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Nicht nur vor Ort (hier in der Westbank) haben sich die Fronten verhärtet. Auch verbal werden inzwischen Steine geworfen und schwere Geschütze aufgefahren.
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Nicht nur vor Ort (hier in der Westbank) haben sich die Fronten verhärtet. Auch verbal werden inzwischen Steine geworfen und schwere Geschütze aufgefahren.

Antisemitismus-Debatte

Antisemitismus und Meinungsfreiheit: Zurück zum guten alten Streit!

  • vonAleida Assmann
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In der Antisemitismus-Debatte verhärten sich die Fronten. Dies ist Ausdruck einer Polarisierung, in der auch Diffamierung und Stigmatisierung betrieben werden.

Es gab einmal eine Zeit, in der war man sich einig, dass die Demokratie vom Streit lebt. Diese These vertraten so honorige Persönlichkeiten wie Dolf Sternberger, Ralf Dahrendorf oder Alfred O. Hirschman. Konflikt war für diese Denker der Sauerstoff der Demokratie, weil diese ja aus mündigen Individuen bestand, die sich aneinander reiben sollten und auf diese Weise geistig in Form hielten. Das Gegenteil von Streit war für sie die Grabesruhe oder eine oktroyierte Einmütigkeit.

Streit tut der Demokratie gut – Grabenkämpfe dagegen nicht

Aus der gegenwärtigen Perspektive betrachtet, trägt dieser Rückblick auf die Demokratie-Theorie nostalgische Züge, denn den guten alten Streit, der die Reflexionen stärkte und in Kompromissen sein Ende fand, gibt es schon länger nicht mehr. Im Internet zieht sich jeder in seine komfortable Nische zurück und genießt die Bestätigung durch Gleichgesinnte, auf der Straße und im öffentlichen Raum dominieren „Querdenker“, Verschwörungstheoretiker und sogenannte Reichsbürger mit Hass und Hetze. Keiner der genannten drei Denker könnte sich heute noch zurechtfinden.

Es braucht nämlich gar nicht viel, damit der Streit maßlose Züge annimmt. Man muss sich dafür nur die Ohren zuhalten und Argumente durch verbale Waffen ersetzen. Die Polarisierung ist ein behaglicher Zustand der Sicherheit und Selbstbestätigung, der dadurch aufrechterhalten wird, dass jeder Ansatz zu Differenzierung mit einem dicken Schwarz-weiß-Pinsel übermalt wird. So verhärten sich die Fronten und der Stellungskrieg beginnt. Dann gibt es plötzlich keine gemeinsamen Probleme mehr, sondern nur noch Gegner und Feinde. Carl Schmitt hat wieder einmal gewonnen, zum Schaden der Demokratie. Die Frage ist deshalb: Lässt sich diese Entwicklung auch wieder zurückdrehen? Gibt es einen Weg zurück zum guten alten Streit, zur ernsthaften Auseinandersetzung, zur Kritik und Selbstkritik?

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen: Das Grundgesetzt gilt es stets zu achten

Diese Frage treibt gerade diejenigen um, die für den guten alten Streit eine besondere Verantwortung haben: die Kulturinstitutionen. Eine Demokratie, wie sie sich die drei genannten Herren vorstellten, leistete sich nicht nur den Luxus unterschiedlicher Meinungen, sondern machte die Möglichkeit der Differenzen zu ihrem ureigenen Anliegen. Keine Frage, dass die Demokratie ihre Spielregeln und das Recht auf Differenz seine klaren Grenzen hat. Die Meinungsfreiheit kann nicht so weit gehen, dass sie das Grundgesetz oder die politische Staatsraison des Landes untergräbt.

In den 14 Statements der „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ stand dies im Mittelpunkt: die Berufung auf das Grundgesetz und die Anerkennung des Rechts der Existenz Israels. Zudem hat sich die Gruppe in ihrem Plädoyer vom BDS klar distanziert und dies in vielen Statements explizit wiederholt. Dennoch dreht sich die Auseinandersetzung im Grunde um nichts anderes als die als toxisch empfundene Gefahr, die von diesem sehr heterogenen Bündnis ausgeht.

Streit um BDS: Viel Aufregung um eine Gruppe mit beschränkter Wirkung

Das S in BDS steht für Sanktionen. Sanktionen sind ein politisches Mittel, von dem gegenwärtig viel zu hören ist, zum Beispiel als Unterstützung der EU für die belarussischen Demonstranten in ihrem Protest gegen Alexander Lukaschenko. Es ist ferner unstrittig, dass der BDS zwar medial hochgespielt wird, aber in seiner Wirkung sehr beschränkt ist. Der Kampf gegen den BDS dagegen ist jedoch höchst wirkungsvoll. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn erfinden, denn er eignet sich, wie ein israelischer Journalist festgestellt hat, hervorragend als Waffe, wie sie inzwischen in mehreren Ländern von verbündeten Regierungen im Kampf gegen liberale Positionen eingesetzt wird.

In Deutschland hat das BDS-Argument jedoch noch eine ganz andere Stoßrichtung. Es lautet: „Boykott gegen Israel entspricht dem Nazi-Boykott ‚Kauft nicht bei Juden!‘“. Der darauf folgende Satz lautet dann regelmäßig: „Wehret den Anfängen!“ Man kann sich vorstellen, dass das für Jüdinnen und Juden eine traumatische Erinnerung ist. Palästinenser dagegen haben keinen Bezug dazu. Aber den Deutschen geht der Vergleich tief unter die Haut.

Debatte über Antisemisismus: Nicht jede geschichtliche Analogie ist angemessen

Was in der Hitze des Gefechts jedoch kaum noch auffällt: Dieser Satz ist eine skandalöse Verharmlosung des 1. April 1933. Er setzt nämlich den gewaltfreien Warenboykott der Palästinenser gegen Produkte aus den besetzten Gebieten gleich mit der Gewalt einer Diktatur, die soeben den Arier-Paragraphen gegen die jüdische Minderheit per Gesetz verabschiedet hatte. Die Aktion, die von der SA mit Aggressionen und Demütigungen gegen potentielle Käufer und der Zertrümmerung von Geschäften begleitet war, wurde von einem „Zentralkomitee“ organisiert, das von dem fanatischen Judenhasser Julius Streicher geleitet wurde.

Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin und Unterzeichnerin des „Weltoffenheits“-Plädoyers, wurde prompt in einem Akt maßloser Verhöhnung von einem Kollegen der „Julius-Streicher-Preis“ verliehen. Nicht besser ergeht es gerade ihrem Kollegen David Feldman, der in London das Pears Institute for the Study of Antisemitism leitet, und der aufgrund seiner Warnung, den Begriff „Antisemitismus“ nicht zu missbrauchen, inzwischen selbst als Antisemit denunziert wird.

Wehret den Anfängen! Wo allerdings fängt Antisemtisimus genau an?

In was für einer Zeit leben wir gerade? Solche Diffamierung und Spaltung können wir uns nicht leisten in einer Zeit, in der die Bedrohung durch Antisemitismus weiter steigt und alle Kräfte gebraucht werden, um ihn gemeinsam wirkungsvoll zu bekämpfen.

„Wehret den Anfängen“: Auf den 1. April 1933 folgten Schritt auf Schritt weitere Verordnungen, die Juden ihrer Bürgerrechte beraubten und aus dem öffentlichen Leben ausschlossen. Was aber soll dieser Satz heute heißen? Wohin kann der palästinensische Warenboykott führen? Zu einem zweiten Holocaust, einem Untergang des Staates Israel? Solche Gedanken müssen gar nicht ausgesprochen werden, um ihre Wirkung zu entfalten. Die erste Reaktion der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Charlotte Motschmann (CDU) im Deutschlandfunk lautete: „Der Boykott des BDS entspricht dem Boykott ‚Kauft nicht bei Juden! Wehret den Anfängen.“

Als Lea Rosh vom Vorstand des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ auf die Initiative reagierte, stand im Mittelpunkt wieder die Analogie von BDS und Nazi-Boykott mit der Warnung: Wehret den Anfängen! Wer A sagt, wird auch B sagen, wer irgendetwas mit dem BDS zu tun hat, wird auch das Existenzrechts des Staates Israel in Frage stellen.

Nach Vorwurf des Antisemitismus zurückgetreten: Museumsleiter Peter Schäfer

Die Initiative Weltoffenheit befindet sich gerade in einer doppelten Position als Akteur und Beobachter in einem Experiment, das sie gestartet hat. Sie hat jetzt reiche Anschauung, um zu beobachten, wie Argumente so gedreht werden, dass Diffamierungen dabei herauskommen, wie Stimmen gar nicht gehört und umgehend mundtot gemacht werden, und wie das schärfste Geschütz aufgefahren wird, um den Gegner zu stigmatisieren. Sie können jetzt am eigenen Leibe studieren, wie Antisemitismusvorwurfsangst – eine neue Wortschöpfung – sofort mit Antisemitismusvorwürfen beantwortet wird.

Doch einiges wird sich nicht wiederholen, wie etwa der Fall Peter Schäfer: Der ehemalige Leiter des Jüdischen Museums in Berlin musste einen Monat nach der BDS-Resolution unter dem neu entstandenen Druck seinen Hut nehmen. Denn jetzt steht niemand mehr allein, und neben der Initiative GG 5.3. melden sich bereits – völlig unabhängig – weitere Gruppen mit derselben Botschaft.

Streit gehört zur Demokratie – das implizert das Recht auf Meinungsfreiheit

Ja, was war eigentlich die Botschaft? Die wurde im Getöse des Gefechts und im Eklat in einigen Medien nämlich als erstes vergessen. Es ging um Schutz und Stärkung der Demokratie. Und zur Demokratie gehört der Streit. Genau das garantiert der Artikel 5.3. des Grundgesetzes, nämlich die Meinungsfreiheit, auf die sich die Gruppe beruft. Medien haben ein ganz besonders enges Verhältnis zum Streit. In einer Demokratie sind sie mit dafür verantwortlich, ihn zu entfachen und am Leben zu halten.

Das Problem ist heute allerdings das umgekehrte: Wie kann man den Streit demokratisch einhegen? Wer verhindert, dass er nicht umgehend in hemmungslose Attacken und Diffamierungen abgleitet? Wo sind die Schiedsrichter, die die Übersicht behalten, ab und zu mal abpfeifen, zur Mäßigung gemahnen und, wenn nötig, hier und da eine gelbe oder rote Karte ziehen? Eigentlich gibt es ein ganz einfaches Rezept, um hysterische Aufwallung zu dämpfen, und das heißt: Zuhören, bevor man nach der Keule greift. Das wäre die Rückkehr zum guten alten Streit. (Aleida Assmann)

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