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Das Oberste Gericht der USA: Der lange Abschied von der Politik

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Nach dem Urteil zum Recht auf Abtreibung vertieft sich in den USA die Verfassungskrise. Von Christian Lotz.

Washington - Während seiner Amtszeit haben Donald Trump, Präsident der USA von 2017 bis 2021, und seine radikalsten politischen Freunde und Staatsbeamten das Verfassungsgericht in seine gegenwärtige Formation gebracht, denn während der nur vier Jahre dauernden Amtszeit hat Trump drei der jetzigen Richter und Richterinnen berufen: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.

In diesem Zusammenhang wird oft vergessen, dass nicht nur das Verfassungsgericht selbst neu positioniert wurde, sondern dass die Trump-Regierung auch entscheidende Positionen der „Federal Appeal Courts“ neu besetzt hat. Diese Gerichte sind dafür zuständig, dass Fehler anderer Gerichte korrigiert werden.

Seit Trump: ultra-rechte Strömungen im politischen System der USA

Schließlich wurde unter Trump die Vorauswahl von Kandidaten und Kandidatinnen für nationale Gerichte an die erzkonservative Federalist Society ausgegliedert. Aus der Sicht der ultra-rechten Strömungen im politischen System der USA stellen sich diese Entwicklungen als ein historischer Glücksfall dar, da das oberste Gerichtssystem nun als ein Hebel für die eigenen politischen Interessen und Positionen genutzt werden kann, und man damit eine kulturelle, rechtliche, und machtpolitische Position bekommt, für die die Republikaner mit allen Mitteln seit langer Zeit kämpfen.

Richter und Richterinnen werden ein „politisches Instrument der beiden Parteien“: Präsident Donald Trump und die von ihm nominierte Richterin Amy Coney Barrett im Jahr 2020.
Richter und Richterinnen werden ein „politisches Instrument der beiden Parteien“: Präsident Donald Trump und die von ihm nominierte Richterin Amy Coney Barrett im Jahr 2020. © Ken Cedeno/Imago

Richter und Richterinnen werden ein „politisches Instrument der beiden Parteien“:

Es ist daher kein Zufall, dass die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die sich zumindest aus der modernen Sicht eines post-säkularen und pluralistisch konstituierten Landes als regressiv darstellt, mit der Aufarbeitung der Ereignisse um den 6. Januar 2021 und der versuchten Erstürmung des Kapitols in Washington zusammenfallen. Zurzeit finden bekanntlich Anhörungen statt, die die Rolle des ehemaligen Präsidenten und die Ereignisse an jenem denkwürdigen Tag rekonstruieren und aufklären sollen.

Beides, die Entwicklungen des Verfassungsgerichtes und die Ereignisse des letzten Jahres, kann man als Ausdruck einer tiefsitzenden Verfassungskrise verstehen, die zu einer Destabilisierung der amerikanischen Demokratie geführt hat. Diese Verfassungskrise hat dazu geführt, dass der strukturelle und institutionelle Rahmen, der die Stabilität und Legitimität des politischen Systems möglich macht, immer mehr ausgehöhlt wird.

Verfassungsgericht machte Recht auf Abtreibung rückgängig

Dabei muss man sich zunächst vor Augen halten, dass die konservative Mehrheit des Verfassungsgerichtes nicht das Recht auf Abtreibung abgeschafft hat, sondern dieses nur als ein von der Verfassung garantiertes Recht rückgängig gemacht hat. Damit wird die Entscheidungsmacht an die Einzelstaaten übergeben, und viele dieser Einzelstaaten schaffen dieses Recht nun faktisch ab (was den Verfassungsrichtern natürlich bewusst war).

Aus Sicht der Verfassungshüter und Verfassungshüterinnen stellt sich diese Entscheidung als genuin demokratische Entscheidung dar, da, wie es in der Urteilsentscheidung heißt, die Frage der Abtreibung „an das amerikanische Volk und seine Repräsentanten“ zurückgegeben wird.

Der Supreme Court in den USA: Krise der US-Verfassungsgerichtsbarkeit

Entscheidend ist vielmehr, dass hier mehrere Krisenelemente der Verfassungsordnung und der derzeitigen Lage der amerikanischen Demokratie sichtbar werden. Erstens stellt das Gericht sich klar auf eine politische Seite, ohne in irgendeiner Weise eine politische Kompromissbildung möglich zu machen und radikalisiert die ohnehin schon existierenden Positionen. Zweitens zeigt das Gericht, aufgrund der in der Verfassung selbst angelegten Vorgaben, dass es unfähig ist, sozialstaatliche Aspekte mit in die Verfassungsordnung und ihre rechtlichen Bestimmungen einzubauen.

Machen wir uns kurz die Hauptelemente dieser immer klarer ins öffentliche Bewusstsein tretenden Krise der US-Verfassungsgerichtsbarkeit bewusst.

Vertrauensverlust. Die Konsequenzen der Politisierung und Moralisierung des Verfassungsgerichtes sind seit Jahren sichtbar. Laut einer Gallup-Umfrage haben nur noch ein Viertel der US-Bürger und -Bürgerinnen Vertrauen darin, dass das Verfassungsgericht faire und gerechte Entscheidungen fällt.

Demokraten sprechen Verfassungsgericht Legitimität ab

Dazu kommt, dass die führenden Politiker und Politikerinnen der Demokraten, wie zum Beispiel die Senatorin Elizabeth Warren, dem Verfassungsgericht öffentlich seine Legitimität absprechen. Damit wird die Hoffnung, dass das Gericht eine Instanz darstellt, die zumindest grundsätzlich von allen sich im öffentlichen Diskurs befindlichen Akteuren anerkannt werden kann, von innen ausgetrocknet und zerstört.

Autorität, die auf der geteilten Tradition eines politisch-institutionellen Rahmens beruht, löst sich in Luft auf, wenn sie auf politische Macht reduziert wird. Wie sollen Menschen der ranghöchsten rechtlichen Institution vertrauen, wenn selbst die Politiker und Politikerinnen, die sie gewählt haben, diese nicht oder nicht mehr anerkennen und sich nur noch abschätzig und mit Hohn über diese äußern?

In der Politik ist es schwierig, wissenschaftliche Diskurse zu führen

Moral und Politik. Wenn man mit Hannah Arendt unter „Politik“ denjenigen menschlichen Handlungsraum versteht, in dem grundsätzlich plurale Ansprüche, Weltinterpretationen und Haltungen aufeinanderprallen und austariert werden müssen, und der daher eben auf der politischen Urteilskraft und nicht auf Intuitionen oder Expertenwissen beruht, dann ist es grundsätzlich schwierig, in der Politik wissenschaftliche oder moralische Diskurse zu führen; jedenfalls wenn es dabei um Ansprüche geht, die mit Absolutheitsansprüchen versehen sind. Dieses führt nämlich dazu, dass die Suche nach Kompromissen aufgegeben wird und zu reinen Macht- oder Mehrheitsentscheidungen reduziert werden.

Das wiederum hat die Konsequenz, dass keine Debatten geführt werden, in denen die Teilnehmer ihre Ansprüche im Lichte konkurrierender Argumente und Positionen abwägen und beurteilen müssen. Der Kulturkampf mit extremen Ansichten tritt dann in das politische System ein und zerstört die politische Freiheit der in den Parlamenten oder Kammern agierenden Personen. Instrumentelles Handeln oder nicht hinterfragte Ansichten zersetzen die politische Auseinandersetzung.

Gericht hält Urteil für moralisch geboten

Dazu passt, dass die wohl treibende Kraft hinter der Gerichtsentscheidung, Clarence Thomas, angedeutet hat, dass das Urteil nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch geboten sei. Damit maßt sich ein US-Richter an, nicht nur über Recht und Unrecht, sondern über Gut und Böse entscheiden zu können.

Rigorismus. Die moralistischen Positionen, die sich jetzt als Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichtes abzeichnen, sind von einer Grausamkeit gekennzeichnet, die man gewöhnlich bei vor-modernen religiösen Gruppen oder Machthabern vermuten würde. Das Vorgehen, das jetzt einige US-Staaten ankündigen, nämlich selbst Schwangerschaften zu erzwingen, die durch Vergewaltigung oder Inzest zustande kommen oder aus medizinischen Gründen abzulehnen sind, zeugt von autoritären Einstellungen, die eher an alttestamentarische Bestrafungsphantasien als an christliche Nächstenliebe erinnern.

Dazu passt, dass man in Texas entschieden hat, 10 000 Dollar Prämien einzuführen für Anzeigen gegen Ärzte, Ärztinnen sowie Pflegepersonal und sogar gegen diejenigen, die jemanden zu einer Abtreibungsklinik fahren.

Religion

Religion. Phil Bryant, ehemaliger Gouverneur des Staates Mississippi und einer derjenigen, der das Urteil des Verfassungsgerichtes begrüßt, empfahl in einem Interview mit dem NPR (National Public Radio) den Frauen, die das Urteil als Raub ihrer leiblichen Integrität, ihrer Autonomie und ihrer Freiheit verstehen, sich „verantwortlich“ zu verhalten, „hinzuknien und innig zu beten“.

Das Abgründige an diesem durchaus für die rechtskonservative Strömung repräsentativen Interview ist nicht die moralische Position des Gouverneurs. Moralische Argumente für oder gegen Abtreibung gibt es nicht erst seit letzter Woche. Das Erschreckende daran ist vielmehr die religiös-paternalistische Haltung gegenüber vermeintlich „unverantwortlichen“ Frauen, die hier aus dem Munde des ranghöchsten Politikers eines US-Staates kommen, und der sich damit als unfähig erweist, genuin politische Lösungen für diejenigen anzubieten, die seine Position ablehnen. Stattdessen wird das Beten empfohlen.

Dies als Zerstörung genuin politischer Freiheit im Arendtschen Sinne zu werten, scheint kaum zu weit gegriffen. Politiker wie Byrant scheinen aus einer Zeit zu stammen, in der sich der säkulare politische Diskurs noch nicht von seinen religiösen Wurzeln gelöst hat und der ironischerweise dem amerikanischen Selbstverständnis als eines Staates, in dem Kirche und Staat strikt getrennt sind, widerspricht.

Ähnlich hört sich die Aussage des Gouverneurs des Staates Oklahoma, Kevin Stitt, an, der letzte Woche während einer Pressekonferenz sagte, dass in Oklahoma der „Mutterleib nun der sicherste Ort für ein Kind sei“. Im Angesicht der inzwischen seit einem Jahrhundert entwickelten Kritik, Frauen nicht auf ihren Unterleib zu reduzieren und damit zu naturalisieren, hören sich solche Aussagen wie ein Rückfall in vor-moderne Zeiten an.

Direkte Berufung durch den Präsidenten

Direkte Berufung durch den Präsidenten. Die direkte Berufung durch den Präsidenten der USA hat dazu geführt, dass die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtes, auf Lebenszeit im Amt, zu einem politischen Instrument der beiden Parteien geworden sind, die sich schließlich nicht mehr als zumindest politisch unabhängige Stimmen etablieren kann. Obwohl es in der Natur eines jeden Verfassungsgerichtes liegt, seine politische Funktion nicht ablegen zu können, erledigt sich der überschüssige Kern des Rechts von selbst, wenn dieser Kern dem Freund-Feind-Schema, das in große Teile der US-Politik eingekehrt ist, unterworfen wird.

Es ist auch nicht im Sinne der Idee der „checks and balances“, wenn die Richter und Richterinnen von vornherein nur noch danach ausgewählt werden, welcher politischen Seite sie angehören. Dies führt potentiell dazu, dass der Diskurs des Rechts auf den der Politik, und damit auf den der Macht, reduziert wird. Ein Gericht, um Entscheidungen zu fällen, die auch von den Gegnern der Entscheidung anerkannt werden, muss die tagespolitischen Ereignisse im Lichte der übergeordneten Instanz der Verfassung interpretieren. Hier aber wird man das Gefühl nicht los, dass es direkt als politischer Akteur in den Entscheidungsprozess eingreift.

Das wird auch daran deutlich, dass die Berufenen sich dieser Dynamik nicht entziehen können und als Personen und nicht mehr als Richter oder Richterinnen sprechen. Man erinnere sich nur an Brett Kavanaughs erratische Rede nach seinen Berufungsverhandlungen, dass es sich bei der öffentlichen Debatte um seine Person und einen Vergewaltigungsvorwurf um eine persönliche Rache von Hillary Clinton handele. Kavanaughs kryptisch-theologischer Satz am Ende seiner Ausführungen, dass „ihr den Wind für die nächsten Jahrzehnte gesät“ habt („You sowed the wind for decades to come“) stellt sich nun nachträglich als böse Wahrheit und radikale Botschaft an die Demokraten heraus.

Rechtssicherheit. Man kann davon ausgehen, dass das Verfassungsgericht sich irgendwann wieder mit dem Problem beschäftigen wird müssen, weil zu erwarten ist, dass eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich die Rechtssicherheit selbst, in Gefahr gerät: Während es in einigen Staaten sehr restriktive Gesetze geben wird, die teilweise sogar noch aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg stammen, wird es in anderen Staaten liberaler zugehen, was dann zur Folge hat, dass viele Frauen der ersteren in den letzteren Staaten um Hilfe bitten werden. Staaten müssen dann gegeneinander Gesetze und Verordnungen erlassen.

Dazu kommt, dass etwa die Hälfte der Abtreibungen inzwischen medikamentös eingeleitet wird, und dass diese Medikamente über das Internet oder via Video-Medizin erhältlich sind. Ein schwarzer Markt wird entstehen; Rechtsunsicherheit und die Kriminalisierung werden zunehmen. Ausgrenzung ist die Folge. Das Problem also wird sein, wie solche Gesetze angewandt, kontrolliert und (polizeilich) durchgesetzt und wie die zwischenstaatlichen Probleme gelöst werden können.

Die Konsequenz ist, dass die Bevölkerung rechtliche Verfahren als zynische Machtspielereien verstehen wird, durch die der kulturelle Feind seiner eigenen Gruppe seinen Willen aufzwingen will.

Sozialstaat. Dadurch, dass in der amerikanischen Verfassung so gut wie keine sozialstaatlichen Prinzipien niedergelegt sind, fällt es dem obersten Gericht leichter, die sozialen Konsequenzen und den sozialen Frieden, der ein hohes Gut in anderen Verfassungen darstellt, zu missachten. In der Urteilsbegründung wird darauf so gut wie gar nicht eingegangen. Das bedeutet, dass die Entkoppelung von Verfassung und Sozialstaat, die hinter den faktischen Entwicklungen des modernen bürokratischen Staates mit seinem ausgedehnten Regulierungsnetz zurückfällt, durch Urteile wie dieses weiter vorangetrieben wird. Frauen und Familien, die über finanzielle Ressourcen verfügen, einen höheren Bildungsgrad haben oder die in den Universitätsstädten wohnen, haben es viel leichter, sich nach Alternativen umzuschauen oder dorthin zu reisen, wo die Abtreibung noch möglich sein wird.

Die ärmeren Bevölkerungsschichten werden es schwer haben, sich auf alternativen Wegen Hilfe zu beschaffen, vor allen Dingen, wenn die nächste Klinik, die Abtreibungen anbietet, 750 Kilometer weit entfernt ist. Das wäre ungefähr so als müssten Berlinerinnen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, auf private Kosten nach Wien reisen – ohne Zug oder Busverbindung.

Die Entscheidung wird einen weiteren negativen Effekt auf die schwarze Bevölkerung haben. Schon jetzt ist es der Fall, dass die Sterblichkeit von schwarzen Frauen, die ihre Schwangerschaften zu Ende führen, drei Mal so hoch ist wie bei weißen Frauen. Um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, im Staat Mississippi, wo es nur noch eine einzige Abtreibungsklinik gibt, ist die Statistik noch viel schlimmer. Zwischen 2013 und 2016 hatten 80 Prozent der Frauen, die an einem Herzstillstand während der Geburt gestorben sind, schwarze Hautfarbe.

Dazu passt es irgendwie, dass die rechtsgerichtete Republikanische Kongressabgeordnete Mary Miller bei einer sehr gut besuchten Wahlveranstaltung mit Ex-Präsident Trump das Gerichtsurteil – wohl mit einem Freud’schen Versprecher – einen „historischen Sieg für das Leben von Weißen“ („historic victory for white life“) anstatt „historischen Sieg für das Recht auf Leben (victory for right to life) genannt hat.

Das Oberste Gericht der USA: Der lange Abschied von der Politik

Land und Stadt. Wenn man sich die Landkarte nach den letzten Präsidentschaftswahlen anschaut, ist eines sofort klar: Die Kluft zwischen urbanen Zentren und dem ländlichen Raum ist so groß, dass man daran die kulturellen und politischen Abgründe der amerikanischen Gesellschaft am klarsten sieht. Schon in einem fünf bis zehn Kilometer befindlichen Radius um diejenigen Städte, in denen sich Colleges, Universitäten, und darauf aufbauende Industrien und Firmen befinden, sind die Gebiete fast vollständig in republikanischer Hand.

Hinter dem Rücken der Parteien und für lange Zeit nicht bemerkbar, hat sich eine geographische Kluft zwischen den kulturellen, moralischen und politischen Einstellungen der Bevölkerung gebildet, die durchaus an Entwicklungen am Ende des 19. Jahrhunderts erinnern. Ein solches Auseinanderdriften zwischen den einen, die die konservativen Bürger und Bürgerinnen als liberale die Traditionen zerstörende anti-amerikanische Elite verachten und den anderen, die verächtlich auf die rassistischen und religiös verkrusteten Einstellungen der Landbevölkerung hinunterschauen, ist eine Gefahr für ein komplexes, plurales Gefüge, das in seinen entscheidenden Institutionen zumindest von der Mehrheit als legitim anerkannt werden muss.

Das Auseinanderdriften von Stadt und Land zu verhindern, benötigt aber eine lange Planung, da es eine Änderung der Infrastrukturentwicklung, der Ausbildungsstrukturen und ökonomische Entscheidungen erfordert, zu denen das politische System der USA aufgrund seiner dualistischen Engpässe nicht in der Lage scheint.

Alles in allem sollten wir zu dem folgenden Schluss kommen: die Ereignisse in der Hauptstadt im letzten Jahr und der Gesichtsverlust des Verfassungsgerichtes als einer rechtlichen Instanz in diesem Jahr sind nur der sichtbare Ausdruck einer Krise, in der sich die USA auch nach der Abwahl von Trump noch befinden. Es muss offen bleiben, ob die liberale Demokratie weiter taumelt, oder ob es zu einer zivilen Gegenreaktion kommt, die die Entwicklungen zumindest in eine andere Richtung lenken kann. (Christian Lotz)

Der Autor, Jahrgang 1970, ist Professor für Philosophie an der Michigan State University (East Lansing) und lebt seit 21 Jahren in den USA.

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