutionären Umbrüchen von 1918. Damals übernahmen die Hauptstadtjournalisten die vom Generalstab 1914 eingerichtete „Pressebesprechung“ in eigene Regie. Das ist die eigentliche Geburtsstunde der Selbstorganisation der deutschen Hauptstadtkorrespondenten, die sie bis 1933 erst einmal nicht mehr aus der Hand gaben. In der Weimarer Republik wurde ein „Reichspressechef“ ihr Partner, der heutige Regierungssprecher. Der erste, Ulrich Rauscher, den der sozialdemokratische Reichskanzler Philipp Scheidemann aus dem Feuilleton der „Frankfurter Zeitung“ holte, versuchte noch, die Pressekonferenz der Journalisten zu hintertreiben. Er lud zur gleichen Zeit wie sie dreimal in der Woche zu einem „Presseempfang“ ein, doch ohne Erfolg.

Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels machte der Veranstaltung 1933 dann schnell ein Ende. Als er die durch Verhaftungen linker Journalisten schon stark ausgedünnte Konferenz nach der Machtübernahme das erste Mal besuchte, weigerten sich viele, sich ihm zu Ehren zu erheben. Seine Reaktion war: „Die Pressekonferenz wird aufgelöst, und dann gründen wir eine neue“ – der nur noch systemtreue Journalisten angehörten.

In Bonn folgte die Neuorganisation der Journalisten dem Terminplan der Politik. Am 15. September, dem Tag der Wahl von Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler, rief eine Gruppe von Zeitungskorrespondenten per Aushang im Bundeshaus „alle beim Bundestag akkreditierten Journalisten zur Gründung einer Bundespressekonferenz“ auf. Am 11. Oktober – an diesem Samstag vor 65 Jahren – wurde der Trägerverein gegründet, und eine Woche später standen Adenauer und sein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard Rede und Antwort auf der ersten Bundespressekonferenz. Doch auch Adenauer und seine Leute versuchten – vergeblich–, die Unterrichtung der Medien in eigene Regie zu übernehmen.

Folgen des Mauerbaus

Ein besonderes Kapitel ist der Umgang mit den Kollegen aus der DDR. Gegen den damaligen politischen Zeitgeist konnten sie in den 50er Jahren Mitglied der BPK bleiben. Niemand sollte mehr wie nach 1933 aus politischen Gründen ausgeschlossen werden. Das änderte sich 1961, nach dem Mauerbau. Weil westdeutsche Journalisten keine Arbeitsmöglichkeiten in der DDR mehr bekamen, schloss die BPK ihre vier Mitglieder aus dem anderen deutschen Staat aus. Zehn Jahre später wurde diese Satzungsänderung im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik zurückgenommen. Doch da wollten (oder sollten) die von den staatlichen DDR-Medien nach Bonn entsandten Kollegen nicht mehr BPK-Mitglieder werden. Sie bevorzugten nun entsprechend der offiziellen Zwei-Staaten-Doktrin den Verein der Auslandspresse. Dessen Mitglieder haben seit jeher auch Fragerecht in der BPK.

1967 erhielt die BPK im neuen Bonner Pressehaus einen eigenen Saal, wegen seiner großen Fenster auch Aquarium genannt. Die holzgetäfelte Rückwand wurde zu einem bestimmenden Element in der Wahrnehmung der bundesdeutschen Geschichte. Wenn es in Bonn Entscheidendes zu verkünden gab, geschah das meist vor dieser Wand. Eine der denkwürdigsten Pressekonferenzen fand hier im Februar 1990 statt. Der Saal war überfüllt wie nie zuvor. Bundeskanzler Helmut Kohl und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow mussten über die Feuertreppe von außen in das Aquarium geleitet werden, anders gab es kein Durchkommen.

„Zeit“-Korrespondent Gunter Hofmann hat diesen Auftritt damals geschildert: „Das ist kein harmonisches, kein gleichberechtigtes Gespann. (...) Der Bonner Kanzler verkörpert eine Menge von dem, was aus der Bundesrepublik geworden ist. Mächtig tritt er auf, füllig, zufrieden, fordernd und auch ein bisschen pathetisch, als wäre er die deutsche Mitte in Person. Der Ministerpräsident aus Ost-Berlin zeugt von einem Deutschland, das sich verflüchtigt. Noch schmaler ist Modrow geworden, blass, tiefe Falten auf der Stirn; es zerrinnt ihm alles zwischen den Händen.“

Heute leidet die BPK ein wenig unter der Weitläufigkeit des Berliner Regierungsviertels und den neuen Kommunikationswegen. Längst nicht mehr alle Korrespondenten haben ihren Sitz im Pressehaus an der Spree, das auch den neuen Saal der BPK mit 210 Plätzen beherbergt. Er hat jetzt eine blaue, besonders fernsehtaugliche Rückwand. An normalen Tagen ziehen viele Journalisten es vor, die Pressekonferenz am Computer oder Fernseher im Büro zu verfolgen. Das spart viel Zeit, nimmt aber der BPK einiges an Substanz. Vielen Journalisten fallen schließlich mehr gute Fragen ein als wenigen.

Eine bedeutende Institution

Dennoch bleibt die BPK eine Institution mit Gewicht. Das belegen allein schon die Zahlen. Mehr als 900 Hauptstadtkorrespondenten sind Mitglieder der BPK, die zu 250 bis 300 Pressekonferenzen pro Jahr einlädt. Darunter sind die regelmäßigen Begegnungen mit dem Sprecher der Kanzlerin und den Sprechern der Ministerien zwar am stärksten ritualisiert, aber dennoch ein besonderer Machtfaktor der Medien.

„Dieser konstante Druck zu informieren und zu erklären ist schon beeindruckend“, sagt ein ehemaliger Ministeriumssprecher. Jeder seiner Kollegen nehme diese Termine sehr ernst und bereite sich so sorgfältig wie möglich vor. Vor der BPK um Antworten verlegen zu sein, gehört zu den peinlicheren Erlebnissen eines Sprechers, zumal die Performance von Kollegen, Vorgesetzten und zuweilen, in kniffligen Zeiten, auch vom Minister selber über den BPK-TV-Kanal verfolgt werden. Kaum ein anderer Beamter wird bei seiner Arbeit so genau beobachtet. An guten Tagen werden die Sprecher hier regelrecht gegrillt. Dann werfen sich die Journalisten die Stichworte gegenseitig zu, so eine Konfrontation kann dann leicht 90 Minuten und mehr dauern. In den vergangenen Wochen war das mehrfach der Fall, wenn es um die deutschen Waffenlieferungen in den Irak ging oder um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Doch natürlich gibt es auch Tage, an denen sich eine Handvoll im Saal verlierender Journalisten mit wie gestanzt klingenden Formulierungen der Sprecher abfindet.

Politiker nutzen und fürchten die BPK gleichermaßen. Für souveräne Minister mit guten Botschaften kann sie ein ideales Forum sein. Wer gar nicht mehr weiter weiß, meidet die BPK, auch das ist ein Beleg für ihre Qualität. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bestellte am 1. März 2011 einige ausgesuchte Kamerateams ins Ministerium, um der Öffentlichkeit seinen Rücktritt mitzuteilen. Fragen konnten nicht gestellt werden. Als die zeitgleich tagende BPK davon erfuhr, brach sie die Pressekonferenz mit den Regierungssprechern aus Protest gegen diese Missachtung der 1918 errungenen und seit Jahrzehnten wieder geltenden Regeln zwischen Journalisten und Politikern in Berlin ab.

Holger Schmale ist seit 1987, mit einer Unterbrechung, Mitglied der BPK.

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