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Wolfgang Merkel: „Demokratie und Kapitalismus sind zwangsverheiratet“

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Von: Bascha Mika

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„Wichtig ist, was hinten rauskommt“: Charlie Chaplin in seinem Filmklassiker „Moderne Zeiten“ von 1936.
„Wichtig ist, was hinten rauskommt“: Charlie Chaplin in seinem Filmklassiker „Moderne Zeiten“ von 1936. © Ronald Grant/Imago

Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel über die enge Verbindung von offenen Gesellschaften mit kapitalistischen Wirtschaftssystemen und die Folgen von sozialer Ungleichheit.

Herr Merkel, sind Demokratie und Kapitalismus Freunde oder Feinde?

Wie so oft bei grundsätzlichen Fragen gibt es darauf keine grundsätzliche Antwort. Ich will es mal so versuchen: Kapitalismus und Demokratie folgen unterschiedlichen Logiken, aber unter bestimmten Bedingungen können sie sich aufeinander einlassen. Dann entsteht ein Möglichkeitsraum, wo sie miteinander koexistieren.

Welche Bedingungen sind das?

Viel hängt davon ab, von welcher Variante des Kapitalismus wir sprechen und welche Demokratie wir im Sinn haben. Ich beziehe mich auf die liberale Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit gesichert ist. Über die Varianten des Kapitalismus müssen wir noch reden.

Der Kapitalismus lebt von ungleichen Eigentumsverhältnissen, die Demokratie von gleichen Staatsbürgerrechten und dem Ziel, das Allgemeinwohl zu verwirklichen. Der Kapitalismus ist also per se nicht demokratisch und die Demokratie per se nicht kapitalistisch ...

... deshalb können nicht nur Demokratien mit dem Kapitalismus koexistieren, sondern auch tief autokratische Systeme. In dem Zusammenhang haben wir nach 1989 ganz neue Formen des Kapitalismus kennengelernt – etwa in den postsowjetischen Staaten wie Russland und der Ukraine mit ihrem oligarchischen Kapitalismus. Die Politik überlässt ausgewählten Oligarchen einen bestimmten Raum, in dem sie frei operieren können. Das führt zu einer paradoxen Mischung aus Manchesterkapitalismus, wie Friedrich Engels es nannte, und staatlicher, außenwirtschaftlicher Regulierung. Im autokratischen Kapitalismus, den wir in China beobachten, ist das besonders ausgeprägt.

Ungezügeltes Wirtschaften gibt es doch auch ohne Oligarchen. War es nicht Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die eine „marktkonforme Demokratie“ für Deutschland gefordert hat?

Als gute Demokratin hätte Angela Merkel einen „demokratiekonformen Markt“ fordern müssen. Aber im neoliberalen Kapitalismus hat sich der Markt mit Hilfe der Politik von Restriktionen, Regulierungen und sozialen Verpflichtungen befreit. Die Politik hat weitgehend darauf verzichtet, die Finanz- und anderen Märkte zu steuern. Die Hochzeit des Neoliberalismus begann in den 1980er Jahren mit Thatcher in Großbritannien, Reagan in den USA und dauerte bis zur Finanzkrise 2008.

Wie stark wurde die neoliberale Abart des Kapitalismus durch den Zusammenbruch des Sozialismus beflügelt? Es gab ja plötzlich kein Gegenmodell mehr.

Nachdem das Sowjetimperium kollabierte, konnte der neoliberale Kapitalismus so richtig aufblühen. 1989 schrieb Francis Fukuyama seinen berühmten Essay vom „Ende der Geschichte“. Fukuyama prognostizierte dieses Ende in doppelter Hinsicht: Politischer wie wirtschaftlicher Liberalismus hätten endgültig den weltgeschichtlichen Wettlauf der Systeme für sich entschieden. Was die Durchsetzung des Kapitalismus angeht, lag Fukuyama völlig richtig. Aber er war auf der falschen Spur, als er glaubte, dass sich auch die Demokratie weltweit durchsetzen würde. Spätestens seit 2010 sehen wir deren zunehmende Erosion. Seitdem leben wir in einer Phase der demokratischen Regression – dasselbe gilt für den Kapitalismus keineswegs.

Hierzulande hat ausgerechnet die SPD den neoliberalen Kurs ab Ende der 1990er Jahre verschärft. Dabei gab es in der BRD auch mal eine „Soziale Marktwirtschaft“.

Ja, nach dem 2. Weltkrieg kam die Phase des Wohlfahrtskapitalismus in Europa, bei dem der Staat den Kapitalismus sozial einhegte. Die Politik reklamierte die Steuerung des Konjunkturzyklus, Steuerpolitik und die Regulierung der Arbeitsmärkte. Ein Wort zur SPD: Ich stimme da nicht ganz zu. Der sogenannte dritte Weg war etwas anderes als der neoliberale Thatcherismus. Aber das ist ein weites Feld.

Warum haben sich demokratische Staaten dem Neoliberalismus so willfährig ergeben?

Überspitzt würde ich sagen: Die demokratische Politik hat demokratisch entschieden, dass die Ökonomie nicht mehr demokratisch gesteuert wird. Die Demokratie hat sich damit selbst entmächtigt. Hintergrund war, dass das wohlfahrtsstaatliche Koexistenz-Modell von Demokratie und Kapitalismus gegen Ende der 1970er Jahre in schwere Wasser geraten ist. Stagnation verband sich mit Inflation. Diese Stagflation war der Sargnagel für die Koexistenz. Kein demokratischer Staat kann sich Null-Wachstum bei hoher Inflation lange leisten.

Ungleichheit und damit soziale Spannungen – auch das kann sich eine Demokratie nicht leisten.

Damals kamen verschiedene Dinge zusammen: Parallel zur realwirtschaftlichen Entwicklung hatte sich in der Wirtschaftswissenschaft schon lange ein Paradigmenwechsel angekündigt. Hakek und Friedman haben J.M. Keynes abgelöst. Neoliberale Theorien standen bereit, in die politische Praxis einzufließen. Hinzu kam eine unheilige Allianz der neoliberalen Rechten mit der marxistischen Linken; der Wohlfahrtsstaat wurde von beiden als nicht überlebensfähig kritisiert. Entscheidend aber war, dass die großen kapitalistischen Demokratien in Großbritannien und den USA die Koexistenz zum Auslaufmodell stempelten. Dort waren die marktliberalen Kräfte viel stärker als auf dem europäischen Kontinent.

Sehen Sie einen grundlegenden Unterschied zwischen der Ideologie des neoliberalen Finanzkapitalismus und der des berüchtigten Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts?

Nein! Auf solch einen historischen Vergleich gibt es zwei Perspektiven. Natürlich ist es in den OECD-Ländern weitgehend gesichert, dass die Menschen nicht verhungern. Es gibt Armut, aber kein Massenelend wie im England des 19. Jahrhunderts. Doch wenn wir nach Südasien oder Lateinamerika blicken, sieht man keinen substantiellen Unterschied zur Lage der Arbeiterklasse im Manchesterkapitalismus. Der zivilisatorische Fortschritt gilt in gewissem Maße für die reichen, aber nicht für die armen Länder. Dort hat der Kapitalismus ähnlich verheerende Folgen, wie wir sie aus seiner Frühgeschichte kennen.

Wenn man die Demokratie als zivilisatorischen Fortschritt betrachtet – was für den Kapitalismus ja so nicht gilt – warum sind dann alle bisherigen Demokratien kapitalistisch?

Zur Person

Wolfgang Merkel war von 2004-2020 Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Professor für

Politikwissenschaft der Humboldt-

Universität zu Berlin. Er ist Senior

Fellow am Democracy Institute der Central European University in Budapest und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Foto:: David Ausserhofer

Weil zu einer Demokratie das Recht auf Eigentum gehört. Es ist eines der großen Freiheitsrechte, das nur schwer unterdrückt oder abgeschafft werden kann. Man kann Menschen nicht ohne Repression untersagen, initiativ und innovativ zu werden und Vermögen über wirtschaftliche Anstrengungen zu sammeln. Man kann zwar verstaatlichen und über Steuern die Gewinne sozialisieren. Doch alles andere bedürfte einer starken politischen Unterdrückung – was in einem demokratischen Rahmen nicht zu rechtfertigen ist.

Durch den Angriff auf die Ukraine herrscht ein neuer kalter Krieg. Doch im Gegensatz zum vergangenen Jahrhundert sind inzwischen alle politischen Player kapitalistisch. Was heißt das für den Wettbewerb der Systeme?

Die geopolitische Situation hat sich durch den Putinschen Angriffskrieg aber vor allem durch den Aufstieg Chinas verändert. Wir leben in einer Zwischenzeit, in der die geopolitischen Blöcke noch nicht wieder fixiert sind. China fordert die westliche Supermacht USA heraus. Die USA reagieren, indem sie ihre wirtschaftliche und militärische Macht mit der suggestiven Kraft der freiheitlichen Werte kombinieren ...

... Werte, die sie durch Angriffskriege und Kriegsverbrechen immer wieder verletzen ...

Stimmt. Doch trotz aller Beschädigungen gibt es eine normative Überlegenheit der liberalen, freiheitlichen Demokratie. Dass nun beide Seiten kapitalistisch sind, verschärft den Konflikt nicht, aber es moderiert ihn auch nicht. Allerdings hat sich der chinesische Staatskapitalismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten als wachstumsstärker erwiesen als das westliche Modell.

Der Finanzkapitalismus, der auch bei uns lange das Sagen hatte, reißt eine riesige Kluft zwischen eigennützigem Profitstreben und demokratischer Allgemeinwohlverpflichtung auf. Ergebnis: Die soziale Ungleichheit wächst. Welche politischen Folgen gehen damit einher?

Die ökonomische Ungleichheit setzt sich in politische Ungleichheit um. Das betrifft vor allem das untere Drittel der Gesellschaft, die unteren Bildungsschichten, die kaum mehr durch Gewerkschaften oder Parteien repräsentiert werden. Bildung ist der wichtigste Faktor für politische Partizipation. Die Abgehängten engagieren sich selten in der Politik, nicht in Parteien oder der politischen Zivilgesellschaft. Sie nutzen noch nicht einmal die einfachste Partizipationsform, indem sie wählen gehen. In dieser Bevölkerungsschicht regt sich aber auch kaum Protest, es herrscht Apathie. Diese Menschen sind draußen und damit leben wir anderen relativ komfortabel, weil die Demokratie ja für zwei Drittel der Bevölkerung funktioniert.

In der Finanzkrise ab 2008 wurde von unten nach oben zugunsten der Banken umverteilt. Ist es heute das Gleiche, wenn Energiekonzerne vor der Pleite bewahrt werden?

Es ist sehr ähnlich. Eine Pleite der Gaskonzerne wäre eine Katastrophe für die derzeitige Energieversorgung, dadurch käme es zu großen systemischen Verwerfungen. Das wäre für eine Regierung politisch nicht durchzuhalten, sie würde mit Sicherheit unter massiven Protesten abgewählt. Doch es ist die alte Leier: Die großen Gewinne werden privatisiert, große Verluste sozialisiert.

Gleichzeitig aber schnürt die Regierung ein Hilfspaket nach dem anderen, um bei den Energiepreisen und den Folgen der Inflation gegenzusteuern.

Im Gegensatz zur Sozialisierung der Verluste sind Hilfen für die breite Bevölkerung ein demokratisches Moment. Damit werden Proteste abgepuffert, und die Regierung zeigt, dass sie auf die Bedürfnisse der Menschen reagiert. Es ist also ambivalent: Zum einen die alte Leier, zum anderen wird auf die Nöte der breiten Bevölkerung eingegangen.

Welche Form des Kapitalismus haben wir denn damit vor uns liegen?

Gegenüber der Zeit vor der Finanzkrise geht es nun um einen stärker regulierten Krisenkapitalismus. Die Regierung interveniert deutlicher, als sie es in den vergangenen Jahrzehnten getan hat. In der großen Transformation von einer fossil betriebenen Wirtschaft zu einer postfossilen Ökonomie wird sie noch lange eingreifen müssen. Schon weil der freie Markt die Klimaziele nicht einhalten würde. Insgesamt werden die 2020er Jahre eine Dekade massiver staatlicher Interventionen sein. Der Kapitalismus wird auch im demokratischen Westen wieder politischer. Aber es wird auch einen heftigen Anstieg der Ungleichheit geben – wie es am Anfang solch wirklich großer Innovationszyklen noch stets der Fall war.

Der Kapitalismus wird zwar durch die Demokratie weiter eingehegt, trotzdem lassen sich üble Verwerfungen nicht vermeiden?

Trotz notwendiger staatlicher Unterstützung bei der Transformation wird der Kapitalismus weiter Ungleichheit produzieren. Die Demokratien werden darauf reagieren müssen, um die größten Ungerechtigkeiten abzupuffern. Wenn der Staat hier versagt, wird auch die politische Ebene ins Rutschen geraten. Es geht um die Legitimität demokratischer Politik. Also nicht nur um Verfahrensfragen und freie Wahlen, sondern um den Output. Wichtig ist, was hinten heraus kommt, hat schon Helmut Kohl in unnachahmlicher Volkstümlichkeit gesagt. Diese 20er Jahre sind eine Art Schicksalsjahrzehnt für den Kapitalismus – aber auch und gerade für die Demokratie.

Die Demokratie muss sich nicht vom Kapitalismus verabschieden, um zu überleben?

Nein, das ist eine Zwangsverheiratung. Der Kapitalismus folgt zwar einem anderen Prinzip, aber die Demokratie ist auf den Kapitalismus angewiesen, auf seine Effizienz und Innovationskraft, sonst wird sie an Legitimität bei ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern verlieren. Der Kapitalismus braucht die Demokratie nicht, aber die Demokratie braucht den Kapitalismus.

Heißt das, dass Sie sich wirklich kein alternatives, erstrebenswerteres Modell als das eines gezähmten Kapitalismus vorstellen können?

So ein Modell sehe ich nicht. Auch die interessanten Ratschläge von Mariana Mazucato bis Thomas Picketty bewegen sich innerhalb des Kapitalismus. Allerdings versprechen sie mehr politische Steuerung, effektivere Klimapolitik und weniger Ungleichheit. Es kommt nun darauf an, die schöpferische Zerstörung der Märkte mit staatlicher Orientierung zu verbinden. Der Zeitdruck der gegenwärtigen Transformationsdekade erlaubt keine ideologischen Einseitigkeiten. Nur eine intelligente Verzahnung von Markt und Staat kann es richten.

Interview: Bascha Mika

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