+
Ein Pegida-Anhänger in Dresden.

Heiko Maas

"Hatespeech"-Bekämpfer als Hassobjekt

  • schließen

Bundesjustizminister Heiko Maas veröffentlicht ein Buch gegen AfD und Pegida. Und erntet einen digitalen Shitstorm erster Güte.

Wenn die besorgten Bürger am rechten Rand im „linksversifften Mainstream“ der politischen Klasse einen Lieblingsfeind ausgemacht haben, dann ist es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Und das nicht erst, seit er für seinen Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken als „Zensurminister“ verunglimpft wird. Schon die ersten Pegida-Proteste Ende 2014 bezeichnete er als „Schande für Deutschland“, als Parteikollegen noch das Gespräch suchten. So hatte er im Talk bei Günther Jauch im Oktober 2015 nur ein Wort für die Erfurter Kundgebungen des deutschlandfahnenhissenden AfD-Politikers Björn Höcke übrig: „Widerlich.“

Die klare Positionierung gegen Rechts brachte Maas nicht nur Respekt und Beifall, sondern auch zunehmend Morddrohungen ein, sogar eine Pistolenkugel fand er im Briefkasten seiner Privatwohnung. Sich davon einschüchtern zu lassen, würde ihm nicht in den Sinn kommen. Im Gegenteil: Jüngst und gerade rechtzeitig zur heißen Wahlkampfphase ist sein Buch „Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen Rechts“ im Piper-Verlag erschienen, das im Angesicht eines europaweiten Rechtsrucks die Zivilgesellschaft in die Pflicht nimmt: „Wir dürfen der lautstarken Minderheit nicht länger die politische Arena überlassen.“ Eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen.

Doch der nachdrücklichste Beweis für die Relevanz dieser Forderung findet sich in den vernichtenden Amazon-Bewertungen zum Buch, in denen genau jene lautstarke Minderheit mit fragwürdigem Vokabular und kruden Thesen den Ton angibt. Eine der Top-Kundenrezensionen ernennt Maas zum „Verfechter der Meinungsdiktatur“ und urteilt, „George Orwell 1984, hätte seine Freude an dem Maasmännchen“. Eine weitere Bewertung fabuliert von „Intoleranz im Gewand der Toleranz“ und ist im exakten Wortlaut beim rechten Politmagazin „Tichys Einblick“ wiederzufinden. Ein anderer Kommentator beklagt, Maas rücke die AfD „fast schon verzweifelt“ in die Nähe von Pegida, den Identitären oder den „Reichsbürgern“, ziehe aber dafür „nie Parallelen zwischen der SPD und der Antifa – ein Schelm der Böses dabei denkt!“

Tatsächlich macht sich Maas unnötig angreifbar, wenn er angesichts der ähnlichen Rhetorik von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten „pauschal von den Rechten“ schreibt, obwohl er doch eigentlich „ausgrenzende Pauschalurteile (...) grundsätzlich den Rechten überlassen“ will. Dass zwischen AfD und Pegida wesentlich weniger Blätter Papier passen als zwischen SPD und Antifa, sollte aber auch den leidenschaftlichen Maas-Hassern klar sein. Insgesamt erreicht das Buch bei fast 120 Bewertungen einen rekordverdächtig schlechten Durchschnitt von 1.3 bei möglichen fünf Sternen, wobei auch die positiven Bewertungen nur Spott für Maas übrig haben: „Heiko Maas erklärt auf 256 gut verständlich und witzig geschriebenen Seiten, wie man eine Diktatur errichtet.“ Fast alle Rezensionen schlagen einen ähnlichen Ton wie die zitierten an oder benutzen die exakt gleichen Phrasen, während nur ein Bruchteil von ihnen auf verifizierten Käufen basiert – wer Böses dabei denkt, muss kein Schelm sein.

Wer Maas’ Buch gelesen hat, fühlt sich an einen Satz daraus erinnert: „Mittels ‚Meinungsrobotern‘ lassen sich ganze Online-Foren mit rechten Parolen überziehen und mit dem Jargon der Verrohung füllen, ohne dass mehr als ein, zwei Programmierer dafür in die Tasten greifen müssen.“ Offenbar hat auch Amazon erkannt, dass an den Kundenreaktionen zu Maas’ Buch irgendetwas faul sein muss. Mittlerweile lässt sich der Artikel nur noch auf Basis eines verifizierten Kaufs bewerten – diesen Schritt behält sich Amazon laut Community-Richtlinien vor, wenn „Produkte eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Rezensionen über einen sehr kurzen Zeitraum erhalten“. Dass die bisherigen Rezensionen zu Maas’ Buch stehen bleiben, verträgt sich allerdings nur schlecht mit diesen Richtlinien: „Nehmen Sie nicht an Beschimpfungen oder Angriffen auf andere Personen teil. Sie können die Überzeugungen und Fachkompetenz anderer in Frage stellen, solange dies relevant ist und auf respektvolle, nicht bedrohliche Art und Weise geschieht.“ Eine schriftliche Nachfrage nach der Sorgfaltspflicht ließ Amazon bisher unbeantwortet. Eine telefonische Nachfrage ergab: Man ringt noch um eine Sprachregelung.

Währenddessen lassen es sich auch die AfD und Björn Höcke nicht nehmen, Stimmung gegen Maas zu machen, um den abgeflauten Shitstorm damit wieder anzufachen. Höcke nämlich fand es gar nicht witzig, in dem Buch des Justizministers namentlich als erinnerungspolitischer Brandstifter genannt zu werden, also schlug er mit einem Facebook-Post zurück. Neben der erwartbaren Phrase von der „Bundesrepublik als Gesinnungsstaat“ fiel beim geposteten Buchcover eine klitzekleine Abweichung auf. Aus „Eine Strategie gegen Rechts“ machte Höcke „Eine Strategie gegen das Recht“, ohne die Änderung kenntlich zu machen. Die Unterlassungserklärung des Verlags wollte der Politiker mit Verweis auf die Satirefreiheit nicht unterschreiben. Dumm für Höcke, dass das Landgericht München in der Fälschung keine Satire erkennen konnte und eine einstweilige Verfügung gegen ihn und seine AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erließ. Piper-Verlegerin Felicitas von Lovenberg sagt: „Wenn es eines Relevanznachweises für das wichtige Buch von Heiko Maas bedurft hätte, so liefern ihn solche Aktionen wie die der AfD sowie die tendenziösen und hasserfüllten Bewertungen des Buches im Netz.“

Dass Maas als Vorreiter im Kampf gegen Hassposts zur Zielscheibe eines digitalen Shitstorms wird, birgt eine gewisse Ironie. Fast scheint es so, als wolle man ihm noch ein paar hasserfüllte Denkzettel mitgeben, bevor sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft tritt. Der lückenhafte Entwurf mit dem sperrigen Namen wurde quasi zeitgleich zur Buchveröffentlichung im Bundestag eingebracht und soll noch in dieser Legislaturperiode durchgebracht werden, steht aber wegen massiver Kritik auf der Kippe. Nicht nur am rechten Rand gilt das Gesetz als Bedrohung für die Meinungsfreiheit, weil es die Prüfung von strafbaren Inhalten auf die Plattformbetreiber abwälzt und ihnen damit die Richterrolle überlässt. Unternehmen wie Facebook oder Twitter, so die Befürchtung, könnten sich angesichts drohender Bußgelder in Millionenhöhe dazu hinreißen lassen, lieber zu viel als zu wenig zu löschen. Ungeachtet der Widersprüchlichkeiten in Maas’ Entwurf würden aber die wenigsten daran zweifeln, dass eine gesetzliche Regelung grundsätzlich notwendig ist – auch wenn sich der Hass damit nur von den Bildschirmen und nicht aus den Köpfen verbannen lässt.

Für den 5. Juli ist Maas’ nächstes Buch angekündigt: „Furchtlose Juristen: Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“. Man darf gespannt sein, wie die Amazon-Kunden auf die Neuerscheinung reagieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion