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Vergewaltigung in der Ehe – „In ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft“

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Von: Arno Widmann

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München im März 2021: Demonstration gegen Gewalt an Frauen.
München im März 2021: Demonstration gegen Gewalt an Frauen. © Sachelle Babbar/Imago

Erst vor 25 Jahren wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Im Kern ging es nur um die Beseitigung des Adjektivs „außerehelich“ aus dem Gesetzestext. Aber die politischen Diskussionen darüber dauerten Jahrzehnte.

Am Donnerstag, den 15. Mai 1997 beschloss der Bonner Bundestag nach fast drei Jahrzehnten endlich eine Änderung der Paragraphen 175 bis 179 des Strafgesetzbuches. Damit wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Für diese Änderung stimmten 471 Abgeordnete, dagegen 138, 35 enthielten sich. Es war eine namentliche Abstimmung. Daher weiß man, dass zum Beispiel Friedrich Merz, der derzeitige Vorsitzende der CDU, der Auffassung war, Vergewaltigung in der Ehe sei nicht als Straftat zu betrachten. Der Staat habe sich aus dem ehelichen Intimbereich herauszuhalten, war ein Argument, das man seit Jahrzehnten vortrug.

Vor der Reform lautete der Paragraf 177 „Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.“ Im Kern ging es also nur um die Beseitigung des Adjektivs „außerehelich“. „Die Zeit“ schrieb damals völlig zu Recht: „Ein Vierteljahrhundert hat Bonn gebraucht, um dieses eine, kleine Gesetz zu ändern. Die Ostverträge waren nichts dagegen.“

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1966 macht deutlich, wie weit der Weg war, den das bundesrepublikanische Bewusstsein zurückzulegen hatte bis zum Abend des 15. Mai 1997: „Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr (…) versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.“ (Ich verdanke dieses Zitat dem sehr erhellenden Beitrag von Monika Dittrich im Deutschlandfunk zur Diskussion um die Vergewaltigung in der Ehe. Er ist online nachzulesen.)

Die Reform von 1997 war nur möglich, weil es eine Frauenbewegung gab, die zum Beispiel durch die Einrichtung von Frauenhäusern – das erste wurde 1977 in Berlin eingerichtet – der Öffentlichkeit vor Augen führte, wie überlebenswichtig es war, dass Frauen aus ihrem Zuhause fliehen konnten. Hinzu musste die viel gescholtene Quote kommen. Sie erhöhte den Anteil der Frauen im Bundestag. Ohne diese Entwicklung wäre die Entscheidung von 1997 nicht möglich gewesen. Wir hätten die Republik den Merzens überlassen.

Aber sind wir heute wirklich so viel weiter? Wie viel dicke Bücher gibt es über die Ostverträge! Aber wir nehmen es als selbstverständlich hin, dass die Debatten um die Veränderung des Paragrafen 177 nicht verankert werden in unseren Köpfen. Die eine Hälfte der Menschheit nimmt sich nicht nur das Recht heraus, der anderen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu denken hat. Sie ist auch erst nach sich über Jahrzehnte hinziehenden Auseinandersetzungen bereit, auf das Anrecht zu verzichten, dass die Frau den ehelichen Beischlaf „in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft“ zu gewähren habe. Das ist der Hintergrund, der den Putin-Freund – einst Bundeskanzler – Gerhard Schröder dazu brachte, von allem, was mit Familie, Ehe, Kindern zu tun hat, als „Gedöns“ zu sprechen.

Dabei weiß jeder, dass nicht nur der Bestand einer Gesellschaft, sondern auch die Art unseres Zusammenlebens mehr vom Verhältnis der Geschlechter abhängt als etwa vom Output der Stahlindustrie. Auch Konrad Adenauer hielt nicht viel von Familienpolitik. Seine Devise: „Kinder kriegen die Leute immer.“ Wir wissen inzwischen, dass das nicht stimmt, und wir haben auch gelernt, wie wichtig es ist, unter welchen Bedingungen „Leute“ Kinder bekommen. Für die Bereitstellung dieser Bedingungen ist der Staat zuständig. Wenn nötig auch mit dem Staatsanwalt am Bett. Am Kinderbett auch. „My home is my castle“ mit dicken Mauern und Festungsgräben drumherum.

Nein. So darf es nicht funktionieren. Die Änderung des Paragrafen 177 hat es möglich gemacht, die Lage in den deutschen Schlafzimmern beim Namen zu nennen. Radikal verändert hat sie sie nicht. Im März 1976 fand in Brüssel ein „Internationales Tribunal zur Gewalt gegen Frauen“ statt. Zu den Veranstalterinnen gehörte die in Südafrika geborene, in den USA lehrende Soziologin Diana E. H. Russell (1938–2020). Viele der 2000 Zuhörerinnen, die aus 40 Ländern gekommen waren, hörten das erste Mal den Begriff „femicide“. Russell sprach von Femiziden, wenn Frauen umgebracht werden, weil sie Frauen sind. Das war damals eine erschreckende, verstörende Einsicht. Aber sie half den Frauen, die von ihren Partnern geschlagen, verprügelt, vergewaltigt wurden, zu begreifen, dass es nicht an ihnen lag. Jedenfalls nicht an ihnen als Individuen. Sie hatten es mit Männern zu tun, die sie als ihren Besitz betrachteten und es nicht ertrugen, dass sie eigene Gedanken und Interessen hatten.

Diese Einsicht war ein erster kleiner Schritt aus dem Beziehungskäfig. Er ist es immer noch. Männern wurde deutlich und musste ihnen deutlich gemacht werden, dass sie nicht als Männer schon überlegen sind. Ein langwieriger, immer wieder von - manchmal im wörtlichsten Sinne – „Rückschlägen“ begleiteter Prozess. Noch immer ist der gefährlichste Ort für eine Frau ihr Zuhause. Das gilt überall auf der Welt. Männer sterben auf der Straße. Frauen werden von ihrer Männern umgebracht. Alle drei Tage wird in der Bundesrepublik eine Frau von ihrem Mann oder ihrem Ex-Mann getötet. Der Filmtitel „Vier Hochzeiten und ein Todesfall“ bekommt plötzlich noch eine sehr makabre Bedeutung.

Das ist so, seit die Kriminalstatistik darauf achtet. Wir scheinen kaum etwas dazugelernt zu haben und scheinen nicht interessiert daran zu sein, das zu ändern. Eine Analyse des Dunkelfeldes bei sexuellen Gewalttaten gab es in Deutschland das letzte Mal vor 17 Jahren. Seit 2015 gibt es große Demonstrationen gegen Morde an Frauen. In Argentinien zum Beispiel, wo im Jahr mehr als 230 Frauen getötet werden. Bei uns nicht. Dabei erklären Julia Cruschwitz und Carolin Haentjes in ihrem gerade erschienenen Buch „Femizide – Frauenmorde in Deutschland“ (Hirzel Verlag): „Statistisch gesehen ist in Deutschland der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau ihr Partner.“

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