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An einem Checkpoint zwischen der Westbank und Jerusalem.
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An einem Checkpoint zwischen der Westbank und Jerusalem.

Warum sich nichts bewegt

Über den Antisemitismus-Diskurs in Deutschland

Einige Überlegungen zum deutschen Diskurs über Antisemitismus und über Israel. Ein Gastbeitrag von Wolf Iro.

Der deutsche Diskurs über Antisemitismus und über Israel ist so intensiv wie statisch. Dafür gibt es viele Gründe. Ein zentraler ist die Politisierung des Holocaust-Gedenkens. Hiermit ist eine Praxis gemeint, die das Gedenken zu anderen Zwecken ausübt als dem des Gedenkens selbst, der Anteilnahme mit den Familien der Opfer und dem Bekenntnis zu einem „Nie wieder“. Zwar ließe sich trefflich einwenden, dass kollektive Erinnerung und ihre begleitenden Rituale immer politisch seien. Doch der Grad der Politisierung verändert sich. Es bedürfte des wissenschaftlichen Nachweises, aber die hier vertretene These ist: je größer der Bedeutungsverlust der geschichtlichen Ereignisse und der Erinnerung daran, desto größer zugleich deren symbolische Aufladung und Politisierung.

Dies gilt übrigens für Deutschland wie Israel gleichermaßen. So verlor die deutsche Beschäftigung mit der Vergangenheit nach 1989 merklich an Nachdruck – auf die Tagesordnung kam im neuen Staat stattdessen der nationale Diskurs. Das Innenministerium wurde zum Heimatministerium. Und die Mehrheit der Enkelgeneration glaubt, dass Opa kein Nazi war.

In Israel wiederum arbeitet die politische Rechte an einer Engführung der Themen Holocaust, Antisemitismus und Besatzung. Kritik an der Regierungspolitik – von israelischen Bürgern oder aus dem Ausland – wird so wahlweise als Verrat am eigenen Lande oder als Antisemitismus denunziert. Nichts könnte die Politisierung des Holocaust besser illustrieren: Die Regierung Netanjahu bemühte sich lange, die Leitung der Gedenkstätte Yad Vashem, welcher vormals ein Historiker von Weltrang vorstand, neu zu besetzen – mit einem fachfremden und rassistischen Ex-General. (Der Wahlausgang durchkreuzte die Pläne; Yad Vashem wird bis zur Bildung einer neuen Regierung interimistisch geleitet.)

Deutscher Diskurs über Antisemitismus ist festgefahren

Ein weiterer Grund für den festgefahrenen deutschen Diskurs über Antisemitismus (der in direktem Zusammenhang mit der Politisierung gesehen werden muss), ist die aktuell grassierende Personalisierung der Debatte. Mit viel mehr Verve und Interesse als über die eigentlichen Positionen wird hierzulande nämlich über die Menschen gestritten, die diese oder jene Position im Diskurs vertreten. Das lässt sich am Umgang mit der ehemaligen wie der aktuellen Leitung des Zentrums für Antisemitismusforschung, mit dem zurückgetretenen Chef des Jüdischen Museums in Berlin oder mit der Direktorin des Einstein-Forums Potsdam beobachten.

Auch die kürzlich veröffentlichte Definition von Antisemitismus, die sogenannte Jerusalemer Erklärung, welche als Alternativvorschlag zur dominierenden IHRA-Definition verstanden werden sollte, wurde in einigen deutschen Feuilletons vor allem im Hinblick darauf diskutiert, wer oder wer eben nicht den Text unterschrieben habe. Dass so keine inhaltlichen Fortschritte in der Debatte erzielt werden, liegt auf der Hand.

Die Reaktionen in Deutschland auf die Jerusalemer Erklärung machen noch weitere diskursive Mängel deutlich. Warum fokussierte man auf die Handvoll deutscher Unterzeichner der neuen Definition? Ist es nicht deutlich belangvoller und aussagekräftiger, wie viele renommierte Akademikerinnen und Akademiker insgesamt, darunter eine beträchtliche Zahl jüdischer bzw. israelischer Forscher wie auch aus vielen anderen Ländern, den Text mittragen (über zweihundert)?

Antisemitismus: Deutschland in jüdischen Angelegenheiten zu selbstbezogen

In mehreren Artikeln wurde zudem die Entstehung der Jerusalemer Erklärung als Reaktion auf die BDS-Resolution des Bundestags interpretiert. Es tritt darin eine schmerzliche Selbstbezogenheit zutage, mit der in Deutschland leider alle jüdischen Angelegenheiten behandelt werden. Schmerzlich auch deshalb, weil es in diesem Kontext bisweilen sogar zu einer grotesken Vertauschung der Rollen kommt.

Oder was soll man von folgender Erklärung eines ranghohen deutschen Beamten halten, der sich von Amts wegen mit jüdischem Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus auskennen sollte: „Das ist etwas, was ich den politisch eher links stehenden Israelis gern sagen würde: Natürlich soll man israelkritische Stimmen auch in Deutschland zur Geltung bringen dürfen. Aber eine gewisse Sensibilität für die historische deutsche Verantwortung sollte man doch haben “ (Hervorhebung des Autors). Aber es geht hier nicht um Einzelpersonen noch um die Fragwürdigkeit individueller Aussagen, sondern um den generellen Befund einer äußerst engen und narzisstischen gesellschaftlichen Perspektive.

Gerade am Fall des BDS zeigt sich diese Verengung auf einen rein deutschen Blickwinkel. Natürlich erinnern Boykottaufrufe gegen Israel jeden historisch einigermaßen gebildeten Deutschen an das odiose „Kauft nicht bei den Juden“. Gleichzeitig relativiert ein solcher Vergleich die inkommensurablen deutschen Verbrechen, und er macht zudem die realen und historischen Umstände des israelisch-palästinensischen Konfliktes unsichtbar, deren Wirklichkeit ein Ursprung der Kampagne ist. Die Palästinenser und Palästinenserinnen in den besetzten Gebieten, deren Vergangenheit eben keine nationalsozialistische war, deren Gegenwart aber von einer mehr als fünfzig Jahre währenden Besatzung geprägt ist, denken naturgemäß nicht an den Boykottaufruf der Nazis.

Antisemitismus: Nicht jedes BDS-Mitglied ist gleich antisemitisch

Für sie ist Boykott ein gewaltfreies Instrument des Widerstands gegen Unterdrückung, mit dem die lokale Anti-Normalisierungsstrategie internationalisiert werden kann. Wohlgemerkt: diese Feststellung bedeutet noch lange keine Parteinahme für den BDS. Was man hieraus gleichwohl schließen mag, ist, dass die – äußert geringe – Zahl der deutschen BDS-Anhänger und -Anhängerinnen mit hoher Wahrscheinlichkeit antisemitische Ressentiments hegt, die palästinensischen BDS-Anhänger hingegen eben nicht automatisch.

Warum aber, wenn doch das Anliegen aller ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus sein sollte, wird dem in Deutschland völlig marginalen Phänomen des BDS hier überhaupt so viel Aufmerksamkeit eingeräumt? Statt den Antisemitismus zu externalisieren, indem man ihn irgendwo jenseits der deutschen Grenzen (oder bei den Zuwanderern) verortet, täte man besser daran, die eigenen Beweggründe zu hinterfragen, die zu dieser vielsagenden Unwucht führten.

Und damit sind wir bei der eigentlichen Ursache für die Misere der Debatte angekommen: Was sich darin als Kampf gegen Antisemitismus äußert, hat häufig leider sehr wenig mit tatsächlichem Verantwortungsgefühl, indes sehr viel mit eigener Schuldentlastung zu tun. Denn empfände man echte Verantwortung für das Judentum in Deutschland, müsste man den hiesigen Kampf gegen Antisemitismus doch konsequent so führen, dass er die größtmögliche Wirksamkeit entfaltet.

Die Anzahl antisemitischer Vorfälle innerhalb von Polizei oder Bundeswehr ist besorgniserregend, desgleichen jene zwischen 20 und mehr Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, die in Umfragen regelmäßig antisemitischen Ansichten zuneigen. Hier also gälte es doch wohl anzusetzen, anstatt Intellektuellen hinterherzujagen, die sich kritisch über die israelische Besatzung des Westjordanlandes oder die Siedlungspolitik äußern und die in vielen Fällen sogar selbst israelische Juden oder Jüdinnen sind. Und ebenso müsste man sich aus echter Verantwortung für Israel konsequent – und nicht neurotisch, denn auch das gibt es – für einen dauerhaften Frieden einsetzen. Der aber ist nur für beide Seiten oder aber eben gar nicht möglich.

Das ist übrigens einer der großen Kommunikationserfolge der verschiedenen Netanjahu-Regierungen der letzten Jahre: immer weniger Menschen in Israel glauben an die Zukunft einer Zweistaatenlösung. Aber was ist die Alternative? Die rechte Seite bleibt eine Antwort darauf schuldig, und sie wird dafür erstaunlicherweise kaum zur Rechenschaft gezogen. Dabei muss schließlich irgendetwas kommen, will man den Status quo nicht perpetuieren. Nun mag genau Letzteres die eigentliche Absicht hinter der offiziellen Politik sein. Dennoch, sucht man nach langfristigen Lösungen, gibt es neben dem Zweistaatenmodell vereinfacht gesagt lediglich zwei weitere Optionen – entweder eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle zukünftigen Bürger und Bürgerinnen (was aufgrund der Demografie das sofortige Ende des jüdischen Staates bedeuten würde), oder einen Staat, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen verschiedene Rechte innehaben (was das sofortige Ende der Demokratie hieße).

Israel wird sich dieser Wahl aus drei prinzipiellen Möglichkeiten – eine wie auch immer geartete Konföderation ist hier unter „Zweistaatenlösung“ subsumiert – stellen müssen. Derzeit setzt die Politik noch auf ein „weiter wie bisher“. Diese schleichende Inbesitznahme palästinensischen Landes durch israelische Siedler aber bringt das Land de facto immer weiter in Richtung Option 3.

Es gibt eine Parallele in Deutschland zu der Weigerung, eine Realität zur Kenntnis zu nehmen und stattdessen Prokrastination zu betreiben. Sie betrifft die Erinnerung an andere historische Verbrechen. Denn es dürfte klar sein, dass an einer verstärkten Auseinandersetzung mit Themen wie dem deutschen Kolonialismus, aber auch dem Vernichtungskrieg im Osten u.a. in der Zukunft kein Weg vorbei führt.

Dementsprechend groß – und nachvollziehbar – ist die Sorge, was das alles im kollektiven Gedächtnis des Landes mit dem Zivilisationsbruch des Holocaust macht. Reduziert eine Erinnerung an andere Verbrechen nicht etwa das erst unter größten Mühen hergestellte gesellschaftliche Bewusstsein für den millionenfachen Mord an den Juden? Forschungen der letzten Jahre zeigen, dass dies nicht der Fall sein muss. Erinnerungen sind keineswegs ein Nullsummenspiel. Man sollte sich diesen Erinnerungen daher aktiv stellen.

Noch einmal zurück zum israelisch-palästinensischen Konflikt. 2008 prägte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor der Knesset das Diktum vom Existenzrecht Israels als deutscher Staatsräson. Man sollte es ernst nehmen auch in dem Sinne, dass Israel ein Zuhause sein muss. Aber wenn Israel ein anderes Volk erobert und seit 51 Jahren unterdrückt hält, dann ist es viel weniger geworden als ein Zuhause. Solange die Palästinenser kein Zuhause haben, werden auch die Israelis keines haben.

Die letzten beiden Sätze stammen nicht vom Autor dieser Zeilen, sondern von einem israelischen Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels. Sie sind einem Text entnommen, der vor drei Jahren in der Online-Ausgabe der FAZ erschien. Angesichts der heutigen Debatten wirkt diese Zeitspanne wie eine Ewigkeit. Ist der Diskurs womöglich nicht statisch, sondern entwickelt sich sogar zurück?

Wolf Iro ist promovierter Slavist und Kulturmanager. 2019 erschien im Wagenbach-Verlag sein Essay „Nach Israel kommen“, das auf Erfahrungen des Autors während seines fünfjährigen Aufenthalts in Israel beruht.

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