Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

UN-Hilfe für die von extremer Dürre heimgesuchte Region Karamoja in Uganda.
+
UN-Hilfe für die von extremer Dürre heimgesuchte Region Karamoja in Uganda.

Neoliberalismus

Wolfgang Streeck: „Zwischen Globalismus und Demokratie: Ist Kleinstaaterei der Ausweg?

  • VonOtfried Höffe
    schließen

Zu Wolfgang Streecks wichtigem Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“.

Buchtitel sollen Aufmerksamkeit wecken, was dem emeritierten Max-Planck-Direktor Wolfgang Streeck bei seinem neuem Opus magnum fraglos gelingt: „Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus“.

Der Titel verbindet nämlich zwei der wichtigsten Begriffe der heutigen politischen Debatte zu einer These. Der erste Begriff erklärt ein Grundphänomen unserer Zeit – die Globalisierung – zu einem -ismus, mithin zu einer Ideologie, die hoffentlich, so geht die angedeutete These weiter, zugunsten der in normativer Hinsicht allein legitimen Staatsform, der Demokratie, überwunden werde. Allenfalls vermisst man hier die Qualifikation der Demokratie als „konstitutionell“, weil sie auf Verfassungsprinzipien wie die Grund- und Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung zu verpflichten sei.

Die nähere Erläuterung dieser Leitthese widerspricht vehement zwei der nach Streecks Ansicht in Theorie und Praxis vorherrschenden politischen Entwicklungen. Der Grund für die beiden Fehlentwicklungen liegt, wie der Untertitel des Werkes anzeigt, im Neoliberalismus. Gemeint ist ein Wirtschaftsliberalismus, der mit seinem Kapitalismus mehr und mehr lediglich die Marktkräfte ohne die für eine humane Wirtschaft notwendigen Gegenkräfte stärkt.

Dieser Neoliberalismus ist dem ersten Teil, „Kapitalistische Wirtschaft“, zufolge in eine doppelte Krise geraten, in „die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und politischer Blockade, von Wachstumsschwäche und Vertrauensverlust, von Kapitalismus- und Demokratiekrise“. Dafür sei in hohem Maß eine „für die Stabilität und Bewohnbarkeit unzulängliche“ Global Governance verantwortlich. Denn sie baue ein weltweites Staatensystem auf, in dem nationale Sonderregelungen und nationale Gerichte, mithin demokratische Einflusschancen minimiert würden. Und im Fall unseres Kontinents ziele die Europäische Union auf einen Superstaat, auf ein Imperium, was aber scheitere. Sowohl in der globalen als auch der europäischen Entwicklung verliere der Gesichtspunkt, der in politischer Theorie und Praxis doch unverzichtbar sei – die Volksherrschaft –, zunehmend an Gewicht.

Das Werk ist weithin gut lesbar, nicht selten sogar elegant und durchwegs gedanken-, begriffs- und argumentationsreich geschrieben. Nicht zuletzt durch zahlreiche Daten und Schaubilder (häufig freilich nur bis zum Jahr 2016) ist es an die Wirklichkeit zurückgebunden.

Nachdem Streeck in Teil II, „Integration und Differenzierung“, und Teil III, „Großstaaterei und ihre Grenzen“, die notwendigen Vorklärungen vorgenommen hat, eröffnet er im Anschluss an die angedeutete Kritik der EU (Teil IV) den Ausweg aus den beiden untrennbar miteinander verknüpften Fehlentwicklungen, dem Neoliberalismus und der Global Governance. Er bestehe in einer „Kleinstaaterei“, dessen Möglichkeiten der Autor im fünften und letzten Teil entwickelt.

Für sein Leitmotiv dieser fünf Teile, die Verbindung von „national“ mit „souverän“ und „demokratisch“, beruft sich Streeck an den geeigneten Stellen auf drei intellektuelle Vorbilder: Der englische Nationalökonom John Maynard Keynes steht bei ihm unter anderem für eine Erhöhung der Staatsausgaben, der ungarisch-österreichische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Karl Paul Polanyi für Kapitalismuskritik und der Sozialwissenschaftler, Ökonom und Computerwissenschaftler Herbert Simon für eine nationalstaatlich aufgeteilte Souveränität.

Auf den ersten Blick sympathisch ist nicht nur Streecks wortgewaltiger Einspruch gegen politische Ansichten, die sich vielerorts so selbstverständlich durchgesetzt haben, dass sie bedauerlicherweise kaum noch infrage gestellt werden. Nicht minder zu begrüßen sind seine Kritik an einer „Großstaaterei“, sein Plädoyer für den häufig allzu rasch abgelehnten sogenannten Nationalstaat und vor allem die Forderung, diese Staatsform, die laut Streeck allein demokratisierbar ist, nicht auf dem Altar der Globalisierung zu opfern. Ebenso unterstützenswert ist Streecks Leitziel, die „unter dem Liberalismus losgelassene kapitalistische Ökonomie“, wenn diese Diagnose denn so stimmt, „wieder gesellschaftlich einzubetten“. Und noch weitere Leitgedanken Streecks erscheinen als richtig, etwa dass die „Fähigkeiten großteilig-einheitlich zentralisierter“ Ordnungen überschätzt, die „Möglichkeiten kleinteilig-verteilter dezentraler Ordnungen“ hingegen unterschätzt würden.

Bei näherer Betrachtung drängen sich aber etliche Rückfragen auf: Als erstes könnte man, um unnötige, insbesondere in Deutschland verbreitete Vorbehalte beiseite zu schieben, auf den „anrüchigen“ Ausdruck des Nationalstaates verzichten und ihn durch die staatstheoretisch entscheidende Bezeichnung „Einzelstaat“ ersetzen.

Schon für dreisprachige Länder wie die Schweiz, übrigens auch für Belgien oder für das aus verschiedenen Teilen (Ethnien?) zusammengesetzte Vereinigte Königreich, ist die Rede von einem Nationalstaat nicht glücklich, sogar irreführend. Selbst Staaten, die wie Spanien nicht nur aus Kastilien, sondern auch aus Andalusien, dem Baskenland, Galizien und Katalonien bestehen, sich insofern als multiethnisch verstehen können, ist der Ausdruck problematisch. Am ehesten wird sich Frankreich als Nationalstaat bezeichnen, auch so fühlen, obwohl in der Normandie, noch mehr in der Bretagne kleine Zweifel aufkommen könnten.

Das Buch

Wolfgang Streeck: Zwischen Globalismus und Demokratie. Suhrkamp, Berlin 2021. 538 S., 28 Euro.

Eine zweite Rückfrage: Ist die Global Governance tatsächlich ein so weit vorherrschendes Phänomen? Die wahren Großmächte, bislang vornehmlich die USA, zunehmend auch China, sind zwar mehr oder weniger zu großregionaler, sogar globaler Kooperation bereit. Selbst auf der Ebene der UN aber ist deren Bereitschaft, „nationale“ Interessen einzuschränken, gering, was auch Großbritannien im Brexit bewiesen hat. Nicht einmal Anzeichen, dass die USA oder China ihre Eigen- und Einzelstaatlichkeit aufgeben, lassen sich wahrnehmen. Ähnliches lässt sich von Großstaaten wie Brasilien oder Indien und nicht zuletzt von einem doch weit kleineren Staat wie Israel behaupten. Nicht nur in der Politiktheorie, sondern vor allem in der politischen Praxis bilden also Gegner einer überbordenden Global Governance keine Ausnahme.

Ferner wünscht man sich einen differenzierteren Begriff der Globalisierung. Auf eine eigene Studie hinzuweisen, ist zwar in der Regel schlechter Stil. Hier mag es aber ausnahmsweise erlaubt sein, an die drei Dimensionen der Globalisierung zu erinnern, die ich vor einigen Jahren in der „Demokratie in Zeiten der Globalisierung“ vorgeschlagen habe. Bevor man Globalisierungsphänomene als Globalismus diskreditiert, empfiehlt es sich nämlich zu unterscheiden: (1) eine globale Gewaltgemeinschaft mit der grenzüberschreitenden Umweltzerstörung, der ebenso grenzüberschreitenden Kriminalität und der Gefahr globaler Kriege, (2) eine noch reichere globale Kooperationsgemeinschaft nicht nur der Wirtschafts- und Finanzmärkte, sondern auch hinsichtlich Naturwissenschaft, Medizin und Technik, hinsichtlich Geistes- und Sozialwissenschaften, Hochschulwesen, Musik, Kunst und Literatur sowie Sport, und (3) eine globale Schicksalsgemeinschaft von Not und Leid.

Offensichtlich erscheinen in diesen drei in sich noch facettenreichen Dimensionen völkerrechtlich geregelte Absprachen nicht als unvernünftig, etwa zugunsten von Abrüstung und gegen organisierte Kriminalität, zugunsten einer nicht bloß wirtschaftlichen, sondern auch ökologischen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportbezogenen Kooperation, schließlich zugunsten einer gegenseitigen Hilfe bei Naturkatastrophen.

Falls zu diesen Zwecken Ansätze einer Weltrechtsordnung teils entstehen, teils sich verstärken sollten, dann müssten sie sich gegen Zentralisierungstendenzen und eine Überbürokratisierung wenden, aus diesem Grund föderal sein und sich auf das Prinzip der Subsidiarität verpflichten. In Übereinstimmung mit Streeck müssten die demokratischen Einzelstaaten den unbestrittenen Vorrang behalten oder neu erringen. Sie müssten jedenfalls die Primärstaaten sein und dürften nur so viel an Kompetenz abgeben, wie es mit ihrem eigenen demokratischen Wohlergehen vereinbar ist. Damit in dem politischen Gebilde, das sich auf das Prinzip der Subsidiarität verpflichtet hat, das Prinzip nicht trotzdem kräftig verletzt wird, ist es allerdings geboten, bei der Entwicklung inter- und supranationaler Organisationen und Institutionen große Vor- und Umsicht walten zu lassen.

Insoweit sind Streecks Warnungen vor der insbesondere für Deutschland nicht abwegigen Diagnose von „Europa“ als Zivilreligion beachtenswert. Man mag die folgende Behauptung für eine polemische Zuspitzung halten, muss sie als Diskussionsthese aber doch für zulässig halten: „Die Europäische Währungsunion ist der supranationale Wohlfahrtsausschuss des nationalen Konsolidierungsstaates: ein Instrument der politischen Eliten zur Durchsetzung der Hyperglobalisierung ... bei gleichzeitiger Verschleierung ihrer Kosten.“

Weiterhin wäre hinsichtlich des für die westlichen Staaten behaupteten Neoliberalismus eine differenziertere Diagnose wünschenswert. Die USA sind ohne Zweifel stärker neoliberal bestimmt als Deutschland mit seiner sozialen Marktwirtschaft, zu der beispielsweise in den Unternehmen die Mitbestimmung gehört und die Staatsausgaben für Arbeit und Soziales bei etwa 50 Prozent liegen, wobei dieser Anteil nicht etwa sinkt, vielmehr steigt. Schließlich kann man auch den in Skandinavien vorherrschenden Fürsorgestaat, das sogenannte Volksheim, nicht als in hohem Maß neoliberal bewerten.

Der Blick auf die USA gebietet schließlich einen hier letzten Vorbehalt gegenüber Streecks „Ausweg“: Das, was etwa auf Israel, Norwegen und die Schweiz zutrifft, nämlich Kleinstaaten zu sein, passt auf die USA gewiss nicht, übrigens ebenso wenig auf Indien, auch wenn man diesen Staat nicht ohne weiteres als funktionierende Demokratie einzuschätzen gewillt ist.

Auch hier scheint der gegen den Ausdruck des Nationalstaates vorgeschlagene Begriff des Einzelstaates wichtiger zu sein: Die Geschichte wird zeigen, ob sich bisherige Kleinstaaten im Laufe der Zeit zu größeren Gebilden entwickeln, wie die zunächst einzelnen Neuenglandstaaten zu den USA wurden. Oder wie nach dem populären Geschichtsbild aus Uri, Schwyz und Unterwalden nach und nach die heutige Schweizer Eidgenossenschaft entstand. Vielleicht bildet sich sogar aus dem derzeitigen Staatenverbund, der EU, einmal ein Bundesstaat Europa, aber bitte von unten, bottom up, nicht top down, von der Europäischen Kommission in Brüssel und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg aus. Entscheidend ist nicht die Größe selber, sondern die vom Staatsvolk getragene Entwicklung, die übrigens auch Teilungen zulässt wie die der Tschechoslowakei in die beiden Staaten Tschechien und Slowakei.

Diese Rückfragen, das darf man nicht vergessen, sind allerdings nur deshalb sinnvoll, weil Streecks neues Werk jenen Rang hat, der wie wenige Veröffentlichungen eine intensive Diskussion verdient.

Ein letzter Hinweis, jetzt zum Verlag: Eine derart gedanken-, begriffs- und argumentationsreiche Schrift hätte verdient, was in einer Neuauflage nachgeholt werden sollte: ein Sachregister, am liebsten zusätzlich ein Personenregister.

Otfried Höffe ist emeritierter Professor für Philosophie an der Universität Tübingen, wo er die Forschungsstelle für politische Philosophie leitet. Für Mitte September kündigt der Kröner Verlag sein Buch „Was hält die Gesellschaft noch zusammen?“ an.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare