+
Winzige LED-Lämpchen lassen einen Pin der Internet-Suchmaschine "Google" leuchten.

Autovervollständigung

Google muss anders suchen

  • schließen
  • Ursula Knapp
    Ursula Knapp
    schließen

Der Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Internetnutzern gegenüber dem US-Konzern Google: Ehrverletzende Wortkombinationen müssen bei Beschwerden gelöscht werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Internetnutzern gegenüber dem US-Konzern Google deutlich gestärkt. Die automatische Ergänzung von Namen in der Suchmaske von Google kann Persönlichkeitsrechte verletzen, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag. Google muss daher Beschwerden nachgehen und Wortkombinationen gegebenenfalls löschen, entschied der BGH in letzter Instanz und gab einer klagenden Firma recht. Die Entscheidung hat auch Bedeutung für die Google-Klage von Bettina Wulff, der Ehefrau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

Wulff will erreichen, dass bei Eingabe ihres Namens in die Suchmaschine nicht mehr automatisch die Zusatzbegriffe „Rotlicht“ oder „Escort“ erscheinen. In der Affäre um ihren Mann, die ihn zum Rücktritt zwang, waren falsche Gerüchte um ihre angebliche Vergangenheit im Rotlichtmilieu aufgetaucht. Bettina Wulff begrüße die BGH-Entscheidung als „gutes Signal zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte auch im Internet“, sagte ihr Anwalt Gernot Lehr der Berliner Zeitung. Wulff hatte nach monatelangen Gesprächen Klage gegen Google eingereicht. Im April hatte sie die angesetzten Verhandlungstermine vor dem Landgericht Hamburg verschoben, um das BGH-Urteil abzuwarten.

Im konkreten Fall entschied der BGH über die Klage eines Geschäftsmannes, der 2010 feststellte, dass bei Eingabe seines Namens automatisch die Zusatzvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ auftauchen. Er ging dagegen vor, weil seine Persönlichkeitsrechte verletzt seien. Weder habe er etwas mit mit Scientology zu tun noch sei jemals ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen ihn angestrengt worden.

Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln scheiterte der Mann zunächst. Die Vorinstanzen verneinten eine Haftung von Google. Denn die Zusatzvorschläge werden nicht vom Betreiber eingestellt. Vielmehr tauchen die Ergänzungen automatisch auf, wenn zuvor viele Nutzer mit dem Namen den Zusatzbegriff eingegeben. haben.

Der BGH hob die Urteile auf. Persönlichkeitsrechte können verletzt werden, denn der Nutzer erwarte, dass bei den Ergänzungen ein Zusammenhang zur Person bestehe. Zwar sei Google nicht verpflichtet, die Wortkombinationen auf Wahrheitsgehalt oder Ehrverletzung zu überprüfen. Wenn es aber auf unwahre Kombinationen hingewiesen wird, muss das Unternehmen reagieren und künftige Verletzungen unterlassen, so der BGH. (AZ: VI ZR 269/12)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion