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Eine Demonstrantin protestiert nach dem Tod von Alton Sterling in Baton Rouge, 2016.

USA

Der große Fehler der Demokraten

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Die Demokratische Partei der USA rennt den Wechselwählern hinterher, statt Schwarze, Latinos und Asiaten anzusprechen. Doch nur mit ihnen sind die Wahlen zu gewinnen.

Am 26. September 1982 gab es eine Landtagswahl in Hessen. Willy Brandt (SPD) kommentierte das Ergebnis am Wahlabend in der Bonner Runde mit der Formulierung, es gebe eine „Mehrheit diesseits der Union“, und deutete damit erstmals die Möglichkeit einer rot-grünen Zusammenarbeit an, worauf Helmut Kohl (CDU), sichtlich betroffen, entgegnete, er, Brandt, wolle „eine andere Republik“. Am 1. Oktober 1982 musste Willy Brandt Kohl gratulieren: Der war Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und  Nachfolger von Helmut Schmidt (SPD) geworden.

Die Bundesrepublik, da hatte Kohl recht, war eine andere geworden. Nicht nur dank der Wiedervereinigung. Die Wähler hatten sich verändert. Sie waren weiblicher geworden. Schröder selbst hatte das noch nicht gemerkt. Er sprach, bei allem, was nicht Innen-, Rechts-, Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik war, gerne von Gedöns. Er hatte profitiert von einer Veränderung, die ihm entgangen war. Nirgends war das so deutlich wie bei der denkwürdigen „Elefantenrunde“ am 18. September 2005, in der Schröder glaubte, statt einer Niederlage gerade einen Sieg eingefahren zu haben, und dieses Gefühl nutzte, um unflätig über Angela Merkel herzuziehen. Das war der Augenblick, in dem vor einem Millionenpublikum der Macho sich selbst kastrierte.

Wahlkampf vorbei an den Wählern

Ich erinnere mich daran, weil ich gerade ein Buch gelesen habe, das mir ein wenig gar zu sehr in den Kram passt. Da ist es gut, sich daran zu erinnern, dass langfristige Entwicklungen eben langfristige sind. Es kann also sehr viel Zeit vergehen, bis sie nicht nur kenntlich werden, sondern sich sogar durchsetzen.

Steve Phillips, geboren 1964, in dem Jahr also, in dem Schluss gemacht wurde mit den Gesetzen zur Rassendiskriminierung, veröffentlichte vergangenes Jahr ein Buch, das in den USA schnell auf die Bestsellerlisten kam. Es machte noch im Wahlkampf klar, dass der völlig falsch geführt wurde. Vorbei an der Mehrheit der US-Wähler. Er wirft einen Blick auf die demografische Entwicklung und kommt zu dem Schluss, den er zum Titel seines Buches macht: „Brown Is the New White“. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die konservativen, weißen, angelsächsischen Protestanten inzwischen in der Minderheit sind. Was bei der Lektüre von Phillips’ Buch verblüfft, ist, wie wenig diese Einsicht in die Wahlkampfstrategien der Parteien eingegangen ist. Die hecheln, so zeigt er, weiter hinter den immer bedeutungsloser werdenden weißen Wechselwählern her. In der Hoffnung, so der Konkurrenz hier zehntausend und dort zehntausend Stimmen abjagen zu können.

Phillips kommt bei seinen Analysen zu folgender Zusammensetzung der US-Wahlbevölkerung: 28 Prozent sind progressive Weiße, 23 Prozent sind progressive Farbige. Außerdem gibt es bei ihm noch die Kategorien: andere Farbige (6 Prozent) und andere Weiße (43 Prozent). Das ist eine sehr grobschlächtige Einteilung und es sind natürlich Zweifel angebracht an dem Zustandekommen dieses Zahlenwerkes. Aber Phillips weist auf einen Punkt hin, den man sich vor Augen halten muss, wenn man ein Bild der zukünftigen Entwicklung haben möchte: „Die Neue Amerikanische Mehrheit (die 51 Prozent von progressiven Farbigen und Weißen) nimmt täglich zu. Jeden Tag wächst die US-Bevölkerung um 8000 Menschen, fast neunzig Prozent davon sind Farbige.“

Trump verkörpert das weiße, mächtige Amerika

1950 noch waren fast neunzig Prozent der US-Bevölkerung weiß. Das lag nicht unwesentlich an den strengen Immigrationsgesetzen, die Rassengesetze waren. Das Ergebnis ist, dass heute die über 65-jährigen zu 78 Prozent weiß sind. Heute sind mehr als neunzig Prozent aller Immigranten farbig. Da sind die nichtregistrierten Einwanderer noch gar nicht berücksichtigt. Aber, so Phillips, ganz gleichgültig, wie die Debatte darüber ausgeht, ob sie die US-Staatsbürgerschaft bekommen werden, ihre in den USA geborenen Kinder werden in jedem Fall US-Bürger und also Wähler werden.

Phillips geht die verschiedenen Gruppen durch. 54 Millionen US-Bürger, 17 Prozent der Bevölkerung, sind Latinos. 23 Millionen von ihnen waren 2012 wahlberechtigt. Aber 12 Millionen von ihnen gingen nicht zur Wahl. Die elf Millionen, die es taten, lieferten Obama 14 Prozent seiner Stimmen. Die 43 Millionen Afro-Amerikaner – Steve Phillips ist einer von ihnen – sind 13 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Die Afro-Amerikaner sind die treueste Wählergruppe der Demokraten. Seit sie frei wählen können, seit 1965 also, haben nie weniger als 83 Prozent demokratische Kandidaten gewählt. 2012, bei der zweiten Obamawahl, waren es 15 Millionen, also 96 Prozent, die sich für den schwarzen Präsidenten aussprachen. Phillips schreibt: „13 Prozent der Bevölkerung der USA sind Afroamerikaner, aber sie tragen 23 Prozent zu den Wählerstimmen der Demokraten bei.“ Die Basis der Demokraten ist schwarz. Sie wird auch immer schwärzer werden. Daran führt kein Weg vorbei.

Man kann das an den Erfolgen Barack Obamas sehen. Noch deutlicher zeigen es die Misserfolge. 2014 verloren die Demokraten die Senats- und Gouverneurs-Wahlen in Georgia. 200 000 Stimmen hatten ihnen gefehlt. 700 000 schwarze Wähler waren damals in Georgia nicht wählen gegangen. Die Demokraten, so Phillips, nehmen die Unterstützung durch die Schwarzen als selbstverständlich. Sie investieren nicht in sie. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn sie ihnen entgleiten.

Die Gruppe der Asiaten ist inzwischen die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in den USA. Seit 1882 Chinesen die Einreise in die USA erheblich erschwert wurde bis in die 60er Jahre, wurden Asiaten in den USA systematisch diskriminiert. So sind heute 74 Prozent der in den USA lebenden Asiaten nicht in den USA geboren. 1965 gab es nur zwei Millionen Asiaten in den USA. Heute sind es 18 Millionen. 14 Prozent der Kalifornier sind Asiaten. Nur 6,6 Prozent sind Afro-Amerikaner. Von den 18 Millionen Asiaten sind 9 Millionen wahlberechtigt, 5 Millionen sind als Wahlbürger registriert und 3,7 Millionen gingen 2012 zur Wahl. Die Asiaten sind traditionell weniger festgelegt auf die demokratische Partei als Schwarze und Latinos das sind. Das hat sich deutlich geändert. 2008 votierten 62 Prozent der asiatischen US-Bürger für Obama. 2012 waren es 73 Prozent.

Donald Trumps Erfolg ist eine Antwort auf Obama

Die Native Americans, die Indianer, machen gerade mal 1,7 Prozent der Bevölkerung aus. Von den 5,2 Millionen sind etwa drei Millionen wahlberechtigt. Das ist sehr wenig. Betrachtet man aber ihre Verteilung im Land, so kann man erkennen, dass sie in Bundesstaaten wie zum Beispiel North Dakota durchaus Einfluss haben könnten. 2012 wurden die Senatswahlen dort gerade einmal mit einer Mehrheit von 2936 Stimmen entschieden. Da hätten, bei richtigem Wahlkampf, die 50 000 Stimmen der Native Americans entscheidend sein können.

Zuletzt noch ein Blick auf die progressiven Weißen. Eine schwer zu definierende Gruppe, der man kaum habhaft werden kann. Betrachtet man die Stimmen für demokratische Kandidaten, so fluktuierten die weißen Stimmen zwischen einem Hoch von 58 Prozent im Jahre 1964, als Lyndon B. Johnson als letzter demokratischer Kandidat die Mehrheit der weißen Wähler gewann, und dem Tief von 32 Prozent im Jahre 1972, als George McGovern gegen den sich zur Wiederwahl stellenden Richard Nixon verlor. 2012 erhielt Obama 39 Prozent der weißen Wählerstimmen.

Obama sah, wer ihn gewählt hatte. Aber er setzte nicht auf sie. Im Amt, so Steve Phillips, folgte er den Imperativen der Washingtoner Politik, setzte seinen Ehrgeiz darein, alles durch die Ausschüsse zu bekommen. Er mobilisierte nicht die Bevölkerung oder doch wenigstens die Teile der Bevölkerung, die ihn gewählt hatten. So außergewöhnlich seine Wahl war, er zog keine Lehren daraus. Er betrieb im Wesentlichen business as usual. Um mit Helmut Kohl zu sprechen: Die Republik hatte sich geändert, aber er wollte so tun, als sei nichts passiert. Man kann das verstehen. Zum Pathos seines Politikverständnisses gehörte, dass der Präsident das Land vereinen und nicht spalten soll. Was Obama nicht begreifen wollte: Er selbst spaltete einfach durch seine Existenz das Land. Jedenfalls in den Augen derer, die fanden, ein Schwarzer habe im Weißen Haus nichts verloren.

Trumps Erfolg ist eine Antwort auf Obama. Es ist der Versuch jener Weißen, die ihre Felle wegschwimmen sehen, die Geschichte, die demografische Entwicklung anzuhalten, ja zurückzudrehen. „Make America great again“ heißt nichts anderes als „Make America white again“. Dafür stand und steht Donald Trump als Ganzkörperdouble. Von den Haaren über die weiß geschminkten Augenhöhlen ist er die Verkörperung des Traumes von einem weißen, mächtigen, herumkommandierenden Amerika, das dank seiner Macht ganz und gar auf den Gebrauch von Argumenten verzichten kann.

Steve Phillips geht es nicht um Donald Trump. Ihm geht es darum, dass die demokratische Partei, wenn sie denn eine Chance haben möchte, gewählt zu werden, sich um ihre Wähler kümmern muss.

Sie muss sich kümmern um die neue amerikanische Mehrheit, also um jene Weißen, die nicht mehr liebäugeln mit einem Amerika, das mal – nachdem es die Native Americans fast ausgerottet hatte – fast neunzig Prozent der Bevölkerung der USA ausmachte. Sie muss sich kümmern um die Farbigen, die in den nächsten Jahren entscheiden werden, wer Präsident wird. Vorausgesetzt, es gelingt, sie zu den Wahlurnen zu bringen. Dazu muss man ihre Interessen wahrnehmen und vertreten.

Die Demokratische Partei begeht einen verhängnisvollen Fehler, wenn sie versucht, angeblichen Wechselwählern, die von Obama zu Trump überliefen, nachzulaufen. Sie muss ihr gewaltiges Reservoir, das sie in den Stimmen der Farbigen hat, mobilisieren. Nicht Hunderte von Millionen einsetzen für den Rückgewinn der Wechselwähler.

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