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Selma, AL, USA: Die ehemalige Kandidatin für den Gouverneur Stacey Abrams spricht in der Brown Chapel African Methodist Episcopal Church.
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Stacey Abrams kämpft seit Jahren um jede Stimme.

USA: Wahlrecht und Schwarze

USA: Schwarzen wird die Stimme genommen

  • Arno Widmann
    vonArno Widmann
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Der Film „All In: Der Kampf für Demokratie“ dokumentiert, wie Schwarze in den USA vom Wählen abgehalten werden. Gerade sind die Republikaner wieder dran.

USA - „All In: Der Kampf für Demokratie“ ist ein Film aus den Amazon-Studios mit deutschen Untertiteln. Auch wer gut Englisch kann, wird immer wieder zurückdrehen müssen, um alles mitzubekommen. Aber vielleicht richtet sich diese Warnung nur an meine Altersgenossinnen und -genossen. Viele der Informationen laufen mit einer einen alten Mann doch etwas bedrängenden Geschwindigkeit über den Bildschirm.

Im Zentrum des Films steht die Kandidatur von Stacey Abrams. Die Schwarze Demokratin hatte 2018 darum gekämpft, Gouverneurin des US-Staates Georgia zu werden. Es war ein Kopf-an Kopf-Rennen. Sie verlor die Wahl gegen Brian Kemp mit 1.923.685 gegen 1.978.405 Stimmen.

Der Film zeigt das ganze Arsenal von Betrug und Gewalt, mit dem der weiße Republikaner das durchsetzte. In den mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlbezirken fallen die Wahlmaschinen aus. Wer wählen will, muss bis zu sechs Stunden in langen Schlangen stehend darauf warten, seine Stimme abgeben zu können. Den Wahlwilligen wird erklärt, sie seien nicht als Wähler:innen eingetragen oder sie hätten bereits gewählt.

USA: Die Mächtigen taten alles, um mächtig zu bleiben

Lügen. Die Anzahl der Wahllokale wurde reduziert. Für viele Wähler:innen ist das nächste 15 Kilometer weit entfernt. Dagegen sich zu wehren, war extrem schwierig, denn der zur Wiederwahl antretende Gouverneur Brian Kemp war nicht nur Kandidat, sondern gleichzeitig war er zuständig für den korrekten Ablauf der Wahlen.

Der Film zeigt über das aktuelle Geschehen hinaus, wie sehr die Geschichte der USA eine der Auseinandersetzung ums Wahlrecht ist. Am 4. Juli 1776 wurde mit diesen Sätzen Weltgeschichte geschrieben: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen…” Jede US-Schülerin, jeder US-Schüler lernte diese Sätze auswendig. Auch ich lernte sie im Englischunterricht. Ihr Pathos! Die am 17. September 1787 verabschiedete Verfassung der USA beginnt mit den Worten. „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten…”

1965: Schwarze Menschen lassen sich in Greensboro, Alabama, in das Wählerverzeichnis eintragen.

Die USA waren bei ihrer Gründung keine Demokratie

„All In“ fragt „wer war dieses Volk?“. Und erinnert uns daran, dass die Väter der Verfassung – sie hatte nur Väter – dafür gesorgt hatten, dass das Volk der USA nahezu nichts mit seiner Bevölkerung zu tun hatte. Ganze sechs Prozent der Bevölkerung der USA waren wahlberechtigt. Das falsche Geschlecht, die falsche Hautfarbe und nicht genug Vermögen – und schon gehörte man nicht mehr zum Volk. Die USA waren damals definitiv keine Demokratie. Eine kleine Gruppe von Land- und Sklavenbesitzern, von Finanzmagnaten und Unternehmern beherrschte die USA. Viele von ihnen taten alles, um es dabei zu belassen. Als die Südstaaten den Bürgerkrieg verloren hatten und es an einzelnen Orten zu schwarzen Bürgermeistern kam, wurde der weiße Terrorismus geboren.

Schwarze wurden gelyncht. Ihnen wurde ein Schild umgehängt: „Ein Wähler!“ Der Versuch, seine Bürgerrechte auszuüben, wurde mit dem Tode bestraft. Das gab es im 19 Jahrhundert, als Frauen noch nicht wählen durften und das gab es nach 1920, als die Frauen endlich wählen durften. Der Film macht deutlich, dass nichts jemals sicher ist.

In den USA ist niemand verpflichtet zum Tragen eines Personalausweises. Wie also weist man sich aus? Es gibt Staaten, da kann man das mit dem Ausweis machen, der einem erlaubt Schusswaffen zu kaufen, in denselben Staaten aber ist ein Studentenausweis kein gültiges Dokument. Das sind republikanisch geführte Staaten. Wem es gelungen ist, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen, tut vor der Wahl gut daran, zu überprüfen, ob er noch drin steht. Denn immer wieder finden „Säuberungen“ der Listen statt. Das ist noch heute gängige Praxis in einigen Staaten der USA.

Im Jahr 2013 kam in den USA ein gewaltiger Rückschritt

Im Laufe der Geschichte wurden immer wieder neue Regelungen getroffen, um vor allem Minderheiten am Wahlgang zu hindern. Es wurden Prüfungen eingeführt. Wer sie nicht bestand, durfte sich nicht in die Wählerliste eintragen.

Fast 190 Jahre nach „Alle Menschen sind gleich erschaffen worden“ trat am 6. August 1965 ein Bundesgesetz in Kraft, das die gleiche Beteiligung von Minderheiten, besonders Afroamerikaner:innen, bei US-Wahlen gewährleisten sollte. Dieser von Präsident Johnson – nach heftigen Kämpfen – unterschriebene Voting Rights Act wurde im Juni 2013 vom Obersten Gerichtshof entschärft. Der Paragraph 4, der regelte, dass die Bundesstaaten, die Countys und Kommunen ihre Wahlgesetze vom Bund genehmigen lassen müssen, wurde für nicht verfassungsgemäß erachtet.

Zum Film

„All In: Der Kampf für Demokratie“ , läuft auf Amazon Prime.

Die Änderungen halfen Donald Trump zur Macht in den USA

Das war ein gewaltiger Rückschlag. Er richtete sich gegen die Regierung Obama, gegen den schwarzen Präsidenten und sollte dafür sorgen, dass niemals wieder ein Schwarzer Präsident wird. Die sich daran anschließenden Änderungen von Wahlkreisen, Wahlgesetzen usw. halfen Donald Trump, der lächerlichen Karikatur des weißen Machismo, zur Macht.

Viele von uns neigen dazu, das Wahlrecht gering zu achten. Der Film treibt einem diese Flausen aus. Nicht weil er unentwegt sagt: Geht wählen, sondern weil er uns vor Augen führt, wie viel dafür getan wird, dass wir nicht wählen. Mit einem Male kapieren wir, dass nichts selbstverständlich ist. Und irgendwann fangen wir an, auf unsere eigene Lage zu schauen. Wer ist bei uns wahlberechtigt? Wer ist es nicht?

In Hessen waren gerade Kommunalwahlen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass nicht, wie es mancherorts heißt, „alle in Hessen wohnhaften Personen über 18 Jahren wahlberechtigt sind“. In Deutschland haben nämlich nur EU-Staatsangehörige das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Drittstaatsangehörige sind hingegen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. Dreißig Prozent der Einwohner und Einwohnerinnen Frankfurts sind Ausländer. Die Hälfte von ihnen kommen aus der EU. Der Rest, also 15 Prozent, sind nicht wahlberechtigt. Ist das Demokratie? In 14 der 27 Mitgliedsstaaten der EU haben Ausländer mindestens das Kommunalwahlrecht. (Arno Widmann)

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