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Die EU-Kommission geht davon aus, dass Google seine Marktmacht missbraucht.
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Die EU-Kommission geht davon aus, dass Google seine Marktmacht missbraucht.

Wettbewerb

Google droht Strafe von sechs Milliarden

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Die Europäische Kommission wirft Google vor, die Marktmacht seiner Suchmaschine zu benutzen, um fremde Internetdienste zurückzudrängen. Diese Vorherrschaft des US-Konzerns wiell die EU nun brechen - und droht mit Strafen in Millionenhöhe.

Die Europäische Union (EU) will die Vorherrschaft des US-Konzerns Google im Internet brechen und droht dem Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht mit einer Strafe in Milliardenhöhe. Nach umfangreichen Untersuchungen nehme die EU-Kommission an, dass Google die Dominanz seiner Suchmaschine benutze, um fremde Internetdienste zugunsten eigener Angebote zurückzudrängen, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Darunter hätten Verbraucher und Internetwirtschaft zu leiden. „Mein Ziel ist es, dass die Konsumenten ein Umfeld vorfinden, in dem Wettbewerb herrscht“, so die Dänin. Googles Suchmaschine erreicht in den meisten EU-Ländern einen Marktanteil über 90 Prozent.

EU will auch Android prüfen

Treibt die Brüsseler Behörde das Verfahren gegen Google bis zum Äußersten, könnten auf den Konzern strenge Auflagen und Strafzahlungen von mehr als sechs Milliarden Euro zukommen. Wie Vestager ankündigte, werden ihre Experten fortan nicht nur die Suchmaschine von Google, sondern auch den Umgang des Konzerns mit dem Betriebssystem Android einer näheren Prüfung unterziehen. Android kommt bei internetfähigen Mobiltelefonen und Tablet-Rechnern zum Einsatz. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass Google die Hersteller dazu zwingt, die Geräte bereits ab Werk mit seinen eigenen Anwendungen auszustatten.

Die Ermittlungen der EU-Kommission in Bezug auf Googles Suchmaschine laufen bereits seit mehr als vier Jahren. Nun erhält der Konzern ein Schreiben aus Brüssel, in dem die Behörde ihre Beschwerdepunkte benennt und das Unternehmen zur Stellungnahme auffordert. Konkret argwöhnt die Kommission, dass Google in der Treffer-Anzeige seiner Suchmaschine die eigenen Spezial-Portale besonders prominent platziert und konkurrierende Firmen bewusst weiter hinten auflistet. „Wer nicht gefunden wird, kann auch keine Geschäfte machen“, sagte die Kommissarin. Nach ihren Angaben wird es zunächst nur um den Einkaufsdienst Google Shopping gehen. Später könnten aber andere Angebote wie Landkarten oder Preisvergleiche für Flüge und Hotels hinzukommen.

Für seine Antwort an die EU-Kommission bekommt Google zehn Wochen Zeit. Üblich sind auch direkte Gespräche mit den Beteiligten. Kommen Vestager und ihre Mitarbeiter anschließend zum Schluss, dass die Vorwürfe begründet sind, kann die Brüsseler Behörde neben Auflagen auch Strafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes verhängen. Dieser lag bei Google im vergangenen Jahr bei 6,6 Milliarden Dollar, was nach gegenwärtigem Umrechnungskurs rund 6,2 Milliarden Euro sind. Möglich ist aber auch eine gütliche Einigung.

Kommt es zu Sanktionen, dürfte Google versuchen, diese vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Am Mittwoch ließ der US-Konzern bereits erkennen, wie er sich im laufenden Wettbewerbsverfahren zu verteidigen gedenkt: In einem Blog-Eintrag wies er die Vorwürfe aus Brüssel zurück. „Die Ergebnisse von Google Shopping haben dem Wettbewerb nicht geschadet“, heiß es mit Verweis auf andere populäre Preis-Portale.

Das Verfahren gegen Google könnte weitreichende Folgen für die gesamte Internet-Branche haben. Die EU-Kommission hatte Ende 2010 in dieser Angelegenheit mit dem Sammeln von Informationen begonnen und damit auf Beschwerden von Web-Diensten und Medienhäusern reagiert. Kommissarin Vestager betonte am Mittwoch ihre Entschlossenheit, den Fall ohne Rücksicht auf die Marktmacht Googles im Sinne der Verbraucher und des Wettbewerbs voranzutreiben.

Ihr Vorgänger Joaquín Almunia hingegen, der das Amt des Wettbewerbskommissars bis zum vergangenen Herbst bekleidete, war bei mehreren Gelegenheiten kurz davor, die Akte zu schließen und sich mit Zusagen Googles zufrieden zu geben. Er wurde dann jedoch von anderen EU-Kommissaren, den Regierungen in Berlin und Paris sowie dem Europaparlament zurückgepfiffen. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte am Mittwoch: „Europa muss auch amerikanischen Wirtschafts-Giganten seine Zähne zeigen. Das EU-Recht gilt auch für sie und muss respektiert werden.“

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