Bei den Sondierungen spielen die Digitalthemen kaum eine Rolle.
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Bei den Sondierungen spielen die Digitalthemen kaum eine Rolle.

Koalitionsverhandlungen

Groko-Pläne zur Netzpolitik "ein echtes Armutszeugnis"

  • Melanie Reinsch
    vonMelanie Reinsch
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Ein bisschen Breitbandausbau, ansonsten steht wenig Konkretes zur Digitalisierung in der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD. Baustellen gebe es genug, so die Grünen.

Die Nachricht über Whatsapp war mit einem Zwinkersmiley garniert: „Die einen nennen es nachbessern. Ich nenne es verhandeln“, schrieb Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär und Mitglied der Arbeitsgruppe Digitales am Montag, bevor sich die Groko-Unterhändler trafen, um über Netzpolitik und Digitalisierung zu diskutieren.

Das Sondierungspapier sah diesbezüglich bislang eher dürftig aus – am konkretesten wurde es noch beim Thema Breitbandausbau für ein schnelles Internet bis zum Jahr 2025. Was hinter den Türen seitdem inhaltlich besprochen wird oder an welchen Punkten noch gearbeitet werden soll, dringt jedoch kaum nach außen. SPD-Kreise sprachen von einem „Aufbruch in der digitalen Bildung, damit Digitales und Internet zur Ausbildung dazugehören wie Geodreieck und Zirkel“.

Die Verhandlungspartner seien sich einig, dass der geplante Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel zur Digitalisierung enthalten solle, sagte Klingbeil in Berlin. Das Thema spiele eine wichtige Rolle im Infrastruktur- und Bildungsbereich. Beim mobilen Arbeiten liege Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern im Rückstand. „Und den wollen wir aufholen.“

Scharfe Kritik von den Grünen

Viel zu spät und unkonkret, findet das der stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz: „Was die zukünftigen Koalitionspartner Union und SPD im Bereich Digitalisierung bisher planen, ist ein echtes Armutszeugnis“, sagte er der FR. Man brauche endlich klare Gesetze zur Begleitung des digitalen Wandels – zum Datenschutz, zur Netzneutralität und zur Transparenz von Algorithmen –, „um nur einige Baustellen zu nennen“.

Die IT-Sicherheit werde in den kommenden Jahren eines der wichtigsten innenpolitischen Themen werden. Schon heute seien die Probleme in dem Bereich riesig. „Zu alledem kein Wort im bisherigen Sondierungspapier. Es wird einem angst und bange, wenn man an den Grundrechtsschutz der Menschen denkt“, kritisierte der Netzpolitiker den bisherigen Stand.

Er bemängelte zudem, dass der flächendeckende Ausbau mit Breitbandinternet im Sondierungspapier zeitlich weit hinter das Ende der Wahlperiode gesetzt sei und man keine zusätzlichen Haushaltsmittel dazu in die Hand nehmen wolle. „Ich habe wenig Hoffnung, dass sich dort noch in den Koalitionsgesprächen etwas bewegt. So verlieren wir endgültig den Anschluss. Ich bin maximal enttäuscht“, sagt von Notz.

Während die Digital-AG eine restriktive Informationspolitik fährt, äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Gastbeitrag in der „Welt“ zu seinen digitalen Zukunftsvisionen: Die Digitalisierung werde nicht nur die Wirtschaft und die Produktion radikal verändern, erklärte er. „Die Digitalisierung ist für mich das Megathema der kommenden Jahre. Sie steht sicher den Herausforderungen durch die weltweiten Flüchtlingsbewegungen und durch den Klimawandel nicht nach.“ Man müsse im Bundestag einen Schwerpunkt setzen und auch in den Koalitionsverhandlungen das „Thema Digitalisierung intensiv“ behandeln. Zudem forderte Kauder einen „nationalen Digitalrat“, der Experten an einen Tisch bringen solle.

„Kauder selbst war es, der im Bereich Digitalisierung stets den Fuß auf der Bremse hatte. Nun drischt er hübsche digitale Phrasen und will einen nationalen Digitalrat mit Experten einrichten“, kritisierte von Notz im Gespräch mit der FR. „Man hätte schon längst weiter sein können.“ Von den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft sei kaum etwas umgesetzt worden, sagte er.

Der Bundestag hatte zwischen 2010 und 2013 eine Enquetekommission eingesetzt, die unter anderem zu den Themen Netzneutralität, Datenschutz/Persönlichkeitsrechte und Medienkompetenz/Urheberrecht Handlungsempfehlungen erarbeitete.

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