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Medikamente, lebensrettendes Minimum: In den nächsten 20 Jahren wird allein in Afrika mit 80 Millionen Aidstoten gerechnet.

Finanzkrise

Die große Enteignung

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Der in Yale lehrende Philosoph Thomas Pogge arbeitet seit einiger Zeit am Projekt "Health Impact Fund". Hier lassen sich im Kleinen die Leitlinien für einen alternativen Eigentumsbegriff erkennen. Und eine Alternative zum Renditenwahn.

Angela Merkel ist viel für ihr Wort von der "Alternativlosigkeit" gescholten worden. Vollkommen zu Recht, denn von einer Regierungschefin kann immerhin erwartet werden, dass sie angesichts der allerorten ausgerufenen Finanz-, Banken- und Eurokrise nicht auch noch ihr eigenstes Metier dem Krisenlamento überlässt. Offenbar ist der Politikerin der Glaube an die Politik abhanden gekommen. Und so ist es nun regierungsamtlich: Die Unfreiheit ist zur Leitlinie des Politischen geworden.

Krise ist hier nur ein anderes Wort für Unfreiheit. Handlungs- und Entscheidungsspielräume erscheinen eingeengt, bislang bewährte Prinzipien und Rezepte gelten nicht länger, es fehlen die großen Linien und Ideen zur Orientierung, die Umwelt wirkt fremd und bedrohlich und letztlich unzugänglich, so als herrschten hier unheimliche, nicht durchschaubare und vor allem nicht selbst bestimmte Zwänge. Mit der fehlenden Selbstbestimmung geht allerdings nicht nur die Freiheit, sondern auch die Vernunft verloren.

Eben deshalb mühen sich die Gesundbeter und Weißwäscher des Kapitals so redlich, das Diktat der Märkte als vernünftig auszuweisen: Die Märkte "wissen" am besten, was zu tun ist, sie sprechen zu uns, sie sagen, was zu tun ist. Nicht irgendeine übergeordnete Instanz, schon gar nicht die Politik, sondern das Kollektiv-Subjekt des Marktes bringt soziale Ordnung und Ausgleich hervor. Das soll beruhigen, solche Expertisen kommen über die Einsicht, dass man im Nachhinein immer schlauer ist, allerdings nicht hinaus.

Selbstzerstörerisches Gebaren

Und sie gehen an der Sache vorbei. Denn längst bewirkt das selbstzerstörerische Gebaren der Finanzmärkte unser aller Enteignung. Die damit einhergehende Verlustangst ist allgegenwärtig, Wutbürger melden sich zu Wort und verteidigen ihre Besitzstände, islamophobe und andere Ressentiments heizen die Verteilungskämpfe an, der Umgang wird rauer, es wird gepöbelt, beleidigt und stets auf die Schwächeren eingehauen, die Rede vom "kommenden Aufstand" macht die Runde.

Der affektive und damit wahre Kern dieser Auseinandersetzungen betrifft das Eigentum. Es ist die letzte Wertressource des hypertrophen Renditenkapitals. Sollte sich die gegenwärtige Krise mit ihren gigantischen Ausmaßen auswachsen, könnte sie sich, wie etwa beim großen Crash von 1929, allerdings als eine quasi-naturwüchsige Neuverteilung des Eigentums erweisen. Dann wäre beispielsweise der jetzt anstehende Schuldenerlass gegenüber Griechenland nur ein erster Anfang. Und eine Chance.

Wir werden um eine Neujustierung des Eigentumsbegriffs nicht herumkommen. Und tatsächlich, in Hinblick auf das Internet, dem Leitmedium der wirtschaftlichen Globalisierung, werden solche Diskussionen längst geführt. Dabei geht es vor allem um das geistige Eigentum, jenen nur schwer fassbaren Rohstoff allen Reichtums. Dabei stehen die Versuche, den Gebrauch und die Verwertung dieser immateriellen Güter in eine juristisch verbindliche und finanzielle einträgliche Form zu gießen, erst am Anfang.

Leitlinien für einen alternativen Eigentumsbegriff

Der in Yale lehrende Philosoph Thomas Pogge arbeitet seit einiger Zeit an einem entsprechenden Projekt, dem "Health Impact Fund" (HIF; www.healthimpactfund.org). Hier lassen sich im Kleinen die Leitlinien für einen alternativen Eigentumsbegriff erkennen. Der HIF verfolgt den ganz praktischen Versuch, die Entwicklung und Verteilung wirksamer und günstiger Medikamente voranzutreiben. Eine zentrale Rolle spielt dabei das geistige Eigentum und die mit ihm verbundene Wertschöpfung.

Die Idee ist schnell erklärt: Die Pharmakonzerne melden ihre Erfindungen beim HIF und verpflichten sich damit, das Medikament zum niedrigstmöglichen Produktionspreis zu verkaufen. Belohnt werden sie dann, für eine bestimmte Zeit, mit Prämien, deren Höhe sich nach dem aus der Erfindung tatsächlich erwachsenden Gesundheitsgewinn richtet, auch wenn andere Unternehmen mit diesem Medikament, also mit Generika, ihr Geld verdienen. Das Anreizsystem des HIF zielt allein auf die Wirkung eines Medikaments ab.

Entscheidend ist also nicht das absolute Verfügungsrecht über das geistige Eigentum, die Rezeptur eines Medikaments, nachdem man es zum Patent angemeldet hat, sondern der positive, im vorliegenden Fall gesundheitsförderliche Effekt, der von ihm ausgeht. Damit ist auch klar, dass Medikamente ohne oder mit nur geringer Wirkung entweder gar nicht oder geringer belohnt werden. Gewünscht ist allerdings nicht nur ein Wettbewerb um das wirksamste, sondern auch kostengünstigste Produkt.

Auch daran ist gedacht. Denn für die Pharmakonzerne bestünde ein Anreiz, ihr Medikament auch billig herzustellen und zu verkaufen: Je wirksamer es ist und je billiger es angeboten wird, desto mehr wird davon verkauft und desto größer ist sein gesundheitsförderlicher Effekt und somit auch die Belohnung für das Unternehmen. Dies eröffnete eine neue Perspektive nicht nur für den Kampf gegen die Menschheitsgeißel Aids in Afrika.

Die große Enteignung

Insofern der HIF aus Steuern finanziert ist, könnte er als ordnungspolitische Maßnahme des Staates oder einer Staatengemeinschaft die Produktion allgemeinwohldienlicher Güter fördern, ohne das Prinzip des freien Wettbewerbs zu verletzen. Der regulative Eingriff in das Marktgeschehen implementierte moralisch begründete Staatsziele in der Wirtschaft. Neben Medikamenten wäre diese Prinzip selbstverständlich auch auf andere nützliche Erfindungen erweiterbar, etwa bei der Entwicklung billiger und wirksamer Techniken zur Energiegewinnung.

Pogge hat seinen Vorschlag noch einmal in dem jüngst erschienenen Buch "Weltarmut und Menschenrechte" (Verlag Walter de Gruyter, 389 Seiten, 29,95 Euro) dargestellt. Dabei macht er auch auf den Zusammenhang zwischen unserer, der westlichen Lebensweise und der lebensgefährlichen Armut aufmerksam, die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung erfasst und die eine eklatante Verletzung der Menschenrechte darstellt, weil sie vorhersehbar von Regeln produziert wird, die wir durchsetzen und aufrechterhalten.

Durch solche Regeln werden jährlich 18 Millionen Menschen umgebracht und Milliarden der Zugang zu sauberem Trinkwasser, gesunder Nahrung, Obdach, Kleidung, medizinischer Versorgung und Bildung verwehrt. Hier findet längst und von uns zumeist unbemerkt die große Enteignung statt, nämlich in Hinblick auf den Menschen qua Menschsein zustehende Güter. Die Armen in dieser Welt, so Pogge, leben nicht nur in menschenunwürdigen, sondern auch in menschenrechtswidrigen Verhältnissen: Daraus ergibt sich für uns eine unbedingte Pflicht, deren Erfüllung keine in unser Belieben gestellte Freiwilligkeit oder Großzügigkeit darstellt.

Diese moralische Hypothek liegt dem gegenwärtigen Krisengeschehen in verschärfter Weise zugrunde. Sie bei der Krisenbewältigung mit ins Kalkül zu ziehen, muss zwar wie eine Luxusveranstaltung erscheinen. Doch wird nach dieser Krise und irgendwann dann auch nach der Implosion des renditenwahnhaften Kasinokapitalismus unser Fortbestehen ganz erheblich von unserer moralischen Integrität abhängen. Umso besser, dass es in dieser Richtung sogar marktkonforme und wettbewerbsorientierte Alternativen gibt.

Das Gerede von der Alternativlosigkeit ist also Quacksalberei. Es wird erheblicher Einfallsreichtum darauf verwendet, so Pogge, "die Vorteile der Reichen als vernünftig und begründet erscheinen zu lassen". Dabei sei die Weltarmut viel größer und zugleich viel kleiner als man sich im Allgemeinen vorstellt: "Sie tötet ein Drittel aller Menschen, die in unser Welt geboren werden. Und ihre Beseitigung würde erheblich weniger kosten als ein Prozent des Weltsozialprodukts." Der "Health Impact Fund" wäre da ein guter, weil vernünftiger Anfang.

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