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Dramatische Brasilien-Wahl: Bolsonaro - der Kandidat der Diktatur

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Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula.
Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula. © dpa

Die Wahl in Brasilien ist ein historischer Moment für eine der größten liberalen Demokratien der Welt. Von Paula Macedo Weiss.

In meiner Verzweiflung musste ich an Walter Benjamin denken: Das Gedächtnis sollte als Instrument für den Bezug zur Vergangenheit aufgewertet werden. Nach seinem Verständnis ist sie mit der Erfahrung verbunden, die wiederum durch die Erzählung vermittelt wird. Die Erzählung hält die Erinnerung an die Vergangenheit wach, an Geschichte in ihren verborgenen Details, in der es keine Neutralität gibt und die immer ein Aufeinanderprallen von Interessen ist – wie in einer vollwertigen Demokratie, wage ich zu behaupten.

Benjamins These zeigt den Aufbau einer Erinnerungskultur aus der Jetztzeit heraus, in einer Sicht auf Geschichte, die nicht chronologisch ist, sondern von kairós ausgeht, einem Moment im Verlauf der Zeit, in dem etwas Besonderes geschieht und der die Chance bietet, gegen das Vergessen, gegen das Aufrechterhalten von Ungerechtigkeiten. Die Wahl von Luís Inácio Lula da Silva in Brasilien kann dieser besondere Moment sein. Wir haben eine reale Chance, eine Geschichte der Wiedergutmachung in Gang zu setzen für die zahllosen Schocks und Tragödien in unserer Gesellschaft, die die Erinnerung der Besiegten erhält, gegen die offizielle Amnesie ankämpft und zu einem utopischen Ganzen führt, das sich aus diesen Bruchstücken zusammensetzt.

Wahl in Brasilien: Bolsonaros Politik verfestigt den Fortbestand von Rassismus

Die brasilianische Gesellschaft hat nie ernsthaft eine Verarbeitung unserer Geschichte, ihrer Risse und Brüche geleistet. Wir haben weder eine Erinnerungskultur noch eine Politik der Wiedergutmachung. Die Wahrheitskommission, die mit der Verarbeitung der Diktatur und deren endlosen Traumata beauftragt wurde, hat nach kurzer Zeit ihre Arbeit ergebnislos eingestellt, und ganz allgemein geschieht die postkoloniale Aufarbeitung in Brasilien nur an der Oberfläche, geht selten in die Tiefe und ist kaum mehr als ein karger Versuch, die historische Schuld von 500 Jahren Rassismus und Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung zu verarbeiten, die durch die derzeitige Regierung Jair Bolsonaros nur noch verschärft wurde. Bolsonaros Politik verfestigt den Fortbestand von Rassismus, die Ungleichheiten und die Gewalt gegen das Anderssein.

Das Ziel einer solchen Erinnerungskultur ist nicht ausschließlich auf die Vermittlung von historischem Wissen gerichtet, sondern auf die Arbeit mit Einzelnen, ihren eigenen Geschichten, ihren Projektionen auf andere, ihre Ängste und ihre Ressentiments in der Gesellschaft. Hier ist ein Ansatz in Anlehnung an Adornos Aufsatz „Erziehung nach Auschwitz“ interessant. Selbstreflexion als ein Versuch, dieser brutalen Entwicklung entgegenzuwirken. Einfühlungsvermögen aufzubringen für die Biografien und Geschichten der Anderen, Alterität zu entwickeln, aber vor allem einen Bezug zu ihrem eigenen Leben herzustellen. Wie könnte man die brasilianische Gesellschaft für die vielen Risiken und Verluste sensibilisieren und sie zu sozialem Zusammenhalt einladen? Und was verstehen wir unter Zusammenhalt?

Wahl in Brasilien: Ein Teil des brasilianischen Volks zeigt Zusammenhalt

Die deutsche Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff stellt fest, „dass es kein einheitliches, von allen geteiltes Verständnis von Zusammenhalt gibt, sondern ganz unterschiedliche Vorstellungen davon. Alle Verständnisse kreisen jedoch um die Frage, was es braucht, damit sich die Mitglieder einer Gesellschaft über alle Unterschiede hinweg solidarisch verteidigen und Institutionen aufrechterhalten können, die für das Gemeinwohl funktionieren.“ Mit anderen Worten: Zusammenhalt bedeutet, die Interessen aller in einer Gesellschaft zu berücksichtigen, die weiterhin unterschiedlich und oft antagonistisch sein werden. Die Bewältigung einer dysfunktionalen Gesellschaft erfordert daher Kompromissbereitschaft von allen. Nur ein solcher Pakt würde uns aus dem Abgrund, in dem wir uns befinden, herausholen. Es ist Aufgabe aller, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Weltanschauungen zu suchen und das Bedürfnis und das Recht jedes Einzelnen zu respektieren, sich in der gesellschaftlichen Organisation vertreten zu sehen.

Kultur, Erinnerungskultur und kollektives Gedächtnis sind auch von grundlegender Bedeutung für das Verständnis des sozialen Zusammenhalts, für den Aufbau einer individuellen und kollektiven Identität und für die Gestaltung einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft. Und das ist es, was Demokratie voraussetzt.

Glücklicherweise hat ein Teil des brasilianischen Volks im ersten Wahlgang am 3. Oktober Zusammenhalt gezeigt, der fortschreitenden Demontage der Demokratie und der weit verbreiteten Misere und Ungerechtigkeiten Einhalt geboten und Lula zum Sieger der ersten Runde der Präsidentenwahl gekürt. Lula hat verinnerlicht, dass es zur Rettung einer dysfunktionalen Nation eine breite Koalition braucht, eine Front für die Demokratie und den Sozialstaat. Lulas Vizepräsident, Geraldo Ackmin, ehemaliger Präsident der PSDB, einer Partei der Mitte, sein ehemaliger Rivale in der Wahl von 2006, bekräftigt diese Tendenz. Beide sind den fundamentalen Rechten und Grundrechten eines demokratischen Staates verpflichtet und ausgerichtet auf den Aufbau einer egalitäreren, gerechteren und funktionaleren Gesellschaft, die eine tatsächliche Teilhabe aller ermöglicht. Sie stehen für diese breite demokratische Front, die sich aus verschiedenen Koalitionen und Bewegungen der Gesellschaft zusammensetzt.

Zur Autorin

Paula Macedo Weiß ist promovierte Rechtswissenschaftlerin. In Frankfurt ist sie unter anderem Präsidentin der Stiftung Museum Angewandte Kunst und Mitbegründerin des Netzwerks Paulskirche. Sie kommt aus Brasilien, lebt seit 1998 in Frankfurt.

Ihr Debüt-Buch „Es war einmal in Brasilien“ erschien 2020. Ihr Buch „Reden wir über Demokratie“ mit 14 Essays erschien Ende Mai im Axel Dielmann Verlag (96 S., 18 Euro).

Wahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro liegen Kopf an Kopf

Lula muss noch die Stichwahl am 30. Oktober gewinnen. Es steht aber noch Kopf an Kopf, und es wird nicht leicht. Seine Wahl ist elementar für einen zivilisatorischen Wendepunkt in unserer Gesellschaft, aber wir dürfen keine Wunder erwarten. Lula ist kein Messias, aber er macht Hoffnung. Jair Bolsonaro hat nicht nur die Wirtschaft und die Sozialpolitik ruiniert, sondern das Land in eine politische Krise (die Finanzkrise, die Umweltkrise, die Armuts- und Hungerkrise von mehr als 30 Millionen Brasilianern, zugespitzte soziale Ungleichheit) ohnegleichen geführt.

Die Wahl von Lula bedeutet zunächst einmal eine Atempause. Es gibt eine echte Chance für ein neues Narrativ, doch sein Wahlsieg wird nur eine Momentaufnahme sein. Wir haben eine Gesellschaft in einem posttraumatischen Schockzustand. Bolsonaro hat dem Land vier Jahre des Leidens, der Demontage der Gesellschaft, der Demokratie und der Kultur auferlegt; diese Übel sind nicht einfach zu heilen und hinterlassen tiefe Narben in der Gesellschaft, ein kollektives Trauma.

Eine der Hauptsünden von Bolsonaro war es, die Büchse der Pandora geöffnet zu haben, indem er Wut, Aggression und Hass eine Stimme verliehen hat und damit als schlechtes Beispiel voranging; er hat den stillschweigenden Pakt des Kant’schen Kategorischen Imperativs gebrochen. Es gibt in der Tat ethische Werte in unserem Verhalten, die auf das Allgemeinwohl gerichtet sind und in ihrer Maxime eine universelle Gültigkeit haben, für ausnahmslos alle, und niemand, auch nicht der Präsident eines Staates, darf diese Ressource missbrauchen, um persönliche Interessen zu verfolgen.

Jair Bolsonaro missachtet und verletzt Grundrechte

Neben den schrecklich vielen Toten (700.000 Menschen) als Folge seiner verfehlten und inhumanen Gesundheitspolitik in der Covid-19-Pandemie legitimierte er mit seinem Verhalten den Hass, den Rassismus, die Vermischung von Religion und Staat, die Verbreitung extrem konservativer und reaktionärer Werte, den Raubbau am Amazonaswald, die Vernichtung der Urbevölkerung, erleichterten Zugang zu Waffen und die Ausrüstung einer bis an die Zähne bewaffneten Armee von Anhängern.

Brasilien ist – noch – eine der größten liberalen Demokratien der Welt. Bolsonaro hat aber in vier Jahre Regierung die grundlegendste Werte der Demokratie von innen heraus abgebaut, die dreigliedrige Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative mit Füßen getreten. Das unvorstellbare Beispiel ist der „Geheime Haushalt“, über den er unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Legislative „gekauft“ und auf Linie gebracht hat. Seine permanente Missachtung des höchsten Gerichts, des Supremo Tribunal Federal, schwächte allgemein den Respekt vor Gerichten und bringt das „Checks and Balances“-System aus dem Gleichgewicht. Nach seiner Logik ist er vom Volk legitimiert, und Gerichte stehen ihm nur im Weg bei der Verwirklichung seine Ziele.

Darüber hinaus missachtet und verletzt er auf konsequente Weise die Grundrechte. Er ist der Kandidat der Diktatur, der Unterdrückung, der Brutalität, der Zerstörung, der Unmündigkeit. Wir wissen aus anderen Ländern, dass die Wiederwahl solcher Demokratiefeinde den Weg für die Konkretisierung einer illiberalen Demokratie ebnet. Daher ist diese Präsidentenwahl auch im geopolitischen Kontext von erheblicher Bedeutung.

Eine Wahl, von Hass und Lügen überschattet

Eine Wiederwahl Bolsonaros wäre nicht nur für uns Brasilianer:innen ein großer Verlust, sondern auch für die Weltgemeinschaft: einerseits wegen der vorprogrammierten Umweltkatastrophe im Amazonas, zweitens wegen der Interdependenz illiberaler Demokratien, einer Tendenz zum transnationalen Nationalismus, die sich zeitgleich an verschiedenen Orten der Welt äußert. Die Pendel schlagen nach extrem rechts, und wir dürfen die allgegenwärtigen Signale nicht überhören, müssen uns wehren, solange wir noch Zeit und Gelegenheit dazu haben.

Die von Hass und Lügen überschattete Wahl bringt Brasilien ins Trudeln. Die neue gewählte Regierung im Land muss zuallererst die Störungen der Affektivität, die sich aus den umstrittenen Vorstellungen von der Welt und gesellschaftlicher Existenz ergeben, in den heutigen brasilianischen Gesellschaften gestalten und ausgleichen. Brasilien ist entzweit, und die Affekte haben die Nation übernommen. Das Land und die Menschen haben genug gelitten. Wir müssen erst einmal damit fertig werden. Die Rückbesinnung auf das wunderbare, nüchterne Spiel der Demokratie ist das Erste, was getan werden muss. Es ist fundamental, die grundlegenden Elemente des demokratischen Zusammenlebens zu retten, Sensibilität für die Ausgeschlossenen zu entwickeln und trotz der krassen Polarisierung wieder zusammenzufinden.

Diese Stichwahl ist weit mehr als nur die Erfüllung einer Bürgerpflicht. Der dramatische Moment erlaubt keine Unterlassung, keine Neutralität. sondern fordert von uns allen Selbstreflexion und Widerstand, die hoffentlich zu kollektiver Befreiung führen. Mit dem Bolsonarismus sind wir in den Abgrund gelangt, wo alles zertrümmert ist und wir die Aufgabe haben, es wiedergutzumachen – darin liegt die Chance auf eine echte neue Ära. Nur die Verbindung von Vergangenheit und Zukunft und das Knüpfen eines Netzes der Solidarität werden uns aus dem Abgrund befreien. (Paula Macedo Weiss)

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